PM 02/2023 - Demokratische Beschlüsse akzeptieren Bundesverkehrswegeplan konsequent umsetzen
Pro Mobilität begrüßt die Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und Digitales am Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und den dort festgeschriebenen Projekten im Bundesfernstraßenbau festzuhalten. Dies führt eben nicht, wie von einzelnen Verbänden kritisiert, zum verkehrspolitischen Stillstand, sondern schafft Vertrauen, Verlässlichkeit und Planbarkeit für Unternehmen und Verwaltungen.
Die Straße ist, mit einem Anteil von über 80 Prozent an der Personen- und mehr als 70 Prozent an der Güterverkehrsleistung, Deutschlands absoluter Hauptverkehrsträger und wird dies gemäß sämtlicher seriöser Verkehrs- und Verlagerungsprognosen auch auf absehbarer Zeit bleiben. Dieser Bedeutung gilt es durch vorausschauende Infrastrukturplanung, einer ausreichenden Finanzierung und der Beschleunigung von wichtigen Verkehrsprojekten auch zukünftig Sorge zu tragen.
Das politisch und ideologisch motivierte Gegeneinander der Verkehrsträger wird das Gesamtsystem langfristig destabilisieren. Dementsprechend gilt es verkehrsträgerübergreifend an zukunftsfähigen Lösungen für die drängenden Herausforderungen der Verkehrspolitik zu arbeiten, deren Grundlage nicht ideologiebasierte Debatten sondern realistische und objektive Annahmen darstellen.
Es gilt, demokratische Beschlüsse und Entscheidungen der Vergangenheit zu akzeptieren und im gemeinsamen Dialogprozess die Ausgestaltung eines sich dem Bundesverkehrswegeplan 2030 anschließenden, bis 2040 laufenden Mobilitätsplans zu diskutieren. Bis dahin müssen die im BVWP festgeschriebenen Vorhaben, die einer umfassenden Nutzen-Kosten-Analyse unterzogen und zusätzlich umwelt- und naturschutzfachlich sowie raumordnerisch beurteilt wurden, konsequent umgesetzt werden.
Pro Mobilität - Ein branchenübergreifende Bündnis für eine leistungsfähige Infrastruktur
Pro Mobilität ist ein breites Bündnis für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und eine sichere, nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität in Deutschland. Als gemeinnütziger Verband ist für uns der gesellschaftliche Nutzen der Straßen im Zusammenspiel aller Verkehrsträger von großer Bedeutung. Der Kreis der Mitglieder umfasst Unternehmen und Verbände aus den Bereichen Logistik, Automobilclubs, Automobilwirtschaft, Bau- und Baustoffwirtschaft, Infrastrukturbetreiber, Verkehrssicherheit sowie Service- und Dienstleistungswirtschaft mit dem gemeinsamen Ziel einer leistungs- und funktionsfähigen Verkehrsinfrastruktur zum Wohle der Allgemeinheit.
Informieren Sie sich über die Themenschwerpunkte und Positionen des Verbandes in unserem kurzen Vorstellungsfilm:
Positionspapier: Nachhaltige Straßenverkehrsinfrastruktur
Nachhaltigkeit und Klimaschutz bestimmen heute weite Teile des gesellschaftlichen Diskurses und sind zu zentralen Faktoren für Entscheidungen in zahlreichen Politikfeldern geworden. Pro Mobilität und seine Mitglieder bekennen sich ausdrücklich zum Klimaschutz und den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Aufgrund des Status der Straßenverkehrsinfrastruktur als jetziger und zukünftiger Hauptverkehrsträger ist es vor allem in diesem Bereich zwingend erforderlich, nachhaltige, klima- und ressourcenschonende Lösungen bei Planung, Bau, Erhaltung, Erneuerung und Betrieb anzuwenden und gleichzeitig die Nutzerperspektive im Blick zu behalten. Ein neues Positionspapier von Pro Mobilität gibt politische Handlungsempfehlungen und zeigt anhand von Best Practice Beispielen aus dem Mitgliederkreis, wie Nachhaltigkeit und Klimaschutz bereits heute im Bereich der Straßenverkehrsinfrastruktur mitgedacht und forciert werden.
Faktencheck Güterverkehr in Deutschland
Der von Pro Mobilität beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) e.V. in Auftrag gegebene "Faktencheck Güterverkehr in Deutschland - Von der fehlenden Infrastruktur zum Verlagerungspotenzial“ kommt zu dem Schluss, dass das tatsächliche Potential zur Verlagerung von Güterverkehren von der Straße auf die Schiene stark begrenzt ist und der Lkw auch im Jahr 2050 einen Großteil des Güterverkehrs bewältigen werden muss. Dies ist unter anderem auf verschiedene Transportmärkte und damit verbundene unterschiedliche Transportlängen, Transportgüter sowie auf gleichermaßen überlastete Hauptrouten und Knotenpunkte zurückzuführen. Damit ist auch klar, dass eine reine Verlagerungsdebatte nicht der Hebel ist, die ambitionierten Klimaschutzziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Vielmehr bedarf es großer Anstrengungen in der Dekarbonisierung des Straßenverkehrs, einer Sanierungs- und Erhaltungsoffensive der Verkehrsinfrastruktur und einer Stärkung des Zusammenspiels der Verkehrsträger beispielsweise in Form des Kombinierten Verkehrs.
Pressemitteilung: Veröffentlichung Faktencheck Güterverkehr in Deutschland
Faktencheck Güterverkehr in Deutschland - Von der fehlenden Infrastruktur zum Verlagerungspotential
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