Bürokratie gefährdet Staatsziel Infrastruktur
Mit dem von Verkehrsminister Wissing angekündigten „Herbstpaket“ will das Bundeministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ein eigenes Reformkonzept vorlegen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren von Infrastrukturprojekten weiter zu beschleunigen. Neben Maßnahmen, wie der Übertragung des LNG-Beschleunigungsgesetzes auf Verkehrsprojekte, soll auch eine leistungsfähige und sichere Infrastruktur als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen werden. Pro Mobilität begrüßt den Vorstoß des Ministers, mahnt aber an, die Straße als jetzigen und zukünftigen Hauptverkehrsträger gleichwertig zu anderen Verkehrsträgern zu behandeln. Langwierige Planungsprozesse vergrößern den ohnehin enormen Erhaltungsstau und gefährden damit die Sicherheit und Verfügbarkeit der Straßenverkehrsinfrastruktur.
Positionspapier: Nachhaltige Straßenverkehrsinfrastruktur
Nachhaltigkeit und Klimaschutz bestimmen heute weite Teile des gesellschaftlichen Diskurses und sind zu zentralen Faktoren für Entscheidungen in zahlreichen Politikfeldern geworden. Pro Mobilität und seine Mitglieder bekennen sich ausdrücklich zum Klimaschutz und den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Aufgrund des Status der Straßenverkehrsinfrastruktur als jetziger und zukünftiger Hauptverkehrsträger ist es vor allem in diesem Bereich zwingend erforderlich, nachhaltige, klima- und ressourcenschonende Lösungen bei Planung, Bau, Erhaltung, Erneuerung und Betrieb anzuwenden und gleichzeitig die Nutzerperspektive im Blick zu behalten. Ein neues Positionspapier von Pro Mobilität gibt politische Handlungsempfehlungen und zeigt anhand von Best Practice Beispielen aus dem Mitgliederkreis, wie Nachhaltigkeit und Klimaschutz bereits heute im Bereich der Straßenverkehrsinfrastruktur mitgedacht und forciert werden.
Zahlen, Daten, Fakten zum Verkehrsetat 2022/2023
Mit dem Verkehrsetat 2022, 2023 und der Finanzplanung bis 2026 sollen die Investitionen in die Bundesverkehrswege stagnieren. Für die Bundesfernstraßen sind im Gesetzentwurf der Bundesregierung für 2022 Investitionen von 8,4 Milliarden Euro und für 2023 Investitionen von knapp 8,47 Milliarden Euro vorgesehen. Ab 2024 wird das Investitionsniveau auf gut 8,9 Milliarden steigen, fällt dann wieder um 300 Millionen ab. Unter Berücksichtigung von Inflation und Baupreissteigerungen, werden in Zukunft deutlich weniger Bauprojekte an unseren maroden Straßen und Brücken durchgeführt werden können. Die Akzeptanz der Nutzer der Straßen wird davon abhängen, ob sichergestellt ist, dass mit den Einkünften aus der Maut wieder in die Straße investiert wird.
Pro Mobilität - Ein branchenübergreifende Bündnis für eine leistungsfähige Infrastruktur
Pro Mobilität ist ein breites Bündnis für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und eine sichere, nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität in Deutschland. Als gemeinnütziger Verband ist für uns der gesellschaftliche Nutzen der Straßen im Zusammenspiel aller Verkehrsträger von großer Bedeutung. Der Kreis der Mitglieder umfasst derzeitig 40 Unternehmen und Verbände aus den Bereichen Logistik, Automobilclubs, Automobilwirtschaft, Bau- und Baustoffwirtschaft, Infrastrukturbetreiber, Verkehrssicherheit sowie Service- und Dienstleistungswirtschaft mit dem gemeinsamen Ziel einer leistungs- und funktionsfähigen Verkehrsinfrastruktur zum Wohle der Allgemeinheit.
Informieren Sie sich über die Themenschwerpunkte und Positionen des Verbandes in unserem kurzen Vorstellungsfilm:
Veranstaltungsreview: Innovationen in der Straßenverkehrsinfrastruktur gestalten - sicher, nachhaltig, digital
Dokumentation zur Veranstaltung vom 31. Mai 2022 in der Landesvertretung Baden-Württemberg
Die Straßenverkehrsinfrastruktur der Zukunft muss nachhaltiger und digitaler werden, um die wachsenden Herausforderungen im Verkehrsbereich bewältigen zu können. Es gilt, die Qualität der Straßeninfrastruktur zu verbessern, ihre Erhaltung zu sichern und die negativen Umweltwirkungen des Verkehrs weiter zu verringern. Neben finanziellen, juristischen und organisatorischen Anstrengungen bedarf es dafür innovativer Konzepte und intelligente Produkte - über die es sich zu diskutieren lohnt. Um den Dialog zu fördern und aktuelle Entwicklungen in der Verkehrspolitik aufzuzeigen, lud Pro Mobilität und deren Präsident Eduard Oswald am 31. Mai 2022 zur öffentlichen Veranstaltung „Innovationen in der Straßenverkehrsinfrastruktur gestalten - sicher, nachhaltig, digital“ in die Landesvertretung Baden-Württemberg ein.
Faktencheck Güterverkehr in Deutschland
Der von Pro Mobilität beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) e.V. in Auftrag gegebene "Faktencheck Güterverkehr in Deutschland - Von der fehlenden Infrastruktur zum Verlagerungspotenzial“ kommt zu dem Schluss, dass das tatsächliche Potential zur Verlagerung von Güterverkehren von der Straße auf die Schiene stark begrenzt ist und der Lkw auch im Jahr 2050 einen Großteil des Güterverkehrs bewältigen werden muss. Dies ist unter anderem auf verschiedene Transportmärkte und damit verbundene unterschiedliche Transportlängen, Transportgüter sowie auf gleichermaßen überlastete Hauptrouten und Knotenpunkte zurückzuführen. Damit ist auch klar, dass eine reine Verlagerungsdebatte nicht der Hebel ist, die ambitionierten Klimaschutzziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Vielmehr bedarf es großer Anstrengungen in der Dekarbonisierung des Straßenverkehrs, einer Sanierungs- und Erhaltungsoffensive der Verkehrsinfrastruktur und einer Stärkung des Zusammenspiels der Verkehrsträger beispielsweise in Form des Kombinierten Verkehrs.
Pressemitteilung: Veröffentlichung Faktencheck Güterverkehr in Deutschland
Faktencheck Güterverkehr in Deutschland - Von der fehlenden Infrastruktur zum Verlagerungspotential
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