Die befürchteten massiven Kürzungen bei Straßen und Brücken im Verkehrsetat 2025 und der Finanzplanung bis 2028 konnten nach intensiven öffentlichen Diskussionen und den Warnungen von Verkehrsverbänden abgewendet werden. Dennoch bedarf es aus Sicht von Pro Mobilität, vor dem Hintergrund dringend notwendiger Zukunftsinvestitionen und eines enormen Sanierungs- und Modernisierungsstaus bei gleichzeitiger Inflation sowie Planungs- und Personalkostensteigerungen, einer deutlichen Aufstockung der Investitionsmittel in kommenden Haushalten. Allein für den Zeitraum von 2025 bis 2030 besteht eine Finanzierungslücke für Erhalt, Neu- und Ausbau von rund 13,3 Milliarden Euro, wovon allein 5,5 Milliarden Euro auf notwendige Brückenmodernisierungen entfallen. Mit der Einführung der CO2-Komponente und der Ausweitung auf kleinere Nutzfahrzeuge werden sich die Mauteinnahmen ab 2024 etwa verdoppeln. Ohne Berücksichtigung der Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG werden ab 2025 somit etwa 80 Prozent aller Verkehrswegeinvestitionen des Bundes durch den Lkw bezahlt. Eine Zweckbindung der Mehreinnahmen aus der CO2-Abgabe mit dem Ziel der Dekarbonisierung des Straßenverkehrs könnte bestehende Finanzierungs-programme absichern, für Akzeptanz auf Seiten der Straßennutzer sorgen und weitere Möglichkeiten für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Dazu zählen der Auf- und Ausbau von Tank- und Ladeinfrastrukturen für alternative Antriebe, aber auch die Förderung nachhaltiger Bauweisen im Straßenbau.

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Die Digitalisierung des Verkehrssektors schreitet voran und wird die Mobilität von morgen maßgeblich mitbestimmen. Dabei stehen Infrastrukturen, Fahrzeugtechnologien und Mobilitätsgewohnheiten vor einem grundlegenden Wandel. Als Verkehrsinfrastrukturverband hat es sich Pro Mobilität zum Ziel gesetzt, die digitale Transformation der Mobilität in Deutschland voranzutreiben. Gemeinsam mit der Politik und Unternehmen müssen die Grundlagen geschaffen werden, um durch den schnellen Ausbau von leistungsfähiger Infrastruktur, technologischen Standards und der Verfügbarkeit von vernetzten Daten eine entscheidende Hebelwirkung für den digitalen Fortschritt zu entfalten. Im aktuellen Positionspapier "Digitale Straßenverkehrsinfrastruktur" gibt Pro Mobilität politische Handlungsempfehlungen für Planung, Bau, Betrieb und Erhaltung von Infrastrukturprojekten sowie für verschiedene Aspekte der Nutzerperspektive.

Positionspapier

Nachhaltigkeit und Klimaschutz bestimmen heute weite Teile des gesellschaftlichen Diskurses und sind zu zentralen Faktoren für Entscheidungen in zahlreichen Politikfeldern geworden. Pro Mobilität und seine Mitglieder bekennen sich ausdrücklich zum Klimaschutz und den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Aufgrund des Status der Straßenverkehrsinfrastruktur als jetziger und zukünftiger Hauptverkehrsträger ist es vor allem in diesem Bereich zwingend erforderlich, nachhaltige, klima- und ressourcenschonende Lösungen bei Planung, Bau, Erhaltung, Erneuerung und Betrieb anzuwenden und gleichzeitig die Nutzerperspektive im Blick zu behalten. Ein neues Positionspapier von Pro Mobilität gibt politische Handlungsempfehlungen und zeigt anhand von Best Practice Beispielen aus dem Mitgliederkreis, wie Nachhaltigkeit und Klimaschutz bereits heute im Bereich der Straßenverkehrsinfrastruktur mitgedacht und forciert werden.

Positionspapier

Best Practices