Finanzierung der Autobahn GmbH verlässlich absichern
Pro Mobilität begrüßt die geplante Neuordnung der Finanzierung der Autobahn GmbH. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr bleibt aus Sicht des Verbandes jedoch hinter dem Ziel einer dauerhaft stabilen und mehrjährigen Finanzierung zurück. In seiner Stellungnahme fordert Pro Mobilität vor allem einen verbindlichen Bundesbeitrag und die vollständige Wiederherstellung des Finanzierungskreislaufs Straße.
Positiv bewertet Pro Mobilität, dass die Autobahn GmbH künftig einen Teil der Lkw-Maut unmittelbar erhalten, begrenzt Kredite aufnehmen und einen fünfjährigen Finanz- und Maßnahmenplan aufstellen soll. Diese Instrumente können die Planungs- und Handlungssicherheit verbessern und dazu beitragen, dringend notwendige Investitionen zeitlich vorzuziehen.
Nach der Begründung des Gesetzentwurfs sollen allerdings nur rund 37 Prozent des gesamten Lkw-Mautaufkommens an die Autobahn GmbH fließen. Rund 63 Prozent verbleiben im Bundeshaushalt und können weiterhin auch für andere Verkehrsträger eingesetzt werden. Der Finanzierungskreislauf Straße wird damit nur teilweise wiederhergestellt.
Kritisch sieht Pro Mobilität zudem die fehlende Verbindlichkeit der Haushaltsfinanzierung. Der Bund kann der Autobahn GmbH nach dem Entwurf Haushaltsmittel bereitstellen, ist dazu aber nicht verpflichtet. Ein Mindestniveau und ein verlässlicher mehrjähriger Finanzierungspfad fehlen. Gerade für die Bau- und Infrastrukturwirtschaft ist langfristige Planungssicherheit entscheidend. Unternehmen werden zusätzliche Kapazitäten nur dann aufbauen und in Personal, Maschinen und Standorte investieren, wenn sie auf eine stabile, mehrjährige und bedarfsgerechte Finanzierung vertrauen können.
Orientierung kann das Grundprinzip des österreichischen ASFINAG-Modells bieten, bei dem die Einnahmen aus der Straßennutzung weitgehend in das Straßennetz zurückfließen. Pro Mobilität fordert deshalb, das gesamte Lkw-Mautaufkommen einschließlich der CO₂-Komponente für Erhalt, Modernisierung und Ausbau der Straßeninfrastruktur sowie für die Dekarbonisierung des Straßenverkehrs einzusetzen.
NIRA Dynamics tritt Pro Mobilität bei
„Wir freuen uns, NIRA Dynamics als neues Mitglied bei Pro Mobilität begrüßen zu können. Die Modernisierung der Straßeninfrastruktur ist eine gemeinsame Aufgabe von Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Dabei gewinnt auch die Frage an Bedeutung, wie der Zustand des Netzes verlässlicher erfasst und Erhaltungsbedarf früher erkannt werden kann. NIRA Dynamics bringt dazu fundierte Erfahrung aus der digitalen Zustandserfassung ein. Das ist ein wertvoller Beitrag für den fachlichen Austausch in unserem Verband“, erklärt Dr. Hans-Peter Friedrich, Präsident von Pro Mobilität, zum Beitritt.
NIRA Dynamics ist ein schwedisches Softwareunternehmen mit Sitz in Linköping und Teil des Volkswagen Konzerns. Die Software des Unternehmens ist weltweit in über 130 Millionen Fahrzeugen im Einsatz. Seit der Gründung im Jahr 2001 entwickelt NIRA Dynamics Softwarelösungen für die Automobilindustrie und den Bereich Straßeninfrastruktur. Grundlage der Anwendungen ist die Nutzung vorhandener Fahrzeugsensorik: ohne zusätzliche Hardware entstehen daraus Informationen zu Fahrzeug, Reifen und Fahrbahnzustand. Zum Portfolio gehören unter anderem Lösungen für Reifendruckkontrolle, Straßenzustandserfassung, Griffigkeitsinformationen und sicherheits-relevante Ereignisse im Straßenraum.
Lisa Åbom, CEO NIRA Dynamics AB, zum Beitritt: "NIRA Dynamics freut sich, Mitglied von Pro Mobilität zu werden und den Dialog darüber mitzugestalten, wie Deutschland sein Straßennetz sicherer, resilienter und leistungsfähiger entwickeln kann. Vernetzte Fahrzeuge liefern kontinuierliche und objektive Erkenntnisse zu Straßenzustand, Griffigkeit und sicherheitskritischen Ereignissen im gesamten Netz. Wir möchten dazu beitragen, diese Daten in praxistaugliches Wissen für Politik, Straßenbaubehörden und Infrastrukturbetreiber zu übersetzen, als Grundlage für frühzeitigere Erhaltungsmaßnahmen, einen effizienteren Mitteleinsatz und gezieltere Sicherheitsmaßnahmen. Über Pro Mobilität wollen wir mit Partnern aus dem gesamten Mobilitätsbereich zusammenarbeiten und unsere Erfahrung in das gemeinsame Ziel „Vision Zero" einbringen."
Wegweiser 2030
Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist das Fundament für Mobilität, wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftliche Teilhabe. Deutschland als führender Wirtschaftsstandort in Europa ist auf ein funktionierendes Verkehrsnetz angewiesen. Doch seit Jahren beobachten wir eine besorgniserregende Entwicklung: Der Zustand unserer Straßen und Brücken hat sich deutlich verschlechtert, Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern zu lange und dringend notwendige Investitionen bleiben hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. Die Folge sind zunehmende Engpässe, steigende Kosten für Unternehmen und Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger.
Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik muss diesen Herausforderungen mit klaren Prioritäten begegnen. Es ist an der Zeit, die volkswirtschaftliche Bedeutung des jetzigen und zukünftigen Hauptverkehrsträgers Straße stärker als bisher anzuerkennen und entschlossen zu handeln. Eine moderne, sichere und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist kein Selbstzweck – sie ist eine zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft, verlässliche Lieferketten und zur Erfüllung der individuellen Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung in der Stadt und auf dem Land.
Die aktuelle Positionsbroschüre Wegweiser 2030 gibt konkrete Handlungsempfehlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages.
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