„Die Koalition reduziert den Investitionsstau bei Verkehrswegen des Bundes“. Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur, begrüßt die Vereinbarung der Koalitionsspitzen vom Vortag, den Verkehrsetat 2012 um eine Milliarde Euro aufzustocken. Allein bei Autobahnen und Bundesstraßen fehlten rund drei Milliarden Euro pro Jahr, so Fischer. Jetzt werde die Lücke zumindest teilweise geschlossen. Er hob hervor, dass Bundesminister Dr. Peter Ramsauer die langjährige Praxis beendet habe, die Probleme der Verkehrsinfrastruktur zu beschönigen, und damit der Stärkung der Investitionen den Weg bereitet habe.
Der bisherige Etatentwurf, den der Bundestag Ende November beschließen will, sieht für 2012 Investitionen von zehn Milliarden Euro vor, davon fünf Milliarden Euro für Bundesfernstraßen. In den Jahren zuvor waren es durch die Konjunkturpakete jeweils mehr als elf Milliarden Euro gewesen. Jetzt soll dieses Niveau nahezu wieder erreicht werden. Wie notwendig dies sei, mache die bisherige Finanzplanung bis 2015 deutlich: weder sei darin die Erhaltung der Fernstraßen auf ausreichendem Niveau gesichert, noch gewährleiste das Zahlenwerk die vollständige Finanzierung laufender Aus- und Neubauvor¬haben. Die jetzt beschlossenen Zusatzmittel sollten nach Ansicht von Fischer für die Sanierung von Brücken und Fahrbahnen, für die Beschleunigung laufender Ausbauprojekte sowie für die Verringerung des Staus bei neuen baureifen Vorhaben genutzt werden.
Um sicherzustellen, dass neu zu beginnende Vorhaben auch nach 2012 fortgeführt werden können, sollte der Bundestag die Mittel zur Selbst¬bewirtschaftung frei geben, fordert Pro Mobilität. Die bisherige Finanzplanung sehe keine Fortführung der höheren Investitionslinie nach 2012 vor. „Neu begonnene Projekte stehen dann 2013 wieder ohne Anschlussfinanzierung da“, gibt Fischer zu bedenken. Durch mehr Flexibilität für die Verwaltung bei der Verwendung der Mittel könnte das vermieden werden. Besser noch wäre es, die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft des Bundes (VIFG) zu stärken und sie mit einem ein fünfjährigen Bauprogramm zu beauftragen. Dieses sei durch die Zuweisung von Einnahmen aus der Lkw-Maut an die VIFG über mehrjährige Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt finanziell abzusichern. Die Finanzierung könnte dadurch flexibler und verlässlicher als bei jährlichen Budgets an den baulichen Fortschritt angepasst werden – Projekte könnten so effizienter und damit günstiger realisiert werden.
Weitere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer
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