Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, sieht in der Föderalismusreform II gute Chancen für eine langfristige Modernisierung der Fernstraßenfinanzierung. „Wenn der Bundestag heute die neue Schuldenbremse beschließt, wird die Neuverschuldung des Bundes in der Zukunft nicht mehr von der Höhe der Investitionen bestimmt werden. Haushaltspolitikern sollte es dann leichter fallen, einem eigenständigen Finanzierungskreislauf für die Fernstraßen und dessen Abkopplung vom Bundesetat zuzustimmen“, stellte Fischer fest.
„Angesichts der zunehmenden Staatsverschuldung brauchen wir neue Strukturen, um den Qualitätsverlust bei den Verkehrswegen zu stoppen“, forderte der Präsident von Pro Mobilität. „Überlastete und marode Fahrbahnen sind längst Realität, das haben die letzten Jahre gezeigt. Deutschland müsse jetzt die Weichen für neues Wirtschafts- und damit auch Verkehrswachstum nach der Krise stellen. Autobahnen und Bundesstraßen brauchen nach dem Auslaufen der Konjunkturpakete eine dauerhaft tragfähige Finanzierung“, so Fischer. Er forderte die Gründung einer Fernstraßengesellschaft, der Mittel aus dem Bundesetats und die gesamten Lkw-Mauteinnahmen zufließen.
Mit dem Gesetzesbeschluss zur Föderalismusreform lasse sich auch eine große Schwäche des zweiten Konjunkturpakets beheben. Dies setze bei den Finanzzuweisungen zu eng auf energetische Sanierung und klammere den größten Investitionsbereich bei Städten und Gemeinden weitgehend aus. Der Investitionsstau sei hier im kommunalen Straßenbau mit 30 Milliarden Euro am größten, dies habe das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) klar nachgewiesen. Wer kurzfristig Beschäftigungsimpulse setzen wolle, müsse in die Finanzzuweisungen an die Kommunen insbesondere die Erhaltung kommunaler Straßen einbeziehen. Hier müsse die Koalition jetzt handeln.
Positiv bewertete der Präsident von Pro Mobilität die Pläne, in der Verfassung die Möglichkeit von Leistungsvergleichen bei Bund und Ländern zu verankern. Dies könne auch bei Planung, Betrieb und Erhalt der Straßen zu mehr Transparenz und einer effizienteren Verwendung der Finanzmittel führen.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer
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