Datenschutzerklärung

Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.

I.     Einleitung und Begriffe

1. ALLGEMEIN

Mit dem Betrieb unserer Webseite mit der URL www.promobilitaet.de (im Folgenden „Webseite“ genannt) verarbeiten wir personenbezogene Daten. Diese werden von uns vertraulich behandelt und nach den geltenden Gesetzen – insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) – verarbeitet. Mit diesen Datenschutzbestimmungen wollen wir Sie darüber informieren, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen erheben, zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage wir sie verwenden und gegebenenfalls wem wir sie offenlegen. Darüber hinaus werden wir Ihnen erklären, welche Rechte Ihnen zur Wahrung und Durchsetzung Ihres Datenschutzes zustehen.

2. BEGRIFFE

Unsere Datenschutzbestimmungen enthalten Fachbegriffe, die in der DSGVO und dem BDSG stehen. Zu Ihrem besseren Verständnis wollen wir diese Begriffe in einfachen Worten vorab erklären:

2.1 Personenbezogene Daten 
„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen (Art. 4 Nr. 1 DSGVO). Angaben einer identifizierten Person können z. B. der Name oder die E-Mail-Adresse sein. Personenbezogen sind aber auch Daten, bei denen die Identität nicht unmittelbar ersichtlich ist, sich aber ermitteln lässt, indem man eigene oder fremde Informationen kombiniert und so erfährt um wen es sich handelt. Eine Person wird z. B. über die Angabe Ihrer Anschrift oder Bankverbindung, Ihres Geburtsdatums oder Benutzernamens, Ihrer IP-Adressen und/oder Standortdaten identifizierbar. Relevant sind hier alle Informationen, die in irgendeiner Weise einen Rückschluss auf eine Person zulassen.

2.2 Verarbeitung
Unter einer „Verarbeitung“ versteht Art. 4 Nr. 2 DSGVO jeden Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Dies betrifft insbesondere das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung, Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung von personenbezogenen Daten.

II.   Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

3. VERANTWORTLICHER

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:

Verein: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e. V. ("wir")
Gesetzlicher Vertreter: Christian Funke, Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)
Anschrift: Friedrichstraße 133, 10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 22 48 84 12
Fax: +49 (0) 30 22 48 84 14
E-Mail: info(at)promobilitaet.de

4. DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

Unser Verein ist nicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten verpflichtet. Für Fragen und Anliegen zum Datenschutz auf unserer Webseite und in unserem Verein können Sie sich über die vorgenannten Kontaktdaten an uns wenden.

III.  Verarbeitungsrahmen

5. VERARBEITUNGSRAHMEN: WEBSEITE

Im Rahmen der Webseite verarbeiten wir die nachfolgend im Abschnitt IV. im Einzelnen aufgeführten personenbezogenen Daten von Ihnen. Wir verarbeiten nur Daten von Ihnen, die Sie aktiv auf der Webseite angeben (z.B. durch das Ausfüllen von Formularen) oder die Sie bei der Nutzung unseres Angebotes automatisch zur Verfügung stellen.

Ihre Daten werden ausschließlich von uns verarbeitet und grundsätzlich nicht an Dritte verkauft, verliehen oder weitergegeben. Sofern wir uns bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten der Hilfe externer Dienstleister bedienen, erfolgt dies im Rahmen einer sogenannten Auftragsverarbeitung, bei der wir als Auftraggeber unseren Auftragnehmern gegenüber weisungsbefugt sind. 

Unsere Website wird bei folgendem technischen Dienstleister gehostet:

[Name des Hosters]
[Straße, Hausnummer]
[PLZ Ort, Land]

Zum Zweck der Bereitstellung und sicheren Auslieferung unserer Website verarbeitet der Hosting-Anbieter in unserem Auftrag personenbezogene Daten, die bei der Nutzung der Website technisch erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, aufgerufene Seiten, Informationen zum verwendeten Browser und Betriebssystem sowie Logfile-Daten.

Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in einem sicheren, stabilen und effizienten Betrieb unseres Online-Angebots.

Sofern mit dem Hosting-Anbieter ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung geschlossen wurde, erfolgt die Verarbeitung ergänzend auf Grundlage von Art. 28 DSGVO.

Soweit personenbezogene Daten in ein Drittland übermittelt werden, erfolgt dies nur unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben der Art. 44 ff. DSGVO. Sofern kein Angemessenheitsbeschluss vorliegt, stützen wir die Übermittlung auf geeignete Garantien, insbesondere die Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission.

IV.  Die Verarbeitung im Einzelnen

6. BEREITSTELLUNG DER WEBSEITE UND SERVER-LOGFILES

6.1 Beschreibung der Verarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Website werden durch den Hosting-Anbieter bzw. den Webserver automatisch Informationen in sogenannten Server-Logfiles erfasst. Dies sind insbesondere:

·     IP-Adresse des anfragenden Endgeräts

·     verwendete Browsersoftware, sowie deren Version und Sprache

·     Betriebssystem

·     die Website, von der Besucher auf die Website gelangt sind (sogenannter Referrer)

·     die auf der Website aufgerufenen Unterseiten

·     das Datum und die Uhrzeit des Aufrufs der Website

·     Internet-Service-Provider

·     Land und Ort aus dem ein Nutzer die Website besucht hat

Die Verarbeitung dieser Daten ist technisch erforderlich, um die Website auszuliefern, ihre Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten sowie Missbrauch oder Angriffe auf unsere Systeme nachzuvollziehen.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der sicheren Bereitstellung und dem störungsfreien Betrieb unserer Website.

Die Logfiles werden nur so lange gespeichert, wie dies zur Erreichung der genannten Zwecke erforderlich ist.

6.2 Zweck
Die Verarbeitung erfolgt, um den Aufruf der Webseite zu ermöglichen, sowie deren Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Darüber hinaus dient die Verarbeitung der statistischen Auswertung und Verbesserung unseres Online-Angebotes.

6.3 Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung ist zur Wahrung der überwiegenden berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Unser berechtigtes Interesse liegt in dem, in Ziffer 6.2 benannten Zweck.

6.4 Speicherdauer
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Eine Löschung der Logfiles erfolgt nach 7 Tagen.

7. MITGLIEDER LOGIN

7.1 Beschreibung der Verarbeitung
Einzelne Funktionen und Angebote unserer Webseite stehen Ihnen nur als registrierter Nutzer zur Verfügung. Mit der Registrierung schließen Sie einen kostenlosen Nutzungsvertrag mit uns ab. Sie erhalten durch die Registrierung einen eigenen Nutzer-Account auf unserer Webseite. Die Registrierung erfolgt, indem Sie uns eine Anfrage stellen. Wir senden Ihnen die Zugangsdaten zu.

7.2 Zweck
Die Verarbeitung erfolgt, um Ihnen die Funktionen unserer Webseite für registrierte Nutzer bereitstellen zu können.

7.3 Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung ist zum Abschluss und zur Erfüllung des kostenlosen Nutzungsvertrages erforderlich (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Ohne Angabe Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Registrierung können wir unsere vertraglich geschuldeten Leistungen nicht erbringen.

7.4 Speicherdauer
Die Daten werden von uns mit Beendigung Ihres Nutzungsvertrages automatisch gelöscht. Den Nutzungsvertrag können Sie selbständig beenden, indem Sie in den Einstellungen Ihres Nutzer-Accounts die Funktion „Profil löschen“ auswählen. Alternativ können Sie uns auch per Post an Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin per Fax an +49 (0) 30 22 48 84 14 oder per E-Mail an info(at)promobilitaet.de mitteilen, dass Sie kein registrierter Nutzer unserer Webseite mehr sein wollen. Wir werden Ihren Nutzer-Account dann unverzüglich löschen.  Darüber hinaus können Sie als eingeloggter Nutzer Ihre eigenen Angaben und Informationen jederzeit bearbeiten und entfernen.

8. COOKIES UND SONSTIGE TRACKINGTECHNOLOGIEN

8.1 Beschreibung der Verarbeitung
Unsere Website verwendet Cookies und vergleichbare Technologien. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien oder technische Informationen, die auf Ihrem Endgerät gespeichert oder ausgelesen werden.Soweit der Einsatz solcher Technologien für die Bereitstellung der Website technisch erforderlich ist, erfolgt dies auf Grundlage von § 25 Abs. 2 TDDDG. Die anschließende Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Soweit Cookies oder vergleichbare Technologien für Analyse-, Statistik- oder Komfortzwecke eingesetzt werden und hierfür eine Einwilligung erforderlich ist, erfolgt der Einsatz ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach § 25 Abs. 1 TDDDG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

8.2 Zweck
Wir setzen Cookies ein, um unsere Webseite nutzerfreundlicher zu gestalten und die in Ziffer 8.1 beschrieben Funktionen anzubieten.

8.3 Rechtsgrundlage
Soweit für den Einsatz bestimmter Cookies oder vergleichbarer Technologien eine Einwilligung erforderlich ist, erfolgt diese auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO in Verbindung mit § 25 Abs. 1 TDDDG.
Soweit Cookies technisch erforderlich sind, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO in Verbindung mit § 25 Abs. 2 TDDDG.

8.4 Speicherdauer, Widerruf der Einwilligung
Cookies werden automatisch mit dem Ende einer Sitzung bzw. mit Ablauf der angegebenen Speicherdauer gelöscht. Da Cookies auf Ihrem Endgerät gespeichert werden, haben Sie als Nutzer die volle Kontrolle über den Einsatz von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Webseite deaktiviert, gelöscht oder eingeschränkt, kann es sein, dass einzelne Funktionen unserer Webseite nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden können. Etwaig von Ihnen erteilte Einwilligungen zum Einsatz von Cookies können Sie jederzeit in den Einstellungen des Consent-Tools [...] mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

8.5 Empfänger
Beim Einsatz von Drittcookies werden ggf. Daten an die entsprechenden Anbieter dieser Drittdienste übermittelt. Hier erfolgt unter Umständen auch eine Übermittlung in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes. Über die Empfänger von Daten, sowie eine Drittstaatenübermittlung informieren wir in den Einstellungen des Consent-Tools bzw. in dem entsprechenden Passus zu dem Drittdienst in diesen Datenschutzbestimmungen.

9. KONTAKTAUFNAHME PER E-MAIL

9.1 Beschreibung der Verarbeitung
Sie können auch über die auf der Webseite angegebenen E-Mail-Adressen Kontakt mit uns aufnehmen. Zur Kontaktaufnahme können Sie uns über die auf der Webseite angegebene E-Mail-Adresse anschreiben. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten durch uns verarbeitet.

9.2 Zweck
Die mit und in Ihrer E-Mail übermittelten Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung und Beantwortung Ihres Anliegens verwendet.

9.3 Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung ist zur Wahrung der überwiegenden berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Unser berechtigtes Interesse liegt in dem, in Ziffer 9.2 benannten Zweck. Sofern der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss oder der Erfüllung eines Vertrages abzielt, so erfolgt die Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

9.4 Speicherdauer
Die Daten werden von uns gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist für gewöhnlich der Fall, wenn die jeweilige Kommunikation mit Ihnen beendet ist. Beendet ist die Kommunikation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass Ihr Anliegen abschließend geklärt ist. Sofern gesetzliche Aufbewahrungsfristen einer Löschung entgegenstehen, erfolgt eine Löschung unverzüglich nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist.

V.   Sicherheitsmaßnahmen

10. Sicherheitsmaßnahmen

 Um Ihre persönlichen Daten vor fremdem Zugriff zu schützen, haben wir unsere Webseite mit einem SSL- bzw. TLS-Zertifikat versehen. SSL steht für „Secure-Sockets-Layer“ und TLS für „Transport Layer Security“ und verschlüsselt die Kommunikation von Daten zwischen einer Webseite und dem Endgerät des Nutzers. Sie erkennen die aktive SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung an einem kleinen Schloss-Logo, das ganz links in der Adresszeile des Browsers angezeigt wird.

VI.  Ihre Rechte

11. Betroffenenrechte

Im Hinblick auf die oben beschriebene Datenverarbeitung durch unseren Verein stehen Ihnen die folgenden Betroffenenrechte zu:

11.1 Auskunft (Art. 15 DSGVO)
Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, so haben sie unter den in Art. 15 DSGVO genannten Voraussetzungen ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

11.2 Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.

11.3 Löschung (Art. 17 DSGVO)
Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im Einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn Ihre Daten für die von uns verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden.

11.4 Einschränkung der Datenverarbeitung (Art. 18 DSGVO)
Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn Sie die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten bestreiten, wird die Datenverarbeitung für die Dauer eingeschränkt, die uns die Überprüfung der Richtigkeit Ihrer Daten ermöglicht.

11.5 Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
Sie haben das Recht, unter den in Art. 20 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen, die Herausgabe der Sie betreffenden Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu verlangen.

11.6 Widerruf von Einwilligungen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)
Sie haben das Recht, bei einer Verarbeitung, die auf einer Einwilligung beruht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf gilt ab dem Zeitpunkt seiner Geltendmachung. Er wirkt mit anderen Worten für die Zukunft. Die Verarbeitung wird durch den Widerruf der Einwilligung also nicht rückwirkend rechtswidrig.

11.7 Beschwerde (Art. 77 DSGVO)
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Sie können dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem EU-Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen.

11.8 Verbot automatisierter Entscheidungen/Profiling (Art. 22 DSGVO)
Entscheidungen, die für Sie rechtliche Folge nach sich ziehen oder Sie erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten – einschließlich eines Profiling – gestützt werden. Wir teilen Ihnen mit, dass wir im Hinblick auf Ihre personenbezogenen Daten keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling einsetzen.

11.9 Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)
Wenn wir personenbezogene Daten von Ihnen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (zur Wahrung überwiegender berechtigten Interessen) verarbeiten, haben Sie das Recht, unter den in Art. 21 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen dagegen Widerspruch einzulegen. Dies gilt jedoch nur, soweit Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Nach einem Widerspruch verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen. Wir müssen die Verarbeitung ebenfalls nicht einstellen, wenn sie der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. In jedem Fall – auch unabhängig von einer besonderen Situation – haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Direktwerbung einzulegen.