Der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut kurzfristig für dringende Investitionen in den Ausbau und Erhalt von Fernstraßen einzusetzen. Auf diese Weise könne der für 2007 vorgesehene Rückgang der Haushaltsmittel bei Autobahnen und Bundesstraßen aufgefangen werden.
Mit 3,1 Milliarden Euro hat die Lkw-Maut im Jahr 2006 rund 200 Millionen Euro mehr als geplant in die Kassen des Bundes gespült. Im Bundeshaushalt 2006 war nur mit 2,9 Milliarden Euro als Einnahmen aus der Lkw-Maut gerechnet worden. Es sei nicht einzusehen, warum der Überschuss voraussichtlich erst 2008 mit dem nächsten Haushaltsgesetz zu Investitionen in die Infrastruktur führen soll. „Die Lkw-Maut muss unmittelbar, ohne Umweg über den Bundeshalt, der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft des Bundes zufließen. Dann lassen sich zusätzliche Einnahmen aus der Lkw-Maut sehr kurzfristig für Investitionen nutzen. Wir brauchen diese Strukturreform“.
Nach den Erfahrungen bei der Einführung der Lkw-Maut 2005 sei außerdem nicht auszuschließen, dass der Mautüberschuss dazu genutzt werde, bisher aus dem allgemeinen Haushalt finanzierte Mittel zu ersetzen, ohne dass die Investitionen stiegen. Dies müsse ausgeschlossen sein. „Die Mehreinnahmen sind das Ergebnis einer stärkeren Nutzung der Autobahnen. Deshalb müssen sie kurzfristig zusätzlich in ihre Erhaltung und den Ausbau investiert werden“, erklärte Fischer.
Für den Neubau, Ausbau und Erhalt der Fernstraßen habe der Bund im Haushaltsgesetz 2007 4,71 Milliarden Euro eingeplant. Dies seien 180 Millionen Euro weniger als im Etat 2006. Für 2008 bis 2010 sehe die Finanzplanung nur noch rund 4,55 Milliarden Euro vor. Dadurch vergrößere sich die Investitionslücke auf jährlich 2,5 Milliarden Euro.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer
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