Das Präsidium von Pro Mobilität begrüßt die Pläne von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und der Koalition, eigen¬ständige Finanzierungskreisläufe bei den Verkehrswegen zu stärken. Angesichts der schwierigen Haushaltslage des Bundes sei dies ein wichtiger Beitrag zur notwendigen Verstetigung der Investitionen. Die vollständige Verwendung der Lkw-Maut für die Fernstraßen sei dazu der richtige Weg. Es müsse auch hohe Priorität haben, die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungs¬gesellschaft weiterzuentwickeln.
Der Minister habe die volle Unterstützung des Verbandes für seine Absicht, Staus auf Straße und Schiene entschlossen den Kampf anzusagen. Durch den Ausbau der wichtigsten Verkehrsadern in Deutschland werde die Logistik produktiver, der Verkehr sicherer und der Energieverbrauch geringer. Das sei ein wichtiger Beitrag zu den Zielen der Koalition, wirtschaftliches Wachstum zu stärken und beim Klimaschutz Fortschritte zu erzielen.
Der Koalitionsvertrag nenne die Probleme der Infrastrukturpolitik beim Namen: Erhalt sowie Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur seien weit hinter dem Bedarf zurückgeblieben. Entscheidende Schwächen seien die kontinuierliche Unterfinanzierung, schwankende Haushaltslinien und die Effizienz- sowie Transparenzdefizite bei Planung, Genehmigung, Bau und Betrieb gewesen, so die Koalition. Deshalb sei es wichtig, in dieser Legislaturperiode weitere strukturelle Fragen aufzugreifen. Bei den Fernstraßen müsse mehr Transparenz über die Infrastrukturqualität entstehen, eine verlässliche Erhaltungsstrategie festgelegt und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern optimiert werden.
Positiv sei es, dass die neue Koalition ideologische Barrieren abräume und die Verkehrsträger gleichwertig behandeln wolle. Eine Bahnvorrangpolitik, die in den letzten Jahren verkehrspolitisches Handeln vor allem an den Auswirkungen auf die Schiene gemessen habe, schwäche das Verkehrssystem. Es komme darauf an, die Leistungspotenziale aller Verkehrsträger zu nutzen, um Mobilität für die Zukunft zu sichern.
Weitere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer
Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.
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