Der Verkehr auf den Straßen nimmt kontinuierlich zu, doch der Bund steht beim Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen auf der Bremse. „Die Investitionen müssen deutlich steigen. Ansonsten eilt Deutschland weiter Jahr zu Jahr zu neuen Staurekorden, statt die Verkehrsprobleme zu lösen“, warnt Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität im Vorfeld des für Mittwoch erwarteten Kabinettsbeschluss zu den Eckpunkten des Bundeshaushalts 2013.
Vor wenigen Tagen hatte das Bundesamt für Güterverkehr eine neue Kurz- und Mittelfristprognose zur Verkehrsnachfrage veröffentlicht. Danach wird die Verkehrsleistung von Personen und Gütern auf den Straßen im Jahr 2015 jeweils rund zehn Prozent über dem im Bundesverkehrswegeplan von 2003 dann erwarteten Niveau liegen. Eine solche Entwicklung ist bei keinem anderen Verkehrsweg zu verzeichnen. Dagegen hinkt die Umsetzung des vordringlichen Bedarfs an Aus- und Neubauvorhaben weit hinterher. Mit den bereit gestellten Finanzmitteln wird das Bauprogramm nicht wie geplant 2015, sondern frühestens 20 Jahre später fertig werden. „Die dynamische Entwicklung des Straßenverkehrs und die Qualität des Fernstraßennetzes klaffen immer weiter auseinander“, stellte Fischer kritisch fest.
Der Bundesverkehrswegeplan taxierte den jährlichen Bedarf beim Neu- und Ausbau im Zeitraum von 2001 bis 2015 auf durchschnittlich 2,6 Milliarden Euro. Doch selbst unter Einschluss der Sondermittel des Infrastruktur¬beschleunigungsprogramms sind in diesem und den kommenden Jahren dafür bestenfalls 1,5 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen. „Es ist verständlich, dass der Bund mehr in den Erhalt des Netzes stecken muss, um Versäumnisse der Vergangenheit beim Zustand der Brücken und Fahrbahnen aufzuholen. Doch es wäre angesichts der Verkehrsentwicklung fatal, diese Versäumnisse beim Neu- und Ausbau zu wiederholen“, warnte der Präsident von Pro Mobilität.
Die statische Sicht, dass in die Fernstraßen nicht mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr investiert werden soll, muss aufgegeben werden. „Mittelfristig sind rund acht Milliarden Euro notwendig, um auch die Modernisierung beim Lärmschutz, der Verkehrssicherheit und intelligenter Infrastrukturtechnik nicht zu verschlafen“, forderte Fischer.
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