„Die Straße kann weitere Investitionen schnell umsetzen“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität anlässlich des Treffens der Bundesregierung mit den Ländern zu einem zweiten Konjunkturpaket. Der Investitionsstau sei vor allem im kommunalen Bereich immens, aber auch bei den Landes- und Fernstraßen. „Mit dem zweiten Konjunkturpaket können im Infrastrukturbereich Lücken gefüllt werden, die in den letzten Jahren entstanden sind. Jetzt längst überfällige Investitionen nachzuholen, hilft dem Verkehr und der Konjunktur“, sagte Fischer. Der Bedarf bleibe auch in der Zukunft hoch. Dem trage die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bisher nicht Rechnung. Der Fernstraßenbau solle in zwei Jahren trotz der jetzt anstehenden Erhöhung der Lkw-Maut sogar unter dem Niveau von 2008 fallen.
Insbesondere die Erhaltung der Straßen in Städten und Gemeinden sei in den letzten Jahren viel zu kurz gekommen. Außerdem steige durch die Umgebungslärmgesetzgebung der Bedarf an Lärmschutz. In beiden Feldern könne mit zusätzlichem Geld für das Verkehrssystem Wichtiges getan und sehr schnell Nachfrage für die Bauwirtschaft ausgelöst werden. Auch die Fördergelder des Bundes für Neu- und Ausbaumaßnahmen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz seien stark nachgefragt, weil die Zweckbindung der Förderung 2013 auslaufe. Die Anforderungen an die Eigenbeteiligung der Kommunen seien zum Teil auf mehr als 40 Prozent gestiegen. Eine Aufstockung des Fördertopfes könne die Vorhaben beschleunigen.
Im Bereich der Autobahnen und Bundesstraßen könne an die Schwerpunkte des Innovations- und Investitionsprogramms Verkehr angeknüpft werden, das der Bund mit dem Etat 2009 auf den Weg gebracht habe. „Alle Schubladenprojekte mit Planfeststellungsbeschluss müssen jetzt auf den Tisch und schnell umgesetzt werden. Wichtig ist, eine durchgängige Finanzierung der Projekte auch über das Jahr 2010 hinaus abzusichern“.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer
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