Im Bundeshaushalt 2011 werden die Einnahmen der Lkw-Maut vollständig für die Fernstraßen verwendet. Die Koalition schafft damit eine wichtige Voraussetzung für einen Finanzierungskreislauf Fernstraßen, der im kommenden Jahr entwickelt werden soll. Das Präsidium des Verkehrsinfrastrukturverbandes begrüßte diesen Schritt in seiner heutigen Sitzung als einen erheblichen Fortschritt. Der Verband hatte sich seit der Einführung der Lkw-Maut im Jahr 2005 dafür eingesetzt.
Bisher waren erhebliche Teile des Mautaufkommens in andere Verkehrs¬wege geflossen. Jetzt wird die Straße mit der Schiene und den Flughäfen gleichgestellt, deren Einnahmen aus Infrastrukturentgelten schon seit längerem im jeweiligen System verbleiben. „Mit der vollständigen Verwendung der Lkw-Maut für Fernstraßen gilt nun neben dem Prinzip ‚Schiene finanziert Schiene’ endlich auch ‚Straße finanziert Straße’ “, betonte Verbandspräsident Dr. Peter Fischer. „Die Koalition hat ein Glaubwürdigkeitsdefizit der Politik bei der Lkw-Maut beseitigt“.
Im nächsten Schritt müsse nun, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, der Finanzierungskreislauf Fernstraßen ausgestaltet werden. Hierzu gehöre, das Mautaufkommen mehrjährig auf vertraglicher Basis der Verkehrsinfrastruktur¬finanzierungsgesellschaft des Bundes zuzuweisen, die dann über Haushaltsjahre hinweg, Investitionen effizienter als bisher steuern könne. Die Gesellschaft müsse kreditfähig werden, um konjunkturelle und saisonale Schwankungen der Maut ausgleichen zu können.
Der jüngst erschienene Bericht des Bundes zur Überprüfung der Bedarfspläne für Verkehrswege offenbare ein ungeschminktes Bild der Lage: Bei heutigem Investitionsniveau werde es nicht ein, sondern mindestens drei Jahrzehnte dauern, um das Bauvolumen vordringlicher Projekte des Bundesverkehrswegeplans an Autobahnen und Bundesstraßen von
49 Milliarden Euro zu finanzieren. Da der gesamtwirtschaftliche Nutzen dieses Bauprogramms die Kosten um mehr als das Vierfache übertreffe, lägen hier erhebliche Potenziale für weniger Staus, mehr Verkehrssicherheit und eine produktivere Wirtschaft brach. Die Verbandsspitze forderte die Politik auf, die Investitionsbasis für Fernstraßen weiter zu stärken und Vorhaben von besonders hohem Nutzen, wie Lückenschlüsse und Ausbauprojekte an Autobahnen, mit Vorrang umzusetzen.
Es sei jetzt dringend notwendig, so das Präsidium von Pro Mobilität, alle Potenziale in der Investitionssteuerung wie auch die von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) zu nutzen, um den gewaltigen Ausbau- und Erhaltungsstau bei Fernstraßen zu verringern. Wenn dies nicht geschehe, warnte Verbandspräsident Dr. Fischer, werde die Rechnung später präsentiert: „Die chronische Unterfinanzierung der Infrastruktur und deren schleichender Verfall ist nichts anderes als Ressourcenverschleiß auf Kosten künftiger Generationen.“
Weitere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer
Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.
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