Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist das Fundament für Mobilität, wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftliche Teilhabe. Deutschland als führender Wirtschaftsstandort in Europa ist auf ein funktionierendes Verkehrsnetz angewiesen. Doch seit Jahren beobachten wir eine besorgniserregende Entwicklung: Der Zustand unserer Straßen und Brücken hat sich deutlich verschlechtert, Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern zu lange und dringend notwendige Investitionen bleiben hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. Die Folge sind zunehmende Engpässe, steigende Kosten für Unternehmen und Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger. 

Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik muss diesen Herausforderungen mit klaren Prioritäten begegnen. Es ist an der Zeit, die volkswirtschaftliche Bedeutung des jetzigen und zukünftigen Hauptverkehrsträgers Straße stärker als bisher anzuerkennen und entschlossen zu handeln. Eine moderne, sichere und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist kein Selbstzweck – sie ist eine zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft, verlässliche Lieferketten und zur Erfüllung der individuellen Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung in der Stadt und auf dem Land. 

Die aktuelle Positionsbroschüre Wegweiser 2030 gibt konkrete Handlungsempfehlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. 

Zur Erfüllung der individuellen Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger aber auch für funktionierende Wertschöpfungs- und Logistikketten ist eine langfristig gesicherte und bedarfsgerechte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland unverzichtbar. Die Qualität und Verfügbarkeit des deutschen Fernstraßennetzes, als elementarer Standortvorteil, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten aufgrund der Unterfinanzierung der Verkehrswege deutlich verschlechtert. Dennoch standen in den aktuellen Haushaltsberatungen auch weitere Kürzungen der ohnehin zu knapp veranschlagten Investitionsmittel im Verkehrsressort zur Debatte. Diese gilt es vor dem Hintergrund des enormen Sanierungsstaus bei der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, den Preissteigerungsraten bei Rohstoffen, Energie- und Personalkosten, den nachwirkenden Inflationseffekten sowie dem riesigen Bedarf an Investitionen zur klimafreundlichen Transformation des Verkehrssektors unbedingt zu vermeiden. Das Positionspapier “Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur” beleuchtet die dringenden Herausforderungen und präsentiert klare Handlungsempfehlungen. Dazu zählen die Aufstockung der Erhaltungsinvestitionen (insbesondere bei Ingenieurbauwerken), die Rückkehr zum Finanzierungskreislauf Straße und damit verbundene Investitionsspielräume zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrs, die Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und Konzepte zur Infrastrukturfinanzierung der Zukunft. 

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