Erster Monitoringbericht zum SVIK: Mehr Transparenz, aber noch kein belastbarer Erfolgsnachweis
Mit dem ersten Monitoringbericht zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität hat das Bundesministerium der Finanzen erstmals einen umfassenderen Überblick über Mittelabfluss, Umsetzungsstand und erste Wirkungen des SVIK vorgelegt. Aus Sicht von Pro Mobilität ist dies zunächst zu begrüßen. Der Bericht schafft mehr Transparenz über den Stand des Sondervermögens und macht zugleich deutlich, dass ein belastbarer Erfolgsnachweis bislang noch nicht vorliegt.
Gerade im Bereich der Verkehrsinfrastruktur fällt die Bilanz bislang eher verhalten aus. Die im Bericht ausgewiesenen Kennzahlen zeigen erste Fortschritte, von einem durchgreifenden Umsetzungserfolg kann jedoch noch keine Rede sein. Das gilt insbesondere mit Blick auf den Erhaltungs- und Modernisierungsbedarf bei Brücken, Tunneln und hoch belasteten Strecken.
Besonders relevant ist aus Sicht von Pro Mobilität, dass der Bericht den weiterhin hohen Erhaltungsbedarf bei den Bundesfernstraßen bestätigt. Auch wenn die Aussagen zur sogenannten Sanierungslücke methodisch noch vorläufig sind, wird deutlich, dass der Handlungsdruck im Straßenbereich hoch bleibt. Hinzu kommt, dass die Kostenentwicklung im Straßenbau ein zentraler Faktor bleibt. Preissteigerungen können einen erheblichen Teil zusätzlicher Mittel aufzehren und müssen deshalb bei jeder Bewertung der Investitionsansätze mitgedacht werden. Kritisch ist zudem, dass die Frage der Zusätzlichkeit im Bericht vor allem formal beantwortet wird. Ob die Mittel des Sondervermögens tatsächlich einen realen zusätzlichen Investitionsaufwuchs bewirken, bleibt damit weiterhin offen. Aus Sicht von Pro Mobilität kommt es jedoch genau darauf an: Zusätzliche Mittel müssen nicht nur bereitgestellt, sondern auch tatsächlich umgesetzt und wirksam für die Infrastruktur eingesetzt werden.
Der erste Monitoringbericht ist damit ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz. Er zeigt aber auch, dass aus dem Sondervermögen allein noch kein ausreichender Nachweis für einen durchgreifenden Abbau des Sanierungs- und Modernisierungsstaus abgeleitet werden kann. Für Pro Mobilität bleibt daher entscheidend, dass der Investitionsbedarf insbesondere bei den Bundesfernstraßen dauerhaft, bedarfsgerecht und überjährig abgesichert wird.
Referentenentwurf zur Finanzierung der Autobahn GmbH: Schritt in die richtige Richtung, aber noch kein tragfähiges Gesamtmodell
Mit einem Referentenentwurf zur Änderung der Finanzierung der Autobahn GmbH greift die Bundesregierung zentrale Fragen der künftigen Straßenfinanzierung auf. Vorgesehen sind eine teilweise Rückkehr zum Finanzierungskreislauf Straße durch die direkte Zuweisung eines Teils der Lkw-Mauteinnahmen an die Autobahn GmbH sowie eine begrenzte Kreditfähigkeit der Gesellschaft. Aus Sicht von Pro Mobilität ist das grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Positiv ist, dass die Finanzierungsprobleme der Autobahn GmbH überhaupt angegangen werden und wieder stärker an das Prinzip „Straße finanziert Straße“ angeknüpft werden soll. Gerade für die Straßenverkehrsinfrastruktur ist eine verlässlichere, stärker nutzerbezogene und überjährige Finanzierung dringend erforderlich.
Zugleich bleibt der Entwurf hinter dem zurück, was für eine dauerhaft tragfähige Finanzierung notwendig wäre. Der Finanzierungskreislauf Straße wird nur teilweise wiederhergestellt. Vorgesehen ist lediglich, dass der Autobahn GmbH künftig der Infrastrukturkostenanteil der Lkw-Maut zufließt, soweit er auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Bundesverwaltung entfällt. Ein echter Mittelaufwuchs entsteht dadurch nicht. Vielmehr verändert der Entwurf vor allem die Finanzierungsstruktur. Auch die vorgesehene Kreditfähigkeit kann aus Sicht von Pro Mobilität eine auskömmliche Grundfinanzierung nicht ersetzen. Kredite können helfen, Investitionsspitzen abzufedern und mehr Flexibilität zu schaffen. Sie lösen aber nicht das strukturelle Problem einer insgesamt zu knappen Mittelausstattung. Hinzu kommt, dass mögliche Kredite aus denselben Mitteln zurückgeführt werden müssten, die zugleich für Erhalt, Modernisierung und laufende Investitionen benötigt werden.
Für Pro Mobilität bleibt deshalb entscheidend, dass der eingeschlagene Weg im weiteren Verfahren konsequent weiterentwickelt wird. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut müssen wieder verlässlich und straßenbezogen eingesetzt werden, damit Erhalt, Modernisierung und Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur dauerhaft abgesichert werden können.
Wegweiser 2030
Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist das Fundament für Mobilität, wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftliche Teilhabe. Deutschland als führender Wirtschaftsstandort in Europa ist auf ein funktionierendes Verkehrsnetz angewiesen. Doch seit Jahren beobachten wir eine besorgniserregende Entwicklung: Der Zustand unserer Straßen und Brücken hat sich deutlich verschlechtert, Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern zu lange und dringend notwendige Investitionen bleiben hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. Die Folge sind zunehmende Engpässe, steigende Kosten für Unternehmen und Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger.
Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik muss diesen Herausforderungen mit klaren Prioritäten begegnen. Es ist an der Zeit, die volkswirtschaftliche Bedeutung des jetzigen und zukünftigen Hauptverkehrsträgers Straße stärker als bisher anzuerkennen und entschlossen zu handeln. Eine moderne, sichere und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist kein Selbstzweck – sie ist eine zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft, verlässliche Lieferketten und zur Erfüllung der individuellen Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung in der Stadt und auf dem Land.
Die aktuelle Positionsbroschüre Wegweiser 2030 gibt konkrete Handlungsempfehlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages.
Die Zukunft der Infrastrukturfinanzierung nachhaltig sichern
Zur Erfüllung der individuellen Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger aber auch für funktionierende Wertschöpfungs- und Logistikketten ist eine langfristig gesicherte und bedarfsgerechte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland unverzichtbar. Die Qualität und Verfügbarkeit des deutschen Fernstraßennetzes, als elementarer Standortvorteil, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten aufgrund der Unterfinanzierung der Verkehrswege deutlich verschlechtert. Dennoch standen in den aktuellen Haushaltsberatungen auch weitere Kürzungen der ohnehin zu knapp veranschlagten Investitionsmittel im Verkehrsressort zur Debatte. Diese gilt es vor dem Hintergrund des enormen Sanierungsstaus bei der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, den Preissteigerungsraten bei Rohstoffen, Energie- und Personalkosten, den nachwirkenden Inflationseffekten sowie dem riesigen Bedarf an Investitionen zur klimafreundlichen Transformation des Verkehrssektors unbedingt zu vermeiden. Das Positionspapier “Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur” beleuchtet die dringenden Herausforderungen und präsentiert klare Handlungsempfehlungen. Dazu zählen die Aufstockung der Erhaltungsinvestitionen (insbesondere bei Ingenieurbauwerken), die Rückkehr zum Finanzierungskreislauf Straße und damit verbundene Investitionsspielräume zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrs, die Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und Konzepte zur Infrastrukturfinanzierung der Zukunft.
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