Die KfW hat im Juli die Ergebnisse des Kommunalpanels 2016 vorgestellt. Seit 2010 lässt die Förderbank des Bundes vom Deutschen Institut für Urbanistik jährlich eine Befragung von Kämmerern in Kreisen, Städten und Gemeinden durchführen. Für den Bereich Straßen- und Verkehrsinfrastruktur kommt die Untersuchung weiterhin zu eher ernüchternden Ergebnissen:
- Straßen- und Verkehrsinfrastruktur hatte Ende 2015 mit 35,4 Mrd. Euro den größten Investitionsrückstand aller Infrastrukturbereiche der Kommunen. Dies entspricht einem Anteil von 26 Prozent am Gesamtwert. Zum hohen Investitionsrückstand bei Straßen- und Verkehrsinfrastruktur trägt bei, dass der laufende Unterhalt nicht ausreichend ist. Nur jede zwanzigste Kommune in Deutschland gewährleistet den laufenden Unterhalt vollständig.
- Für 2016 rechnen die Kämmerer bei Straßen- und Verkehrsinfrastruktur mit rund 7,5 Mrd. Euro an Investitionen gegenüber 7,1 Mrd. Euro in 2016.
- Die Steigerungen der Investitionsaktivitäten, die die Kommunen für 2016 im Bereich Straßen und Verkehrsinfrastruktur geplant haben, reichen nach ihrer Selbsteinschätzung in absehbarer Zeit nicht aus, um den kontinuierlichen Substanzverlust aufzuhalten. 39 Prozent meinen, der Investitionsrückstand wird zunehmen, 35 Prozent erwarten Konstanz und 26 Prozent eine Verbesserung. Insbesondere in den ostdeutschen Ländern erwartet mehr als die Hälfte der Kommunen (53 %), dass der Rückstand wieder wachsen wird.
Aus Sicht von Pro Mobilität werden die Investitionen von Städten und Gemeinden in Straßen und andere Verkehrswege den wachsenden Anforderungen an diese Infrastruktur nicht gerecht. Durch die Erneuerung von Fahrbahnen könnte Lärm gemindert und die Unfallrisiken durch Schlaglöcher für Motorrad- und Fahrradfahrer verringert werden. Eine rechtzeitige Erneuerung von Brücken und Tunneln vermeidet Sperrungen und reduziert Kosten.
Zusätzliche Risiken erwachsen den Kommunen daraus, dass sich Bund und Länder im Rahmen der Verhandlungen zu den föderalen Finanzbeziehungen nicht auf eine Fortsetzung der Bundeszuweisung für kommunale Straßen und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verständigt haben. Hier geht es um Bundeszuweisungen von 1,3 Milliarden Euro jährlich, die bisher Ende 2019 auslaufen werden. Ohne langfristige Planungssicherheit über die wichtigen Fördermittel werden wichtige Projekte nicht angepackt, da die Kommunen diese nicht allein aus Eigenmitteln finanzieren können.