Die Verkehrsinfrastrukturpolitik kann ihre gestaltende Aufgabe kaum noch wahrnehmen. Investitionsmittel sind knapper denn je. Notgedrungen haben vor allem die Erhaltung und daneben die Engpassbeseitigung an Autobahnen Priorität. Doch reicht das aus? Der Verkehr nimmt weiter zu, der Erhaltungsbedarf steigt an, Lärmschutz wird bedeutsamer und der Stau baureifer Projekte wächst und wächst. Die Haushaltspolitik verweigert sich der Infrastrukturverantwortung im Verkehr. So werden die Voraussetzungen für stetiges wirtschaftliches Wachstum, mehr Beschäftigung und weiter steigende Steuereinnahmen beschädigt. Nachhaltiges finanzielles Handeln, das auch Mobilität dauerhaft sichert, sieht anders aus.
- Die Koalition hat den Anspruch, auf hohem Niveau stetig zu investieren. Bereinigt um steigende Baupreise ist der Entwurf 2013 der real niedrigste Investitionsetat für Fernstraßen seit zwei Jahrzehnten.
- Mit der Konjunktur in Deutschland und seinen Nachbarländern schwanken die Mauteinnahmen. Während in der Vergangenheit ein steigendes Mautaufkommen zum Abbau steuerfinanzierter In-vestitionen führte, erfolgt nun keine Aufstockung, wenn rückläufige Mauteinnahmen zu erwarten sind.
- Erstmals soll mit über 2,5 Milliarden Euro mehr als die Hälfte der Investitionen in Erhaltung flie-ßen. Bis 2020 müssen es laut BMVBS-Planung ca. 3,4 Milliarden Euro jährlich werden.
- Voll auf die Bremse will die Bundesregierung beim Neu- und Ausbau treten. Was bleibt dem Verkehrsminister angesichts der Etatvorgaben und dem steigenden Erhaltungsbedarf übrig. 2011 gab es für Projekte des Bedarfsplans noch 2,4 Milliarden Euro, nun sind es knapp 1,3 Milliarden Euro. Für den Bau von Bundesstraßen sind 2013 nur rund 200 Millionen Euro geplant. Über neue Ortsumgehungen für mehr Lärmschutz und Verkehrssicherheit sollte da niemand ernsthaft reden.
- In der Finanzplanung bis 2016 fehlen 1,7 Milliarden Euro für laufende Vorhaben. Vom planfest-gestellten Investitionsvolumen von 7 Milliarden Euro lässt sich daher fast nichts beginnen. Vor allem Menschen in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen warten auf die Lösungen ihrer Verkehrsprobleme.
Pro Mobilität appelliert an die politischen Entscheidungsträger, sich wieder der gestaltenden Verantwortung der Verkehrsinfrastrukturpolitik bewusst zu werden und mehr zu investieren.
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