Der Rückzug des Bundes aus der Förderung des kommunalen Straßenumbaus nach 2019 wird von den Bundesländern mitgetragen. Am 3. Dezember 2015 hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf eine gemeinsame Position der Bundesländer für die Verhandlungen mit dem Bund zur Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen geeinigt. Danach sollen die bisherigen Bundeszuweisungen für Gemeindeverkehrsfinanzierung…

Bundesfernstraßengesellschaft - eine Chance für Bund und Länder: Die von der Fratzscher-Kommission im Mai 2015 neu aufgebrachte Idee einer Bundesfernstraßengesellschaft taucht seit den Empfehlungen der Pällmann-Kommission in jeder Reformdiskussion zu dem Thema immer wieder auf. Jetzt wird die Bundesfernstraßengesellschaft ernsthaft diskutiert. Bundesministerien befassen sich mit der Ausgestaltung…

Im Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2015 werden Neu- und Ausbauprojekte auf der Basis von Verkehrsprognosen gesamtwirtschaftlich bewertet.

14 Milliarden Euro muss die Bundesregierung jährlich zur Rettung der Verkehrsinfrastruktur investieren. Das fordern der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Pro Mobilität und weitere Verbände der Verkehrs- und Logistikwirtschaft sowie der Handel in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Deutschland droht als Industrieland sowie als Logistikstandort und…

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag erkennen lassen, dass Sie auf den großen Investitionsstau an Verkehrswegen reagieren und die Finanzausstattung verbessern wollen. Das ist sehr zu begrüßen. Für die Fernstraßen hat die Koalition in den Jahren 2014 und 2015 jedoch den Ankündigungen noch keine Taten folgen lassen. In beiden Jahren liegen die Investitionen unter dem Durchschnitt der letzten…

Straßeninfrastruktur - als Exportnation und Drehscheibe für den europäischen Warentransport ist Deutschland auf ein leistungsfähiges Straßennetz angewiesen. Doch anstatt diese Infrastruktur im internationalen Vergleich zu stärken, investiert der deutsche Staat seit 2000 weniger als viele seiner europäischen Nachbarn. Das zeigt die Analyse der Investitionen in die Straßeninfrastruktur von 13…

Die Investitionen in die Erhaltung der Bundesfernstraßen sind seit 2005 regelmäßig hinter den Vorgaben der Erhaltungsbedarfsprognose 2001 bis 2015 zurückgeblieben. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages im Mai. Lediglich 2009 und 2013 sei aus Sicht der Behörde das notwendige Niveau bereit gestellt worden. Sie berücksichtigt bei…

6,5 Mrd. Euro fehlen jedes Jahr für den Erhalt und sachgerechten Ausbau von Straßen und Brücken in Deutschland. Der Zerfall der Straßeninfrastruktur kann so nicht gestoppt werden.

Lange Zeit wurde zu wenig für die Erhaltung kommunaler Straßen getan. Dies ist vor allem auf finanzielle Knappheiten in den Verkehrsbudgest zurückzuführen. Die Ursachen liegen meist in einem Defizit an politischem Willen, in der fehlenden Möglichkeit zu Investitionen aufgrund von Haushaltsnotlage oder in einer mangelnden Kenntnis der Vorteile eines wirtschaftlichen Infrastrukturmanagements.

• Ein…

Bund muss jährlich 14 Milliarden Euro in Verkehrsinfrastruktur investieren

Der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut kurzfristig für dringende Investitionen in den Ausbau und Erhalt von Fernstraßen einzusetzen. Auf diese Weise könne der für 2007 vorgesehene Rückgang der Haushaltsmittel bei Autobahnen und Bundesstraßen aufgefangen werden.

Mit 3,1 Milliarden Euro hat die Lkw-Maut im Jahr…

„Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Güterverkehr im Jahr 2007 bestätigen, wie sehr die Wirtschaft auf den Lkw angewiesen ist. Mit dem Rekord-Ergebnis von 466 Milliarden Tonnenkilometern ist der Bundesverkehrs¬wegeplan schon vor der Hälfte seiner Laufzeit Makulatur geworden“, sagte Dr. Peter Fischer, Präsident des Verkehrsverbandes Pro Mobilität. Er forderte einen schnelleren Ausbau der…

Der Infrastrukturverband Pro Mobilität begrüßt das zweite Konjunktur¬programm der großen Koalition als wichtiges Signal für die gesamtwirt¬schaftliche Entwicklung. „In der Krise erleben wir die Wiederentdeckung der Infrastruktur. Längst überfällige Investitionen in die Verkehrswege können nachgeholt werden“, erklärte Präsident Dr. Peter Fischer. „Jetzt muss es Priorität haben, die Maßnahmen…

„Durch die Konjunkturpakete ist der Verkehrsetat 2010 gut ausgestattet. Doch dies kann nicht davon ablenken, dass die bisherige Finanzplanung für die nächsten Jahre viele Aus- und Neubauprojekte an Autobahnen und Bundesstraßen in weite Ferne rücken lässt“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, anlässlich der beginnenden Etatberatungen der Bundestagsausschüsse. Werde die…

Noch sind die Schlaglöcher des vergangenen Winters nicht vollständig beseitigt, da legt das Tauwetter schon die nächsten frei. Das Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau, eine Befragung von mehr als 500 Städten und Gemeinden, fasst das Dilemma in Zahlen: Die KfW schätzt den Investitionsrückstau in der kommunalen Straßen- und Verkehrsinfrastruktur auf rund 24 Milliarden Euro. Für den…

Am 25. Dezember verstarb Dr. Wilhelm Pällmann im Alter von 79 Jahren. Unter seinem Vorsitz hatte die nach ihm benannte Regierungskommission im Jahr 2000 ein wegweisendes Konzept zur Verkehrswegefinanzierung vorgelegt. „Deutschland verliert mit Wilhelm Pällmann einen herausragenden verkehrspolitischen Strategen und Ideengeber“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro…

„Angesichts neuer Staurekorde, vieler Sperrungen sanierungsreifer Brücken und eines großen Modernisierungrückstands müssen Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen dringend effizienter organisiert werden“ erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, zu den Ergebnissen der Sonderverkehrsministerkonferenz in Berlin und der Vorstellung…

„Die Bereitschaft von Bündnis 90/Die Grünen, mehr für die Erhaltung der Fernstraßen zu tun, begrüße ich, denn die Qualitätseinbußen bei Autobahnen und Bundesstraßen sind unübersehbar. Dazu aber beim dringenden Neu- und Ausbau zu kürzen, wäre angesichts des Verkehrswachstums ein Fehler“, sagte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, vor der heutigen Debatte des Bundestages zum Antrag der…

Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat anlässlich der ersten Lesung des Konjunkturpakets II im Bundestag die Bundesländer aufgefordert, den kommunalen Straßenbau durch eigene Konjunkturprogramme zu stärken. Der Bund sehe sich aus verfassungsrechtlichen Gründen zu einer direkten Förderung von Städten und Gemeinden in diesem Bereich nicht in der Lage. Deshalb…

„Städte und Gemeinden müssen wieder in die Lage kommen, notwendige Investitionen in Verkehrswege auch tatsächlich finanzieren zu können. Das war im letzten Jahrzehnt nicht der Fall. Die Regierungskommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen muss dafür Lösungen entwickeln“, forderte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, heute in Berlin. Ab diesem Donnerstag…

Die Regierungskoalition hat im Haushaltsgesetz 2011 festgelegt, die Einnahmen aus der Lkw-Maut vollständig für Fernstraßen zu verwenden. Nun soll diese Zweckbindung im Rechtsrahmen der Lkw-Maut verankert werden und somit auch für zukünftige Haushaltsjahre gelten. Das sieht der Gesetzentwurf zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften vor, den die Bundesregierung dem Bundesrat zugeleitet hat.

„Mit…

„Die Straßen sind der Infrastrukturbereich mit den größten Qualitätsproblemen für die Wirtschaft“, bewertete Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität die heute veröffentlichten Untersuchungsergebnisse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Von den 2.800 befragten Unternehmen sahen sich 23 Prozent deutlich und 41 Prozent gering von Infrastrukturmängeln der Straßen…

Kommunen sollen vom Bund bis 2017 fünf Milliarden zusätzliche Investitionsmittel erhalten. 3,5 Millliarden davon sind als Sondervermögen für besonders finanzschwache Städte, Gemeinden und Landkreise reserviert. „Das ist ein erster kleiner Schritt, um den enormen Investitonsstau der kommunalen Infrastruktur zu entschärfen“, begrüßt Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität - Initiative für…

„Der Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen ist vielerorts schon zu lange überfällig“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, anlässlich der Vorstellung des Entwurfs des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 fest. Vielen Hauptverkehrsadern in Deutschland drohe der Infarkt. „Mit steigenden Investitionen in den Erhalt und der Entschärfung von Engpässen…

„Der Straßenbaubericht belegt, dass trotz zunehmenden Verkehrs dringende Projekte auf die lange Bank geschoben werden sollen. Die Finanzierung von Neu- und Ausbauvorhaben des Bundesverkehrswegeplans ist stark rück¬läufig. 2006 wurden hier noch 2,7 Milliarden Euro investiert, 2009 soll es mit 1,9 Milliarden Euro fast ein Drittel weniger sein“ kritisierte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro…

Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat die Zustimmung des Bundesrates zum Konjunkturpaket II als wichtigen Impuls für mehr Beschäftigung und bessere Infrastruktur begrüßt. „Die 850 Millionen in die Fernstraßen sind gut angelegt. Jede zusätzliche Milliarde für Investitionen in Straßen sichert über 21.000 Arbeitsplätze“, sagte Fischer. Er forderte Länder und…

Viele Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen befinden sich in keinem guten Zustand. 47 Prozent der Brückenflächen werden vom Bund als „noch ausreichend“ oder schlechter eingestuft. Das geht aus dem jetzt dem Bundestag vorliegenden Verkehrsinvestitionsbericht 2009 hervor. Damit hat sich der Anteil der kurzfristig zu sanierenden Brücken gegenüber 2008 weiter erhöht. Im Jahr 2001 seien es noch 36…

„Mit Autobahnsperrungen wegen Schlaglöchern hat dieser Winter die Mängel in der Finanzierung der Fernstraßen schonungslos aufgedeckt“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Verbandes Pro Mobilität in Berlin fest. In den vergangenen Jahren seien die Ausgaben für Erhaltung im Bundeshaushalt zwar sukzessive auf jetzt 2,2 Milliarden Euro erhöht worden. Doch der Sanierungsstau sei weiter gewachsen.…

Ein Drittel der Kommunen geht davon aus, dass der Investitionsstau im Bereich „Straßen und Verkehr“ in den kommenden fünf Jahren weiter ansteigen werde. 2012 summierte sich der Investitionsrückstand auf 33 Mrd. Euro. Zu diesem Ergebnis kommt das Kfw-Kommunalpanel 2012, das heute in Berlin vorgestellt wurde. Das Deutsche Institut für Urbanistik befragte für die Studie 526 Städte, Gemeinden, und…

Der Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut sieht ab Oktober eine Maut-Staffelung mit vier anstatt zwei Achsklassen vor. Die Bundesregierung setzt damit unter Verweis auf Gebührengerechtigkeit finanzielle Anreize, bei Transporten Fahrzeuge mit möglichst wenigen Achsen einzusetzen. Diesen Punkt hat Pro Mobilität-Geschäftsführer Stefan Gerwens in der Anhörung des Bundestagsausschuss am Montag…

Das Bundesverkehrsministerium BMVI hat dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages am Mittwoch den bereits lange angekündigten Infrastrukturbericht vorgelegt. „Der neue Infrastrukturzustandsbericht sorgt für mehr Transparenz über die Qualität der Fahrbahnen und Bauwerke an Autobahnen und Bundesstraßen“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des…

„Das Ergebnis der Verkehrszählung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST) zeigt die hohen Anforderungen an das Fernstraßennetz und belegt den Ausbaubedarf. Eine wachsende Wirtschaft ist auf leistungsfähige Straßen angewiesen“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität am Dienstag.

Fischer forderte die Bundesregierung auf, bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans Tempo…

Mit den jetzt vereinbarten Eckpunkten wird der Bund ab 2011 nicht in der Lage sein, die notwendigen Investitionen in die Verkehrswege zu finanzieren, stellt das Präsidium von Pro Mobilität fest. Die jüngsten Sparbeschlüsse der Bundesregierung vermeiden vordergründig, diesen Zukunftsbereich weiter zu kürzen. Doch mit allgemeinen Sparvorgaben und Rückforderungen des Finanzministeriums aus der…

„Wir müssen die Ursachen für Stau und Verkehrsgefährdung auf unseren Fernstraßen beseitigen und dürfen nicht nur an den Symptomen herumdoktern.“ Dr. Peter Fischer, Präsident des Verbandes Pro Mobilität, forderte in Berlin, dass sich die Politik endlich der Realität der maroden Verkehrsinfrastruktur stellen müsse. Die 300 Millionen Euro, die der „Projektplan Straßenverkehrstelematik 2015“ für die…

Der Verkehr auf den Straßen nimmt kontinuierlich zu, doch der Bund steht beim Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen auf der Bremse. „Die Investitionen müssen deutlich steigen. Ansonsten eilt Deutschland weiter Jahr zu Jahr zu neuen Staurekorden, statt die Verkehrsprobleme zu lösen“, warnt Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität im Vorfeld des für Mittwoch…

Die Entflechtungsmittel werden vom Bund von 2014 bis 2019 auf bisherigem Niveau zur Verfügung gestellt. Darauf haben sich Bundesfinanzminister Schäuble und die Ministerpräsidenten der Länder gestern im Zuge der Verhandlungen um die Hochwasserhilfen geeinigt. Der kommunale Verkehr ist der größte Investitionsbereich des Entflechtungsgesetzes. Die Bundesländer erhalten bis zu dessen Auslaufen in…

Mit der neuen Wegekostenrechnung für die Lkw-Maut kehrt der Bund zu realistischen Annahmen zur Festlegung der Gebührenhöhe zurück. Als Folge rechnet Bundesverkehrsminister Dobrindt bis zum Ende der Legislaturperiode mit zwei Milliarden Euro weniger Einnahmen aus der Lkw-Maut. Der Infrastrukturverband Pro Mobilität begrüßt, dass dies nicht zu Lasten der Investitionen gehen soll. Zusätzliche…

Das Kabinett hat die Eckwerte des Haushalts 2012 und den Finanzplan bis 2015 beschlossen. Die Investitionen in den Verkehrsbereich steigen 2012 demnach leicht auf knapp 10 Milliarden Euro. Dies sei ein leichter Zuwachs von rund 200 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung. Für die über weite Strecken sanierungsbedürftigen und stauanfälligen Autobahnen und Bundesstraßen sollen die…

Sollte die gute Wirtschaftslage 2014 mehr Steuergeld in die Haushaltskasse spülen als geplant, wollen die Haushälter der Großen Koalition diese zuätzlichen Finanzmittel in die Verkehrsinfrastruktur investieren. „Der Kurs weist in die richtige Richtung“, begrüßt Dr. Peter Fischer, Präsident des Verkehrsinfrastrukturverbandes Pro Mobilität, die aktuelle Diskussion.

Die Investitionen müssten sich…

Am Donnerstag hat der Bundestag den Nachtragshaushalt 2015 sowie einen Sonderfonds für finanzschwache Kommunen beschlossen. „Pro Mobilität begrüßt dieses Signal der Bundesregierung, das Problem der Unterfinanzierung von Straßen und Brücken in Deutschland endlich in Angriff zu nehmen.“ Verbandspräsident Dr. Peter Fischer betonte, dass jetzt die Länder gefordert seien, ihre Auftragsverwaltung…

Am kommenden Donnerstag treffen sich Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten, um über föderale Finanzfragen zu beraten. „Bund und Länder stehen vor überfälligen und wichtigen Entscheidungen zur Verkehrsinfrastruktur“, mahnte Eduard Oswald, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität. „Die Zuweisungen des Bundes für kommunale Straßen und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)…

Das Präsidium von Pro Mobilität fordert die Parteien auf, in der nächsten Legislaturperiode die Finanzierung der Fernstraßen von den Etatrisiken des Bundes abzukoppeln. Die Konjunkturpakete hätten die Investitionen in die Verkehrswege sinnvoll verstärkt. Doch das dürfe kein Strohfeuer sein, denn der Infrastrukturbedarf sei langfristig hoch, während sich die Etatlage des Bundes verschärfen werde.…

Der Zahn der Zeit nagt an den Brücken der Bundesfernstraßen – ein Großteil wurde in den 1960er und 1970er Jahre gebaut. Jetzt stehen umfassende Sanierungen an. So wird der Zustand von rund 46,5 Prozent der Brückenflächen an Autobahnen und Bundesstraßen als noch ausreichend oder schlechter bewertet. Das geht aus dem soeben erschienenen Verkehrsinvestitionsbericht 2010 des Bundes hervor. Nach vielen…

Straßeninfrastruktur-Investitionen westeuropäischer Staaten im Vergleich

Deutschland gefährdet seinen Standortvorteil

142 Euro investierte Deutschland 2011 pro Einwohner in Straßen und Brücken. Westeuropäische Nachbarländer gaben im Durchschnitt mit 226 Euro wesentlich mehr aus. Zu diesem Ergebnis kommt ein Vergleich der Investitionen von 13 westeuropäischen Staaten durch Pro Mobilität.…

Der Präsident des Verkehrsverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat die Finanzplanung des Bundes, nach der die Investitionen in die Fernstraßen 2009 gegenüber dem laufenden Jahr um 350 Millionen Euro gekürzt werden sollen, scharf kritisiert. „Wenn die Wirtschaft im Stau stecken bleibt, heißt das Arbeitsplatzabbau und weniger Steuereinnahmen“. Investitionen unter dem heutigen Niveau von 4,9…

Nicht nur Fernstraßen, auch kommunale Straßen leiden unter schleichendem Zerfall. "Die Kassen sind leer, doch Städte und Gemeinden müssten dringend mehr in ihre Straßen investieren", stellte das Präsidium von Pro Mobilität bei seiner Verbandstagung in Berlin fest. Deutschland brauche auch in Zukunft Städte mit einer leistungsfähigen Straßeninfrastruktur. Der Bund und die Länder seien als…

"Kein anderes Industrieland lebt so sehr von der Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie", betonte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität in Berlin. "Ein wesentlicher Erfolgsfaktor in Zeiten globaler Wirtschaftsstrukturen sind leistungsfähige Verkehrswege, die eine effiziente Logistik erst ermöglichen." Das Präsidium von Pro Mobilität fordert deshalb Bund, Länder und Gemeinden auf, den…

Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, sieht in der Föderalismusreform II gute Chancen für eine langfristige Modernisierung der Fernstraßenfinanzierung. „Wenn der Bundestag heute die neue Schuldenbremse beschließt, wird die Neuverschuldung des Bundes in der Zukunft nicht mehr von der Höhe der Investitionen bestimmt werden. Haushaltspolitikern sollte es dann…

Die Finanzierung des Fernstraßennetzes droht auch bei dieser Bundesregierung zum Spielball der Haushaltsberatungen zu werden. Die Investitionen in Neu- und Ausbau werden ab 2011 drastisch zurückgefahren, obwohl der Verkehr mit der Wirtschaft dynamisch wächst. Ein Finanzierungsmodell nach dem Prinzip „Straße finanziert Straße“ könnte das Dilemma lösen. Auch die Koalition hat das erkannt und sich im…

Ohne Straßen läuft nichts. Nicht nur die Wirtschaft, jedermann ist täglich auf den wichtigsten aller Verkehrswege angewiesen. Selbst öffentlicher Personennahverkehr oder Gütertransport auf Schiene und Gewässern sind ohne ein intaktes Straßenetz als verbindendes Element undenkbar. „Unsere Nachbarn in Europa haben das erkannt und investieren deutlich mehr in Ausbau und Erhalt der…

Experten sind sich einig: Deutschland muss eine Modernisierungsoffensive für seine Verkehrswege starten. „Moderne Straßen sind Voraussetzung für Mobilität, Lebensqualität und eine starke Wirtschaft in Deutschland“, unterstreicht Verbandspräsident Dr. Peter Fischer. Zu lange sei ignoriert worden, dass mehr in die Erhaltung von Straßeninfrastruktur investiert werden müsse. Ein modernes Straßennetz…

39 Stunden im Jahr verbrachten deutsche Autofahrer 2014 im Stau. Das dritte Jahr in Folge stieg die Staubelastung. Zu diesem Ergebnis kommt der Traffic Scorecard Report des Informationsunternehmens INRIX. „Mehr Straßenverkehr ist ein Spiegelbild von Bevölkerungswachstum und positiver Wirtschaftsentwicklung“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität fest. „Zwei…

Das Präsidium des Verkehrsverbandes Pro Mobilität hat an die Bundesregierung appelliert, die Investitionen in die Verkehrswege deutlich zu verstärken. „Der Bundesverkehrswegeplan 2001 bis 2015 braucht zum Start in die zweite Hälfte wesentlich höhere Investitionsmittel, als sich dies bisher im Etat des Bundesverkehrsministers abzeichnet. Sonst bleiben viele Neu- und Ausbauvorhaben auf der Strecke“,…

„Öffentlich-private Partnerschaften entlasten Autofahrer von jahrelangen Staus, denn große Bauvorhaben lassen sich so schneller umsetzen“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, anlässlich der heutigen Verkehrsfreigabe der Umfahrung Hörselberge an der A 4 in Thüringen. Das Projekt ist eines von vier Vorhaben nach dem sogenannten A-Modell zum Ausbau längerer…

Die Fernstraßen sind der einzige Verkehrsweg, der rückläufige Investitionen in der Finanzplanung der Bundesregierung zu erwarten hat. Der Etatentwurf 2012 des Bundeshaushaltes sieht zwar für Fernstraßen einen geringfügigen Anstieg auf 5,0 Milliarden Euro vor. Doch bereits im Folgejahr sollen die Finanzmittel auf 4,8 Milliarden Euro sinken – 100 Millionen weniger als im aktuellen Haushaltsjahr. Und…

Vor 80 Jahren, am 6. August 1932, eröffnete der Kölner Oberbürgermeister Konrad Adenauer die erste deutsche Autobahn, die heutige A 555 zwischen Köln und Bonn. „So werden die Straßen der Zukunft aussehen“, prophezeite der spätere Bundeskanzler. Adenauer sollte Recht behalten. Inzwischen ist die Gesamtlänge der Autobahnen auf über 12.819 Kilometer angewachsen. Das sind rund zwei Prozent unseres…

„Den zusätzlichen Erhaltungsbedarf der Verkehrswege aller föderalen Ebenen allein beim Bund und vor allem beim Lkw abzuladen, greift zu kurz“, so Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität. Mit dem Votum der Sonderverkehrsministerkonferenz vom Mittwoch unterstreichen die Länder zwar den hohen Sanierungsbedarf der Straßen und Brücken von Bund, Ländern und Gemeinden und…

Deutschlands Straßennetz fällt im internationalen Vergleich immer weiter zurück. Dies zeigt das heute veröffentlichte Ranking des Weltwirtschaftsforums zur Wettbewerbsfähigkeit. Lag die Qualität der deutschen Straßen in 2008 mit Platz 4 noch in der Spitzengruppe in der Welt, reichte es 2016 nur noch zu Platz 16. Gegenüber dem Vorjahr wurden drei Plätze eingebüßt. Auch bei Schienenwegen, Häfen und…

„Mit der Finanzplanung bis 2013 will die Koalition ihre schwache Investitionsbilanz bei den Fernstraßen für die Zukunft fortschreiben. Das ist Raubbau an der Infrastruktur“, kritisierte der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, den für morgen geplanten Kabinettsbeschluss. Weder den starken Anstieg der Steuereinnahmen zu Beginn der Legislaturperiode noch die…

Kommunen und Länder müssen die Investitionsbremse im Straßenbau lösen und die zusätzlichen Steuereinnahmen in die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur investieren.

Aus Finanznot haben Kommunen und Länder jahrelang an der Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur gespart: Straßen verwandeln sich jeden Winter mehr in Schlaglochpisten. Statt gründlicher Erhaltungsmaßnahmen wird oft Flickschusterei…

"Die Forderung von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, die Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr aufzustocken, findet unsere volle Unterstützung“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität heute in Berlin. Er begrüßte die klare Positionierung des Ministers, die trotz Schuldenbremse gerechtfertigt sei. Verkehrswege…

Vor den entscheidenden Abschlussberatungen in den Koalitionsverhandlungen appelliert der Infrastrukturverband Pro Mobilität an die Parteispitzen, den Wahlversprechen nun konkrete Zusagen für höhere Investitionen in die Fernstraßen folgen zu lassen. „SPD und Union haben den Wählern zusätzliche Milliarden Euro zur Sanierung der Verkehrswege in Aussicht gestellt, daran müssen sie sich jetzt messen…

Mit dem Etatentwurf 2015, dessen erste Lesung im Bundestag am Freitag ansteht, hat die Bundesregierung ihre bisherige Finanzplanung zu Lasten der Verkehrsinvestitionen revidiert. Durch eine Korrektur absehbar unrealistischer Erwartungen an das Aufkommen der Lkw-Maut fehlen bei den Investitionen in Bundesfernstraßen bis 2017 jährlich mehr als 200 Millionen Euro. „Das verschärft die Finanzprobleme…

Bund und Länder haben sich bei ihrem Flüchtlingsgipfel gestern auch auf die Fortführung des Bundesprogramms der Gemeindeverkehrsfinanzierung (GVFG) und der Regionalisierungsmittel geeinigt. „Die Klärung von Teilen der Nahverkehrsfinanzierung ist ein erster Schritt zur Sicherung des Regional- und Stadtverkehrs. Doch was weiter dringend fehlt, ist eine Anschlussregelung über die Zuweisungen des…

Bund und Länder haben gestern die Verwaltungszuständigkeit für Bundesfernstraßen neu geordnet. Bisher war der Bund für die Finanzierung und die Länder für Planung, Bau und Betrieb zuständig. Künftig sollen die Aufgaben in alleiniger Verantwortung beim Bund liegen und von einer privatrechtlichen Gesellschaft des Bundes wahrgenommen werden. „Durch die Bündelung der Zuständigkeiten in einer Hand…

Das Ergebnis einer Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst & Young hat bestätigt, dass mehr als die Hälfte der Kommunen sich gewünscht hätte, Gelder aus den Konjunkturpaketen ins marode Straßennetz investieren zu können. „Damit hat der Bund bisher eine Chance vertan, den Kommunen bei der überfälligen Sanierung der Verkehrswege zu helfen und kurzfristig spürbare Konjunktur- und…

Beim Ausbau der Fernstraßen besteht ein milliardenschwerer Projektstau. Für viele baureife Vorhaben gibt es in den nächsten Jahren keine Aussicht auf eine Finanzierung, wenn der Verkehrsetat nicht deutlich aufgestockt wird. „Deutschland gerät im Wettbewerb um die besten Wirtschaftsstandorte in Rückstand, wenn die Verkehrswege den Anforderungen nicht mehr gewachsen sind.“ Dies stellte das Präsidium…

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat bei der Verkehrsministerkonferenz seine Absicht bekräftigt, die jährlichen Investitionen in die Verkehrswege des Bundes 2018 in mehreren Schritten um insgesamt 4,8 Milliarden Euro gegenüber dem heutigen Niveau anzuheben. „Dass der Bund anstrebt, die Finanzlücke zu schließen, begrüßen wir. Diese Investitionslinie ist allerdings zeitlich wie auch der…

Der Bundestag hat gestern per Gesetzesbeschluss die Aufgaben der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) des Bundes ausgeweitet. Ab 2016 wird das Bundesunternehmen alle Zahlungsströme für den Bau, Erhalt und Betrieb von Bundesfernstraßen über sein Finanzmanagementsystem abwickeln. Bisher war die VIFG nur für Zahlungen aus dem Aufkommen der Lkw-Maut zuständig. „Das schafft höhere…

Pro Mobilität hat die am Mittwoch vom Bundeskabinett für den Etat 2009 beschlossene Aufstockung der Investitionen in die Fernstraßen um gut 300 Millionen Euro grundsätzlich begrüßt. Die Verstärkung komme der Wirtschaft aber angesichts der gleichzeitigen Erhöhung der Lkw-Maut um mehr als eine Milliarde Euro sehr teuer. „Die Mehrbelastung des Straßenverkehrs bleibt dauerhaft. Deshalb darf das…

„Der erfreuliche Rückgang von Verkehrsunfällen in 2008 zeigt, dass Deutschland das EU-Ziel, von 2001 bis 2010 die Zahl der Unfallopfer zu halbieren, eventuell noch erreichen kann.“ Das erklärte der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, am Mittwoch aus Anlass des Berichtes des Statistischen Bundesamtes zur Unfallentwicklung im letzten Jahr. „Wir dürfen aber jetzt nicht stehen bleiben und…

Im Bundeshaushalt 2011 werden die Einnahmen der Lkw-Maut vollständig für die Fernstraßen verwendet. Die Koalition schafft damit eine wichtige Voraussetzung für einen Finanzierungskreislauf Fernstraßen, der im kommenden Jahr entwickelt werden soll. Das Präsidium des Verkehrsinfrastrukturverbandes begrüßte diesen Schritt in seiner heutigen Sitzung als einen erheblichen Fortschritt. Der Verband hatte…

„Die Koalition reduziert den Investitionsstau bei Verkehrswegen des Bundes“. Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur, begrüßt die Vereinbarung der Koalitionsspitzen vom Vortag, den Verkehrsetat 2012 um eine Milliarde Euro aufzustocken. Allein bei Autobahnen und Bundesstraßen fehlten rund drei Milliarden Euro pro Jahr, so Fischer. Jetzt werde die Lücke…

Autobahnen und Bundesstraßen halten mit der Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung nicht Schritt. Der Lkw-Verkehr in Deutschland erreicht schon 2007 eine Stärke, die im Bundesverkehrswegeplan erst 2015 erwartet wurde. „Die Koalition muss mehr in die Fernstraßen investieren und PPP verstärken, um vor allem den Engpass Autobahn zu entschärfen“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität…

In den kommenden vier Jahren müsse für die Verkehrsinfrastrukturpolitik ein neues Fundament gelegt werden, hat der Präsident von Pro Mobilität,

Dr. Peter Fischer am Mittwoch in Berlin gefordert. Unter dem Leitthema „Mobilität braucht Verkehrswege“ weist der Infrastrukturverband in einem Sieben-Punkte-Programm für die Zeit nach der Bundeswahl auf die Notwendigkeit hin, eine Qualitätsoffensive für…

Die Bundesregierung will in dieser Legislaturperiode auch eine Mautpflicht für Fernbusse und für Lkw zwischen 3,5 und 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht prüfen. Dies kündigt sie in dem vom Kabinett vergangene Woche beschlossenen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere 1.100 km vierstreifige Bundesstraßen und auf Lkw zwischen 7,5 t und 12 t an. „Die Mautpflicht soll immer weiter…

Die heute von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgestellten Schwerpunkte für einen Masterplan „Güterverkehr und Logistik“ zeigen sehr deutlich den dringenden Handlungsbedarf bei den Verkehrswegen auf. „Die Richtung der Vorschläge für den Bereich Infrastruktur stimmt“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Verkehrsverbandes Pro Mobilität, fest. Mit den Vorschlägen erkenne das…

Seit Monaten verhandeln die politischen Entscheider aus Bund und Ländern über die Zukunft der Entflechtungsmittel. Bislang ohne Ergebnis. Nun soll der Vermittlungsausschuss noch in diesem Jahr entscheiden. Spitzenverbände der Verkehrsbranche befürchten, dass die wichtige Entscheidung über die Fortführung der Entflechtungsmittel ab 2014 als „Verhandlungsmasse“ mit anderen Themen vermengt wird und…

Der Verkehrsverband Pro Mobilität unterstützt den Appell der Verkehrsministerkonferenz an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für eine Aufstockung der Investitionen in die Verkehrs¬infrastruktur. Präsident Dr. Peter Fischer sagte, die Verkehrsminister hätten zu Recht kritisiert, dass die Infrastrukturfinanzierung nicht aus¬reicht, obwohl die Mauteinnahmen steigen. Die geforderte…

„Hessens Bundesratsinitiative zur Verstärkung der Finanzierung der Fernstraßen begrüßen wir sehr und unterstützen sie“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität heute in Berlin. „Die hessischen Pläne machen es möglich, überfällige Maßnahmen endlich umzusetzen und die Investitionslücke bei Autobahnen und Bundesstraßen zu schließen“. Darüber hinaus enthielten sie wichtige strukturelle…

Der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer hat die Pläne der Koalition, eine neue Experten-Kommission zur Lösung der Probleme in der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen, als wichtigen Schritt gelobt. „Der Kurs der Koalition, Verkehr nicht zu verhindern, sondern zu ermöglichen, ist eine Chance für Deutschland. Dazu muss auch die Infrastrukturpolitik neu ausgerichtet werden. Die volle…

Der Verkehrsverband Pro Mobilität hat aus Anlass der heute beginnen¬den Haushaltsberatungen im Verkehrsausschuss des Bundestages die Koalition aufgefordert, der Erklärung der Bundesregierung von Meseberg im August diesen Jahres Taten folgen zu lassen. Die Bundesregierung werde die weitere Verbesserung der Infrastruktur verstärken, heißt es dort. „Wenn die Große Koalition es mit ihrem Versprechen…

„Mit ihrem Widerstand gegen die Finanzplanung des Bundes für die Verkehrswege legen die Länder den Finger in die Wunde“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, zu den Ergebnissen des Gesprächs der Länder mit dem Bundesverkehrsminister. „Der Bund hat die Einführung der Lkw-Maut genutzt, um die Finanzierung der Verkehrswegeinvestitionen aus allgemeinen Haushaltsmitteln…

Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, äußerte sich enttäuscht, dass der Koalitionsvertrag kein klares Signal für eine Reform der Verkehrsinfrastrukturpolitik enthält. „Eine Antwort auf die Frage, wie wir ein Ende der Staus auf völlig überlasteten Straßen erreichen, bleibt die neue Bundesregierung schuldig.“ Zwar erkenne die schwarz-gelbe Koalition den…

Das Präsidium von Pro Mobilität begrüßt die Pläne von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und der Koalition, eigen¬ständige Finanzierungskreisläufe bei den Verkehrswegen zu stärken. Angesichts der schwierigen Haushaltslage des Bundes sei dies ein wichtiger Beitrag zur notwendigen Verstetigung der Investitionen. Die vollständige Verwendung der Lkw-Maut für die Fernstraßen sei dazu der…

„Die Kritik der Allianz pro Schiene an dem Prinzip ‚Straße finanziert Straße’ ist eine Verleugnung der Realität. Kein anderer Verkehrsweg ist in der Infrastrukturfinanzierung durch Kreisläufe so gut gegen zunehmende Etatrisiken abgesichert wie die Schiene“, erklärte Stefan Gerwens, Geschäftsführer des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität. Gleich zwei Finanzierungskreisläufe sorgten für finanzielle…

„Die Straße kann weitere Investitionen schnell umsetzen“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität anlässlich des Treffens der Bundesregierung mit den Ländern zu einem zweiten Konjunkturpaket. Der Investitionsstau sei vor allem im kommunalen Bereich immens, aber auch bei den Landes- und Fernstraßen. „Mit dem zweiten Konjunkturpaket können im…

Für den Aus- und Neubau von Bundesstraßen einschließlich Ortsumgehungen sind im Haushaltsentwurf 2013 der Bundesregierung nur noch rund 200 Millionen Euro vorgesehen. "Angesichts sinkender Investitionen werden viele Städte und Gemeinden noch lange vergeblich auf den Baubeginn ihrer Ortsumgehung warten", erklärte Dr. Peter Fischer, Vorsitzender des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, anlässlich…

Die kommunale Verkehrsinfrastruktur ist in weiten Teilen Deutschlands in der Krise. Die vielfach unzureichende Qualität der Verkehrswege berührt weit mehr als den Komfort der Nutzer, es geht um Verkehrssicherheit, Lärmschutz, gesellschaftliches Vermögen und eine effiziente Verwendung öffentlicher Mittel. Weiterlesen

Der Bund will seine Investitionen in die Autobahnen und Bundesstraßen in den nächsten Jahren deutlich verstärken. Am 10. Juni 2015 diskutierte Pro Mobilität in einer öffentlichen Veranstaltung, wie sich die Planung in den Straßenbauverwaltungen der Bundesländer verstärken und Potenziale zur engeren Einbindung Dritter nutzen lassen. Auch Reformüberlegungen zur besseren Abwicklung von Großprojekten…

Der Investitionsbedarf im Straßennetz und seine Finanzierung klaffen immer weiter auseinander. Auf den Ebenen von Bund und Ländern ist ein Drittel nicht finanziert, bei Städten und Gemeinden fehlen rund die Hälfte. Finanzierungslücken bestehen vor allem bei der Erhaltung, aber auch beim Aus- und Neubau und ebenso bei der Modernisierung der Straßeninfrastruktur. Wenn Deutschland mobil bleiben will…

26 Verbände der Verkehrsnutzer und der Wirtschaft werben mit der gemeinsamen Erklärung "Kommunale Verkehrsinfrastruktur in Stadt und Land verlässlich fördern" für eine Stärkung der Gemeindeverkehrsfinanzierung im Zeitraum 2014 bis 2019. Die Gemeindeverkehrsfinanzierung sollte über das Entflechtungsgesetz bis 2019 auf höherem Niveau fortgesetzt werden.

39 Stunden im Jahr verbrachten deutsche Autofahrer 2014 im Stau. Das dritte Jahr in Folge stieg die Staubelastung. Zu diesem Ergebnis kommt der Traffic Scorecard Report des Informationsunternehmens INRIX. „Mehr Straßenverkehr ist ein Spiegelbild von Bevölkerungswachstum und positiver Wirtschaftsentwicklung“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität fest. „Zwei…

Mit dem Etatentwurf 2014 und der Finanzplanung plant die Koalition, das 5-Mrd.-Euro-Programm umzusetzen und eine bis 2017 steigende Investitionslinie zu etablieren. Der hohe Bedarf zeigt jedoch, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages reichen nicht aus. Ohne eine bessere Qualität der Verkehrswege bleiben Wirtschaftswachstum und Staatseinnahmen hinter dem Potenzial zurück.

Trotz des „5-Mrd.-Euro-Programms“ besteht kein Anlass zu Euphorie. Das Investitionsniveau der Verkehrswege liegt bis 2017 im Durchschnitt nur vier Prozent über dem der letzten Wahlperiode. Für die Straßen sieht es noch ungünstiger aus. Vor der Wahl unrealistisch hoch angesetzte Erwartungen an das Aufkommen der Lkw-Maut wurden in der Finanzplanung abgesenkt.

Mit dem Verkehrsetat 2016 sollen die Investitionen in die Bundesverkehrswege einen deutlichen Schub erhalten. Erstmals seit 2009 sind für die Fernstraßen wieder mehr als 6 Mrd. Euro geplant. Die Finanzplanung sieht weiter Zuwächse bis 2018 vor. In 2019 fehlt bisher noch die Fortsetzung. Dennoch, erstmals seit Jahren wechselt die Herausforderung von der Finanzierung zur Planung und Umsetzung. Hier…

Mit dem Verkehrsetat 2017 sollen die Investitionen in die Bundesverkehrswege weiter steigen. Für die Fernstraßen sind im Gesetzentwurf der Bundesregierung mit rund 6,6 Milliarden Euro 370 Millionen Euro mehr als im Etat 2016 vorgesehen. In der neuen Finanzplanung 2018 bis 2020 wurde der bisher ab 2019 drohende starke Investitionsrückgang korrigiert.