„Mit der Finanzplanung bis 2013 will die Koalition ihre schwache Investitionsbilanz bei den Fernstraßen für die Zukunft fortschreiben. Das ist Raubbau an der Infrastruktur“, kritisierte der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, den für morgen geplanten Kabinettsbeschluss. Weder den starken Anstieg der Steuereinnahmen zu Beginn der Legislaturperiode noch die Erhöhung der Lkw-Maut zu Jahresbeginn habe die Koalition genutzt, um die Investitionen in die Verkehrswege dauerhaft zu verstärken. Davon könnten auch die beiden 2010 auslaufenden Konjunkturpakete nur kurzfristig ablenken, mit denen Versäumnisse der Vorjahre nachgeholt würden. Jetzt werde die Messlatte für die nächste Bundesregierung auch noch viel zu tief gehängt.
Dr. Fischer darauf hin, dass die für die Fernstraßen vorgesehenen Investitionen ohne die Konjunkturpakete dauerhaft unter fünf Milliarden Euro bleiben sollen. Das werde dem hohen Handlungsbedarf nicht gerecht und sei weniger, als die Koalition im Jahr 2005 vorgefunden habe. Außerdem seien in dieser Zeit die Preise im Straßenbau um 16 Prozent gestiegen, ohne dass hierbei ein Ausgleich im Etat vorgenommen werde. Dieses niedrige Niveau fortzuschreiben sei nicht akzeptabel. So müsse künftig viel mehr für die Sanierung bei Brücken und Bundesstraßen getan werden. Auch gegen die Überlastung der Autobahnen in den alten Bundesländern müsse mehr in den Ausbau, die Ausstattung mit Telematik und den Lärmschutz investiert werden. Insgesamt würden rund sieben Milliarden Euro pro Jahr benötigt.
Nicht einmal die Erhöhung der Lkw-Maut zu Jahresbeginn, die das Güterkraftverkehrsgewerbe zu einer Unzeit getroffen habe, schlage sich in einer dauerhaften Erhöhung des Fernstraßenbaus nieder. „Um den Qualitätsverlust des gesamten Fernstraßennetzes in Zeiten zunehmender Staatsverschuldung aufzuhalten, brauchen wir neue Strukturen bei der Finanzierung der Verkehrswege“. Dr. Fischer forderte die Parteien auf, nach der Wahl die Weichen für eine vom Bundeshaushalt unabhängige Fernstraßengesellschaft zu stellen, auf deren Konto direkt verlässliche Mittel aus dem Bundesetat und die gesamten Lkw-Mauteinnahmen gehen.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer
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