Leistungsfähige Infrastruktur
Voraussetzung für eine Mobilität der Zukunft
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Investitionskürzung im Bundeshaushalt wäre fatale Entscheidung für deutsche Infrastruktur

Über 4.000 Brücken allein im Bereich von Autobahnen in Deutschland sind aktuell dringend sanierungsbedürftig oder müssen neu gebaut werden. Vor diesem Hintergrund hatte Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) beim ersten Brückengipfel vor zwei Jahren angekündigt, der Bund werde spätestens ab 2026 pro Jahr 400 Brückenbauprojekte durchführen, damit binnen zehn Jahren der Sanierungsstau abgearbeitet ist.

Weil die Zusage kaum eingelöst werden wird, wenden sich mehrere Spitzenverbände jetzt in einem gemeinsamen Notruf an die Bundesregierung zu Wort. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. (HDB), der Zentralverband Deutsches Baugewerbe e.V. (ZDB), der Verband Beratender Ingenieure (VBI), Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V., der DVLV – Deutscher Verband für Lärmschutz an Verkehrswegen e.V., die Gütegemeinschaft Stahlschutzplanken e.V. und der Deutsche Asphaltverband (DAV) e.V. kritisieren: „Wir sind weit weg von den 400 Brücken jährlich. Zudem wurden in den vergangenen Wochen zunehmend Ausschreibungen wegen Geldmangels aufgehoben und das Bauprogramm der Autobahn GmbH wird insgesamt gestreckt. Obendrein wurde bekannt, dass der Etat der Autobahn GmbH um 20 Prozent von 6,2 Mrd. Euro auf 4,9 Mrd. Euro gekürzt werden soll. Diese fahrlässige Investitionspolitik wird dazu führen, dass weitere Brücken gesperrt werden und das Straßennetz weiter verfällt.“

Zur vollständigen Pressemitteilung


Wirtschaftsweisen bestärken Pro Mobilitäts Position zur Nutzerfinanzierung

Das Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrates Wirtschaft stützt zentrale Positionen von Pro Mobilität hinsichtlich der Nutzerfinanzierung und den Potentialen zur Güterverkehrsverlagerung. Die Wirtschaftsweisen sprechen sich für deutlich höhere Investitionen in die deutsche Verkehrsinfrastruktur aus und weisen auf die begrenzten Verlagerungskapazitäten des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene hin. Das Gutachten in Verbindung mit der ebenfalls kürzlich veröffentlichten IW-Studie, die von einem öffentlichen Investitionsrückstand von knapp 600 Milliarden Euro in den kommenden 10 Jahren ausgeht, stützt die objektive Argumentation unseres Verbandes und verdeutlicht die Notwendigkeit zum zügigen politischen Handeln.

Die Wirtschaftsweisen stellen in Ihrem Gutachten fest, dass im Jahr 2023 rund 22,4 Prozent der Verkehrsausgaben durch die LKW-Maut und der Rest über das Steueraufkommen, im Wesentlichen aus der Energiesteuer, finanziert wurden. Um sinkende Steuereinnahmen im Zuge des Umstiegs auf alternative Antriebe zu kompensieren, spricht sich der Sachverständigenrat für eine stärkere Nutzerfinanzierung aus. Explizit fordert das Gutachten eine Zweckbindung der systeminhärenten Finanzierungsquellen, um sicherzustellen  dass die Entgelte zur Nutzung der Infrastruktur tatsächlich zu deren Erhaltung und Ausbau eingesetzt werden.

Das Frühjahrsgutachten bestätigt darüber hinaus die Argumentation von Pro Mobilität hinsichtlich der begrenzten Verlagerungskapazitäten von Güterverkehren von der Straße auf die Schiene. Der wichtigere Hebel zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr besteht demnach in der Dekarbonisierung des Straßenverkehrs durch den Umstieg auf alternative Antriebe, wie batterieelektrische LKW bzw. Brennstoffzellen-LKW. Der Hochlauf dieser Technologien erfordert den bedarfsgerechten Aufbau einer entsprechenden Lade- und Tankinfrastruktur sowie den Ausbau der nötigen Netze. Die dafür notwendigen Investitionsmittel müssen im Bundeshaushalt und der weiteren Finanzplanung abgebildet werden.


Diskussionsveranstaltung zur Infrastrukturfinanzierung

Die Finanzierung der deutschen Verkehrsinfrastruktur steht einmal mehr auf dem Prüfstand. Eine angespannte Haushaltslage, Inflation und Kostensteigerungen in den vergangenen Jahren stehen hohen Kosten für den Abbau des enormen Sanierungs- und Modernisierungsstaus sowie für notwendige Transformations-prozesse im Verkehrsbereich in den kommenden Jahren gegenüber. Angesichts der zunehmenden Diskussionen über die Verkehrsinfrastruktur-finanzierung stehen wir vor einer Reihe kritischer Fragen: Wie können wir eine nachhaltige Finanzierung sicherstellen, die Vertrauen in den Erhalt als auch in den Ausbau unserer Straßeninfrastruktur schafft? Welche finanzielle Rolle spielen dabei die Leistungen der einzelnen Verkehrsträger? Und wie können wir sicherstellen, dass die Finanzierung gerecht und effizient erfolgt, um sowohl den ländlichen als auch den städtischen Raum zu unterstützen? Zur Klärung dieser und weiterer Fragen und der Förderung des verkehrsinfrastrukturellen Dialogs, lud Pro Mobilität am 10. April 2024 zur öffentlichen Diskussionsveranstaltung „Von der Gemeindestraße bis zur Bundesautobahn – Infrastrukturfinanzierung auf dem Prüfstand“ in die Landesvertretung Baden-Württemberg ein. Den etwa 120 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Verbänden wurde im Laufe der Veranstaltung ein vielfältiges Programm geboten.

Zum Bericht


Positionspapier: Digitale Straßenverkehrsinfrastruktur

Die Digitalisierung des Verkehrssektors schreitet voran und wird die Mobilität von morgen maßgeblich mitbestimmen. Dabei stehen Infrastrukturen, Fahrzeugtechnologien und Mobilitätsgewohnheiten vor einem grundlegenden Wandel. Als Verkehrsinfrastrukturverband hat es sich Pro Mobilität zum Ziel gesetzt, die digitale Transformation der Mobilität in Deutschland voranzutreiben. Gemeinsam mit der Politik und Unternehmen müssen die Grundlagen geschaffen werden, um durch den schnellen Ausbau von leistungsfähiger Infrastruktur, technologischen Standards und der Verfügbarkeit von vernetzten Daten eine entscheidende Hebelwirkung für den digitalen Fortschritt zu entfalten. Im aktuellen Positionspapier "Digitale Straßenverkehrsinfrastruktur" gibt Pro Mobilität politische Handlungsempfehlungen für Planung, Bau, Betrieb und Erhaltung von Infrastrukturprojekten sowie für verschiedene Aspekte der Nutzerperspektive.

Positionspapier

 


Aktuelles

Pünktlich zur Ferienzeit erscheinen  neue "Käpt'n Blaubärs Fantastische Verkehrsfibeln". Die von Bundesministerium für Verkehr und digitaler Infrastruktur geförderten und bereits seit 20 Jahren einmal jährlich erscheinenden Verkehrsbroschüren für Kindergarten- und Grundschulkinder, verbinden mit Witz, Rätseln, Geschichten und Malaufgaben viele Informationen zur Einführung von Kindern in die…

Der Sachverständigenrat Wirtschaft hat sich in seinem Frühjahrsgutachten für eine stärkere Nutzerfinanzierung der Infrastruktur ausgesprochen. In Verbindung mit einer kürzlich veröffentlichten Studie des IW-Köln, die von einem öffentlichen Investitionsrückstand von knapp 600 Milliarden Euro in den kommenden 10 Jahren ausgeht, wird der politischen Handlungsbedarf noch deutlicher. Es gilt, diese…


Pro Mobilität - Ein branchenübergreifende Bündnis für eine leistungsfähige Infrastruktur

Pro Mobilität ist ein breites Bündnis für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und eine sichere, nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität in Deutschland. Als gemeinnütziger Verband ist für uns der gesellschaftliche Nutzen der Straßen im Zusammenspiel aller Verkehrsträger von großer Bedeutung. Der Kreis der Mitglieder umfasst Unternehmen und Verbände aus den Bereichen Logistik, Automobilclubs, Automobilwirtschaft, Bau- und Baustoffwirtschaft, Infrastrukturbetreiber, Verkehrssicherheit sowie Service- und Dienstleistungswirtschaft mit dem gemeinsamen Ziel einer leistungs- und funktionsfähigen Verkehrsinfrastruktur zum Wohle der Allgemeinheit.

Informieren Sie sich über die Themenschwerpunkte und Positionen des Verbandes in unserem kurzen Vorstellungsfilm:


Positionspapier: Nachhaltige Straßenverkehrsinfrastruktur

Nachhaltigkeit und Klimaschutz bestimmen heute weite Teile des gesellschaftlichen Diskurses und sind zu zentralen Faktoren für Entscheidungen in zahlreichen Politikfeldern geworden. Pro Mobilität und seine Mitglieder bekennen sich ausdrücklich zum Klimaschutz und den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Aufgrund des Status der Straßenverkehrsinfrastruktur als jetziger und zukünftiger Hauptverkehrsträger ist es vor allem in diesem Bereich zwingend erforderlich, nachhaltige, klima- und ressourcenschonende Lösungen bei Planung, Bau, Erhaltung, Erneuerung und Betrieb anzuwenden und gleichzeitig die Nutzerperspektive im Blick zu behalten. Ein neues Positionspapier von Pro Mobilität gibt politische Handlungsempfehlungen und zeigt anhand von Best Practice Beispielen aus dem Mitgliederkreis, wie Nachhaltigkeit und Klimaschutz bereits heute im Bereich der Straßenverkehrsinfrastruktur mitgedacht und forciert werden.

Positionspapier

Best Practices

 


Faktencheck Güterverkehr in Deutschland

Der von Pro Mobilität beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) e.V. in Auftrag gegebene "Faktencheck Güterverkehr in Deutschland - Von der fehlenden Infrastruktur zum Verlagerungspotenzial“ kommt zu dem Schluss, dass das tatsächliche Potential zur Verlagerung von Güterverkehren von der Straße auf die Schiene stark begrenzt ist und der Lkw auch im Jahr 2050 einen Großteil des Güterverkehrs bewältigen werden muss. Dies ist unter anderem auf verschiedene Transportmärkte und damit verbundene unterschiedliche Transportlängen, Transportgüter sowie auf gleichermaßen überlastete Hauptrouten und Knotenpunkte zurückzuführen. Damit ist auch klar, dass eine reine Verlagerungsdebatte nicht der Hebel ist, die ambitionierten Klimaschutzziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Vielmehr bedarf es großer Anstrengungen in der Dekarbonisierung des Straßenverkehrs, einer Sanierungs- und Erhaltungsoffensive der Verkehrsinfrastruktur und einer Stärkung des Zusammenspiels der Verkehrsträger beispielsweise in Form des Kombinierten Verkehrs.

Pressemitteilung: Veröffentlichung Faktencheck Güterverkehr in Deutschland

Faktencheck Güterverkehr in Deutschland - Von der fehlenden Infrastruktur zum Verlagerungspotential

 


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