Gesetzesentwurf zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität liegt vor

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 4. Juni 2025 den Referentenentwurf für das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIKG) vorgelegt. Ziel ist es, bis zum Jahr 2036 Investitionen in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro zusätzlich zum regulären Bundeshaushalt und außerhalb der Schuldenbremse zu ermöglichen.
Besonders positiv: Die Verkehrsinfrastruktur wird im Gesetzentwurf ausdrücklich als förderfähiger Bereich benannt. Damit liegt ein klarer politischer Auftrag vor, das marode Straßennetz und tausende sanierungsbedürftige Brücken strukturell zu modernisieren, ein lange überfälliges Signal an Bauverwaltungen, Planungsbehörden und Bauwirtschaft.Die geplante zwölfjährige Laufzeit schafft die notwendige Perspektive, um Planungs- und Baukapazitäten gezielt auszubauen.
Auch aus wachstums- und konjunkturpolitischer Sicht hat das Sondervermögen hohe Relevanz. Straßeninfrastrukturprojekte sind kurzfristig umsetzbar, regional verankert und haben hohe Wertschöpfungseffekte. Eine frühzeitige Mittelverwendung im Bereich Straße wäre also nicht nur im volkswirtschaftlichen Interesse, sondern kann auch zur raschen Umsetzung der Wachstumsziele beitragen, die der Entwurf explizit mit dem Sondervermögen verbindet. Entscheidend wird nun sein, dass bei der Umsetzung klare Prioritäten gesetzt werden: für den Bestandserhalt, für Ersatzneubauten und für resiliente Straßennetze.
"Wegweiser 2030" veröffentlicht
Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist das Fundament für Mobilität, wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftliche Teilhabe. Deutschland als führender Wirtschaftsstandort in Europa ist auf ein funktionierendes Verkehrsnetz angewiesen. Doch seit Jahren beobachten wir eine besorgniserregende Entwicklung: Der Zustand unserer Straßen und Brücken hat sich deutlich verschlechtert, Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern zu lange und dringend notwendige Investitionen bleiben hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. Die Folge sind zunehmende Engpässe, steigende Kosten für Unternehmen und Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger.
Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik muss diesen Herausforderungen mit klaren Prioritäten begegnen. Es ist an der Zeit, die volkswirtschaftliche Bedeutung des jetzigen und zukünftigen Hauptverkehrsträgers Straße stärker als bisher anzuerkennen und entschlossen zu handeln. Eine moderne, sichere und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist kein Selbstzweck – sie ist eine zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft, verlässliche Lieferketten und zur Erfüllung der individuellen Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung in der Stadt und auf dem Land.
Die aktuelle Positionsbroschüre Wegweiser 2030 gibt konkrete Handlungsempfehlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages.
„Vom Problem zum Plan – Neue Wege in der Straßeninfrastrukturpolitik“

Am Tag der Veröffentlichung des neuen Koalitionsvertrags trafen sich rund 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft in der Landesvertretung Baden-Württemberg zur diesjährigen Diskussionsveranstaltung von Pro Mobilität. Im Mittelpunkt standen aktuelle Herausforderungen und strategische Perspektiven für die Straßeninfrastruktur: Wie lassen sich Erhalt und Ausbau zukunftsfest gestalten? Welche Finanzierungsinstrumente braucht es – und wie kann Planung effizienter werden?
Die Beiträge von Expertinnen und Experten aus Ministerien, Wissenschaft, Verbänden und Wirtschaft zeigten deutlich: Die Fakten liegen auf dem Tisch – jetzt kommt es auf Umsetzung, Mut zur Reform und politische Verlässlichkeit an.
Die Zukunft der Infrastrukturfinanzierung nachhaltig sichern
Zur Erfüllung der individuellen Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger aber auch für funktionierende Wertschöpfungs- und Logistikketten ist eine langfristig gesicherte und bedarfsgerechte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland unverzichtbar. Die Qualität und Verfügbarkeit des deutschen Fernstraßennetzes, als elementarer Standortvorteil, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten aufgrund der Unterfinanzierung der Verkehrswege deutlich verschlechtert. Dennoch standen in den aktuellen Haushaltsberatungen auch weitere Kürzungen der ohnehin zu knapp veranschlagten Investitionsmittel im Verkehrsressort zur Debatte. Diese gilt es vor dem Hintergrund des enormen Sanierungsstaus bei der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, den Preissteigerungsraten bei Rohstoffen, Energie- und Personalkosten, den nachwirkenden Inflationseffekten sowie dem riesigen Bedarf an Investitionen zur klimafreundlichen Transformation des Verkehrssektors unbedingt zu vermeiden. Das Positionspapier “Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur” beleuchtet die dringenden Herausforderungen und präsentiert klare Handlungsempfehlungen. Dazu zählen die Aufstockung der Erhaltungsinvestitionen (insbesondere bei Ingenieurbauwerken), die Rückkehr zum Finanzierungskreislauf Straße und damit verbundene Investitionsspielräume zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrs, die Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und Konzepte zur Infrastrukturfinanzierung der Zukunft.
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