Pressemitteilung 03/2023: Kompromiss zur Planungsbeschleunigung berücksichtigt Bedeutung der Straße als Hauptverkehrsträger

Der im Koalitionsausschuss ausgehandelte Kompromiss zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben würdigt die Bedeutung der Straße als Deutschands Hauptverkehrsträger. Es ist richtig, bei Straßeninfrastrukturprojekten von übergeordneter gesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Relevanz, die Schaffung des Baurecht unmittelbar durch Gesetz zu ermöglichen und damit Engpässe und stauanfällige Knotenpunkte im Bundesfernstraßennetz zu beseitigen bzw. zu entlasten. Dabei gilt es, die Liste an Projekten von überragenden öffentlichen Interesse kontinuierlich zu überprüfen und , z.B. bei Feststellung eines besonders schlechten Zustands der Ingenieurbauwerke oder Fahrbahnoberflächen einer Trasse,  zu erweitern. Das Beschlusspapier der Regierungskoalition greift zudem die langjährige Forderung Pro Mobilitäts auf, bei der Gestaltung von Ersatzneubauten die künftige Verkehrsentwicklung zu berücksichtigen und die zahlreichen, maroden Brücken im Bundesfernstraßennetz damit, auch bei einer Kapazitäts-erweiterung, schneller und einfacher zu sanieren.

Zum Erreichen der ambitionierten Klimaschutzziele sind alle Verkehrsträger und deren verlässliche Finanzierung nötig, unter richtiger Nutzung ihrer jeweiligen Stärken. Die Erhöhung der Lkw-Maut in Verbindung mit der teilweisen Auflösung des Finanzkreislauf Straße durch die Zuteilung des überwiegenden Teils der Mittel aus dem einzuführenden CO2-Aufschlag an die Deutsche Bahn, wird nach Ansicht von Pro Mobilität in erster Linie die Verbraucherpreise für Güter erhöhen aber keine kurz- bis mittelfristigen Effekte auf den Modal Split im Güterverkehr haben oder die Dekarbonisierung des Verkehrssektors vorantreiben. Eine Umverteilung der Mittel zugunsten der Schiene darf nicht zu Unterfinanzierung der Straße führen, die ebenso von Baupreis- und Materialkostensteigerungen sowie Inflation betroffen ist.

Nachhaltigkeit und Klimaschutz bestimmen heute weite Teile des gesellschaftlichen Diskurses und sind zu zentralen Faktoren für Entscheidungen in zahlreichen Politikfeldern geworden. Pro Mobilität und seine Mitglieder bekennen sich ausdrücklich zum Klimaschutz und den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Aufgrund des Status der Straßenverkehrsinfrastruktur als jetziger und zukünftiger Hauptverkehrsträger ist es vor allem in diesem Bereich zwingend erforderlich, nachhaltige, klima- und ressourcenschonende Lösungen bei Planung, Bau, Erhaltung, Erneuerung und Betrieb anzuwenden und gleichzeitig die Nutzerperspektive im Blick zu behalten. Ein neues Positionspapier von Pro Mobilität gibt politische Handlungsempfehlungen und zeigt anhand von Best Practice Beispielen aus dem Mitgliederkreis, wie Nachhaltigkeit und Klimaschutz bereits heute im Bereich der Straßenverkehrsinfrastruktur mitgedacht und forciert werden.

Positionspapier

Best Practices