Kommunen und Länder müssen die Investitionsbremse im Straßenbau lösen und die zusätzlichen Steuereinnahmen in die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur investieren.
Aus Finanznot haben Kommunen und Länder jahrelang an der Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur gespart: Straßen verwandeln sich jeden Winter mehr in Schlaglochpisten. Statt gründlicher Erhaltungsmaßnahmen wird oft Flickschusterei betrieben. Eine für den Steuerzahler teuere Lösung, denn schleichender Substanzverlust führt langfristig zu erhöhtem Sanierungs¬bedarf. Jetzt besteht die Chance, endlich gegenzusteuern.
„Die guten Nachrichten der jüngsten Steuerschätzung müssen Länder und Kommunen zum Anlass nehmen, die Investitionsbremse bei den Straßen zu lösen“, sagte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, heute in Berlin.
Die Steuereinnahmen der Gemeinden sollen 2011 rund fünf Milliarden Euro höher ausfallen, als bisher erwartet wurde. Bei den Ländern wurden die Einnahmen gegenüber der letzten Schätzung vom Mai um rund acht Milliarden Euro angehoben. Auch für das laufende Jahr und für 2012 werde mit einem höheren Steueraufkommen gerechnet. „Es gibt also Spielraum, die Etats für den Erhalt der Straßen in 2011 deutlich aufzustocken“, so Fischer.
Bis einschließlich August habe die Bauwirtschaft in diesem Jahr einen Rückgang des Umsatzes im Straßenbau um acht Prozent zu verzeichnen. Die Auftragseingänge seien gar um neun Prozent gesunken. „Angesichts maroder Straßen und Brücken ist das dramatisch“, betont Fischer. Auf die Kommunen entfallen fast die Hälfte der Straßenbauinvestitionen in Deutschland von knapp zwölf Milliarden Euro pro Jahr.
Eine gute Qualität des kommunalen und regionalen Straßennetzes sei für eine sichere und verlässliche Mobilität ganz entscheidend. Es werde nicht nur von den Autofahrern, sondern auch von Radfahrern, Fußgängern und den Kunden der Busunternehmen genutzt. Auch die Versorgung der Menschen mit den Gütern des täglichen Bedarfs lebe vom der Belieferung der Geschäfte durch Lkw. „Die Alltagsmobilität findet vor allem auf den Straßen statt. Dem muss die Politik Rechnung tragen“, erklärte der Präsident von Pro Mobilität.
Weitere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer
Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.
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