Weniger Bürokratie – Schnellere Modernisierung
Im Rahmen der Öffentlichen Anhörung zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz begrüßte Pro Mobilität ausdrücklich das mit dem Gesetzesentwurf verfolgte Ziel, Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturprojekten zu beschleunigen. Dabei sei es entscheidend, die Straße als jetzigen und künftigen Hauptverkehrsträger gleichwertig zu anderen Verkehrsträgern zu behandeln. Die von Pro Mobilität lange geforderte Normierung planfeststellungsfreier Ersatzneubauten von Brücken mit Kapazitätserweiterung an Bundefernstraßen wird die Genehmigungspraxis deutlich beschleunigen und dazu beitragen eine wirkliche Modernisierungsoffensive für die vom Erhaltungsstau geplagte deutsche Straßenverkehrsinfrastruktur zu starten. Kritisch sieht Pro Mobilität dagegen die Ungleichbehandlung der Verkehrsträger hinsichtlich des Wegfalls einer Liste von 148 Straßenbauprojekte zur Engpassbeseitigung und die nun gewählte Regelung, wonach die entsprechenden Projekte in einer Rechtsverordnung des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) nur unter Zustimmung des Bundesumweltministeriums (BMUV) aufgenommen werden sollen. Somit könnten zukünftig Vorhaben durch ein Veto des BMUV unterlaufen werden.
PM 05/2023: Verkehrsetat 2024 bleibt hinter Erwartungen zurück
Der Präsident von Pro Mobilität Eduard Oswald blickt mit Sorge auf den in dieser Woche eingebrachten Entwurf zum Verkehrsetat 2024: „Eine moderne, effiziente und sichere Verkehrsinfrastruktur ist das Fundament für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik. Der enorme Erhaltungsstau in Verbindung mit den großer Herausforderungen der kommenden Jahre in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung erfordern langfristig gesicherte und bedarfsgerechte Investitionen in die Verkehrswege. Der vorgelegte Haushaltsentwurf bleibt hier deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück.“
Der Verkehrsetat steigt 2024 zwar nominell um 3 Milliarden Euro auf 38,7 Milliarden Euro an, allerdings werden allein durch die ungefähre Verdopplung der Lkw-Maut etwa sieben Milliarden Euro mehr an Einnahmen generiert. Damit fließen etwa vier Milliarden Euro aus dem Verkehrsetat in den allgemeinen Staatshaushalt. Vor dem Hintergrund der enormen Kosten für Transformationsprozesse im Verkehrsbereich in den kommenden Jahren in Verbindung mit den massiven Kostensteigerungen der vergangenen Jahre für Baustoffe und -leistungen, erscheint die Finanzausstattung ungenügend. Dabei schafft nur eine sichere Finanzierungsperspektive Vertrauen bei Unternehmen und Verwaltung, um in den Aufbau von Kapazitäten, insbesondere beim Fachpersonal, zu investieren.
Pro Mobilität bewertet insbesondere die Tatsache, dass die Einnahmen aus der Lkw Maut/CO2 Abgabe ab 2024 nicht mehr zweckgebunden zur Finanzierung von Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen verwendet werden sollen, negativ. Es wäre sinnvoll gewesen den Finanzkreislauf Straße auch für die CO2-Abgabe beizubehalten und eine langfristige Überjährigkeit der Haushaltsmittel einzuführen, um mit diesen Mitteln den bestehenden Sanierungsstau aufzulösen und die Dekarbonisierung des Straßenverkehrs voranzutreiben.
Pro Mobilität - Ein branchenübergreifende Bündnis für eine leistungsfähige Infrastruktur
Pro Mobilität ist ein breites Bündnis für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und eine sichere, nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität in Deutschland. Als gemeinnütziger Verband ist für uns der gesellschaftliche Nutzen der Straßen im Zusammenspiel aller Verkehrsträger von großer Bedeutung. Der Kreis der Mitglieder umfasst Unternehmen und Verbände aus den Bereichen Logistik, Automobilclubs, Automobilwirtschaft, Bau- und Baustoffwirtschaft, Infrastrukturbetreiber, Verkehrssicherheit sowie Service- und Dienstleistungswirtschaft mit dem gemeinsamen Ziel einer leistungs- und funktionsfähigen Verkehrsinfrastruktur zum Wohle der Allgemeinheit.
Informieren Sie sich über die Themenschwerpunkte und Positionen des Verbandes in unserem kurzen Vorstellungsfilm:
Positionspapier: Nachhaltige Straßenverkehrsinfrastruktur
Nachhaltigkeit und Klimaschutz bestimmen heute weite Teile des gesellschaftlichen Diskurses und sind zu zentralen Faktoren für Entscheidungen in zahlreichen Politikfeldern geworden. Pro Mobilität und seine Mitglieder bekennen sich ausdrücklich zum Klimaschutz und den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Aufgrund des Status der Straßenverkehrsinfrastruktur als jetziger und zukünftiger Hauptverkehrsträger ist es vor allem in diesem Bereich zwingend erforderlich, nachhaltige, klima- und ressourcenschonende Lösungen bei Planung, Bau, Erhaltung, Erneuerung und Betrieb anzuwenden und gleichzeitig die Nutzerperspektive im Blick zu behalten. Ein neues Positionspapier von Pro Mobilität gibt politische Handlungsempfehlungen und zeigt anhand von Best Practice Beispielen aus dem Mitgliederkreis, wie Nachhaltigkeit und Klimaschutz bereits heute im Bereich der Straßenverkehrsinfrastruktur mitgedacht und forciert werden.
Faktencheck Güterverkehr in Deutschland
Der von Pro Mobilität beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) e.V. in Auftrag gegebene "Faktencheck Güterverkehr in Deutschland - Von der fehlenden Infrastruktur zum Verlagerungspotenzial“ kommt zu dem Schluss, dass das tatsächliche Potential zur Verlagerung von Güterverkehren von der Straße auf die Schiene stark begrenzt ist und der Lkw auch im Jahr 2050 einen Großteil des Güterverkehrs bewältigen werden muss. Dies ist unter anderem auf verschiedene Transportmärkte und damit verbundene unterschiedliche Transportlängen, Transportgüter sowie auf gleichermaßen überlastete Hauptrouten und Knotenpunkte zurückzuführen. Damit ist auch klar, dass eine reine Verlagerungsdebatte nicht der Hebel ist, die ambitionierten Klimaschutzziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Vielmehr bedarf es großer Anstrengungen in der Dekarbonisierung des Straßenverkehrs, einer Sanierungs- und Erhaltungsoffensive der Verkehrsinfrastruktur und einer Stärkung des Zusammenspiels der Verkehrsträger beispielsweise in Form des Kombinierten Verkehrs.
Pressemitteilung: Veröffentlichung Faktencheck Güterverkehr in Deutschland
Faktencheck Güterverkehr in Deutschland - Von der fehlenden Infrastruktur zum Verlagerungspotential
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