Mit dem zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 setzt die Bundesregierung deutliche Schwerpunkte im Bereich Infrastruktur und Klimaschutz. Die Investitionen sollen im laufenden Haushaltsjahr auf über 115 Milliarden Euro steigen, ein Zuwachs von 33 Prozent gegenüber 2024. Auch der Verkehrsetat wird deutlich ausgeweitet: Für das laufende Haushaltsjahr stehen laut Bundesverkehrsministerium 33,5 Milliarden Euro an Investitionsmitteln zur Verfügung, von denen 21,8 Milliarden in die Schiene, etwa 10 Milliarden Euro in die Straße und 1,6 Milliarden Euro in das Wasserstraßennetz fließen sollen.
Die Ausweitung der Investitionsmittel, möglich vor allem durch das neue Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), ist ein starkes Signal in Richtung Modernisierung. 11,7 Milliarden Euro sollen im Jahr 2025 aus dem SVIK in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Damit wird zwar ein quantitativer Aufwuchs erzielt, jedoch ist der aktuelle Umfang vor dem Hintergrund eines prognostizierten Investitionsbedarfs von deutlich über 100 Milliarden Euro allein für Schiene, Straße, Wasserstraße bis 2030, nicht ausreichend.
Zudem bleibt offen, ob die vorgesehenen Mittel aus dem SVIK tatsächlich zusätzlich zum regulären Haushalt eingesetzt werden.Es besteht die begründete Sorge, dass Mittel aus dem Kernhaushalt lediglich „umetikettiert“ werden. Dadurch droht der eigentliche Zweck des Sondervermögens, nämlich ein echter Sanierungs- und Modernisierungsschub, verfehlt zu werden.Ein grundsätzliches Problem besteht des Weiteren im Zeitplan: Wenn die Mittel erst mit dem Bundestagsbeschluss Ende September freigegeben werden, droht 2025 ein verlorenes Baujahr – denn neue Projekte könnten ohne Planungssicherheit weder ausgeschrieben noch begonnen werden.