Pressemitteilung 03/2023: Kompromiss zur Planungsbeschleunigung berücksichtigt Bedeutung der Straße als Hauptverkehrsträger
Der im Koalitionsausschuss ausgehandelte Kompromiss zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben würdigt die Bedeutung der Straße als Deutschands Hauptverkehrsträger. Es ist richtig, bei Straßeninfrastrukturprojekten von übergeordneter gesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Relevanz, die Schaffung des Baurecht unmittelbar durch Gesetz zu ermöglichen und damit Engpässe und stauanfällige Knotenpunkte im Bundesfernstraßennetz zu beseitigen bzw. zu entlasten. Dabei gilt es, die Liste an Projekten von überragenden öffentlichen Interesse kontinuierlich zu überprüfen und , z.B. bei Feststellung eines besonders schlechten Zustands der Ingenieurbauwerke oder Fahrbahnoberflächen einer Trasse, zu erweitern. Das Beschlusspapier der Regierungskoalition greift zudem die langjährige Forderung Pro Mobilitäts auf, bei der Gestaltung von Ersatzneubauten die künftige Verkehrsentwicklung zu berücksichtigen und die zahlreichen, maroden Brücken im Bundesfernstraßennetz damit, auch bei einer Kapazitäts-erweiterung, schneller und einfacher zu sanieren.
Zum Erreichen der ambitionierten Klimaschutzziele sind alle Verkehrsträger und deren verlässliche Finanzierung nötig, unter richtiger Nutzung ihrer jeweiligen Stärken. Die Erhöhung der Lkw-Maut in Verbindung mit der teilweisen Auflösung des Finanzkreislauf Straße durch die Zuteilung des überwiegenden Teils der Mittel aus dem einzuführenden CO2-Aufschlag an die Deutsche Bahn, wird nach Ansicht von Pro Mobilität in erster Linie die Verbraucherpreise für Güter erhöhen aber keine kurz- bis mittelfristigen Effekte auf den Modal Split im Güterverkehr haben oder die Dekarbonisierung des Verkehrssektors vorantreiben. Eine Umverteilung der Mittel zugunsten der Schiene darf nicht zu Unterfinanzierung der Straße führen, die ebenso von Baupreis- und Materialkostensteigerungen sowie Inflation betroffen ist.
Prognose 2051: Straße ist und bleibt absoluter Hauptverkehrsträger
Bis 2051 wird der Verkehr in Deutschland weiter zunehmen, insbesondere im Güterverkehr. Dabei bleibt die Straße sowohl im Güter- als auch im Personenverkehr der dominante Verkehrsträger. Dies geht aus der Gleitenden Langfrist-Verkehrsprognose des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr hervor, die von Verkehrsminister Dr. Wissing in Berlin vorgestellt wurde. Bereits im vergangenen Jahr kam der von Pro Mobilität beim IW-Köln in Auftrag gegeben „Faktencheck Güterverkehr“ anhand von Prognosen des Umweltbundesamtes, des BDI und des Öko-Instituts zu den gleichen Ergebnissen. Die Studie konnte zudem entnommen werden, dass das Potential zur Verlagerung von Güterverkehren von der Straße auf die Schiene aufgrund verschiedener Transportlängen und -güter stark begrenzt sei. Die Verkehrspolitik der kommenden Jahre muss sich an diesen objektiven Fakten orientieren und der volkswirtschaftlichen Bedeutung des absoluten Hauptverkehrsträgers durch eine Sanierungs-, Modernisierungs- und Ausbauoffensive Sorge tragen.
Pro Mobilität - Ein branchenübergreifende Bündnis für eine leistungsfähige Infrastruktur
Pro Mobilität ist ein breites Bündnis für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und eine sichere, nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität in Deutschland. Als gemeinnütziger Verband ist für uns der gesellschaftliche Nutzen der Straßen im Zusammenspiel aller Verkehrsträger von großer Bedeutung. Der Kreis der Mitglieder umfasst Unternehmen und Verbände aus den Bereichen Logistik, Automobilclubs, Automobilwirtschaft, Bau- und Baustoffwirtschaft, Infrastrukturbetreiber, Verkehrssicherheit sowie Service- und Dienstleistungswirtschaft mit dem gemeinsamen Ziel einer leistungs- und funktionsfähigen Verkehrsinfrastruktur zum Wohle der Allgemeinheit.
Informieren Sie sich über die Themenschwerpunkte und Positionen des Verbandes in unserem kurzen Vorstellungsfilm:
Positionspapier: Nachhaltige Straßenverkehrsinfrastruktur
Nachhaltigkeit und Klimaschutz bestimmen heute weite Teile des gesellschaftlichen Diskurses und sind zu zentralen Faktoren für Entscheidungen in zahlreichen Politikfeldern geworden. Pro Mobilität und seine Mitglieder bekennen sich ausdrücklich zum Klimaschutz und den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Aufgrund des Status der Straßenverkehrsinfrastruktur als jetziger und zukünftiger Hauptverkehrsträger ist es vor allem in diesem Bereich zwingend erforderlich, nachhaltige, klima- und ressourcenschonende Lösungen bei Planung, Bau, Erhaltung, Erneuerung und Betrieb anzuwenden und gleichzeitig die Nutzerperspektive im Blick zu behalten. Ein neues Positionspapier von Pro Mobilität gibt politische Handlungsempfehlungen und zeigt anhand von Best Practice Beispielen aus dem Mitgliederkreis, wie Nachhaltigkeit und Klimaschutz bereits heute im Bereich der Straßenverkehrsinfrastruktur mitgedacht und forciert werden.
Faktencheck Güterverkehr in Deutschland
Der von Pro Mobilität beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) e.V. in Auftrag gegebene "Faktencheck Güterverkehr in Deutschland - Von der fehlenden Infrastruktur zum Verlagerungspotenzial“ kommt zu dem Schluss, dass das tatsächliche Potential zur Verlagerung von Güterverkehren von der Straße auf die Schiene stark begrenzt ist und der Lkw auch im Jahr 2050 einen Großteil des Güterverkehrs bewältigen werden muss. Dies ist unter anderem auf verschiedene Transportmärkte und damit verbundene unterschiedliche Transportlängen, Transportgüter sowie auf gleichermaßen überlastete Hauptrouten und Knotenpunkte zurückzuführen. Damit ist auch klar, dass eine reine Verlagerungsdebatte nicht der Hebel ist, die ambitionierten Klimaschutzziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Vielmehr bedarf es großer Anstrengungen in der Dekarbonisierung des Straßenverkehrs, einer Sanierungs- und Erhaltungsoffensive der Verkehrsinfrastruktur und einer Stärkung des Zusammenspiels der Verkehrsträger beispielsweise in Form des Kombinierten Verkehrs.
Pressemitteilung: Veröffentlichung Faktencheck Güterverkehr in Deutschland
Faktencheck Güterverkehr in Deutschland - Von der fehlenden Infrastruktur zum Verlagerungspotential
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