„Mit ihrem Widerstand gegen die Finanzplanung des Bundes für die Verkehrswege legen die Länder den Finger in die Wunde“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, zu den Ergebnissen des Gesprächs der Länder mit dem Bundesverkehrsminister. „Der Bund hat die Einführung der Lkw-Maut genutzt, um die Finanzierung der Verkehrswegeinvestitionen aus allgemeinen Haushaltsmitteln zurückzufahren.“ Die versprochene Aufstockung der Investitionen sei in den vier Jahren seit der Einführung der Lkw-Maut ausgeblieben und habe auch bei der jetzt vorgesehenen Mautanhebung nur vorübergehenden Charakter, kritisierte der Präsident des Infrastrukturverbandes.
Von 2001 bis 2004 habe der Bund mit durchschnittlich 9,35 Milliarden Euro pro Jahr genauso viel investiert, wie im Durchschnitt der vier Jahre nach dem Mautstart. Der Bund habe die Investitionen aus den Netto-Einnahmen der Lkw-Maut von durchschnittlich 2,3 Milliarden Euro dazu genutzt, seine Ausgaben für die Verkehrswege in gleicher Höhe zurückzufahren. Auch wenn man das von 2001 bis 2003 aus den UMTS-Erlösen finanzierte Sonderprogramm in Abzug bringe, ändere sich an der generellen Rückzugsbewegung nur wenig. Der Verkehr sei in diesem Jahrzehnt stark gewachsen und habe zu Wirtschaftswachstum und zusätzlichen Steuereinnahmen erheblich beigetragen. Der gestiegene Erhaltungs- und Ausbaubedarf sei mit dem derzeitigen Investitionsniveau nicht zu decken.
In der Finanzplanung der Bundesregierung bis 2012 sei zwar vorgesehen, mit der geplanten Mautanhebung die Investitionen zu verstärken. Doch schwäche sich dieser Effekt ab 2010 ab. Darüber hinaus habe die Finanzplanung keine rechtliche Bindungskraft. „Die Lkw-Maut muss in einen Finanzierungskreislauf eingebunden werden, der Mauteinnahmen dauerhaft für zusätzliche Investitionen sichert“, forderte Fischer.
Anlagen (siehe PDF):
Tabelle 1: Investitionen in Bundesverkehrswege aus Haushaltsmitteln und Lkw-Maut vor und nach dem Start der Lkw-Maut
Tabelle 2: Entwicklung von Fernstraßeninvestitionen und Mautaufkommen
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer
Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.
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