„Städte und Gemeinden müssen wieder in die Lage kommen, notwendige Investitionen in Verkehrswege auch tatsächlich finanzieren zu können. Das war im letzten Jahrzehnt nicht der Fall. Die Regierungskommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen muss dafür Lösungen entwickeln“, forderte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, heute in Berlin. Ab diesem Donnerstag beraten die Bundesregierung, Länder und kommunale Spitzenorganisationen in Berlin über Veränderungen der Aufgaben und der Einnahmensituation der Kommunen.
Der Investitionsstau in der kommunalen Infrastruktur ist nach einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik mit 700 Milliarden Euro im Zeitraum 2006 bis 2020 gewaltig. Das Straßennetz einschließlich Fuß- und Radwege hat dabei mit 160 Milliarden Euro den größten Bedarf. Zwei Drittel sind für Erhaltung und Umbau vorgesehen. „Statt weniger als fünf Milliarden Euro müssen die Kommunen dauerhaft mindestens acht Milliarden Euro jährlich in das Straßennetz investieren“, so Fischer.
Nach dem harten Winter zeigen die großen Fahrbahnschäden in diesem Jahr ganz besonders deutlich, wozu Sparen an der Erhaltung führt. „Risse, Spurrillen und Schlaglöcher sind die Folgen unterlassener Erhaltung in den Vorjahren“, so Fischer. Intakte Fahrbahnen hätten normalerweise keine Probleme mit dem Wechsel von Frost und Tau. Die Kommunen müssten deshalb wieder in die Lage versetzt werden, nach baulichen Erfordernissen und unter Kostengesichtspunkten eine systematische Erhaltung zu betreiben.
„In der Politik wird viel über nachhaltiges Handeln gesprochen. Dazu muss auch gehören, der nächsten Generation keine marode Infrastruktur zu hinterlassen. Deshalb muss die Finanzierung der Kommunen jetzt auf eine solide Basis gestellt werden“, forderte der Präsident von Pro Mobilität.
Weitere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer
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