„Der Straßenbaubericht belegt, dass trotz zunehmenden Verkehrs dringende Projekte auf die lange Bank geschoben werden sollen. Die Finanzierung von Neu- und Ausbauvorhaben des Bundesverkehrswegeplans ist stark rück¬läufig. 2006 wurden hier noch 2,7 Milliarden Euro investiert, 2009 soll es mit 1,9 Milliarden Euro fast ein Drittel weniger sein“ kritisierte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität anlässlich der heutigen Debatte des Bundestages zum Straßenbaubericht 2007. Unter Berücksichtigung steigender Baupreise seien allein für den Neu- und Ausbau mindestens 3 Milliarden Euro pro Jahr notwendig, um vordringliche Vorhaben des Bundesverkehrswegeplan nicht erst 2020, sondern wie vorgesehen 2015 abzuschließen.
„Bleibt es bei der rückläufigen Finanzplanung für die Fernstraßen, wird dies für die Autofahrer und die Wirtschaft dramatische Folgen haben. Pendler und Geschäftsreisende werden noch mehr Zeit im Stau verplempern. Die Belieferung mit Gütern wird noch schlechter planbar. Das belastet die Unternehmen mit Produktivitätseinbußen und höheren Kosten“, so Fischer
Der Bericht zeige auch, dass der Zustand der Fernstraßen schlechter werde. Dies gelte vor allem für die Bundesstraßen. Hier habe sich der Anteil der Fahrbahnen, die nur noch eingeschränkt gebrauchsfähig seien, von
8,3 Prozent im Jahr 2000 auf 23,5 Prozent in 2004 erhöht. Bei Autobahnen und Brücken habe der Qualitätsrückgang durch zusätzliche Investitionen gestoppt werden können. Eine Trendumkehr sei das aber noch nicht. Für die Sanierung müssten in den nächsten Jahren mindestens 300 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich bereit gestellt werden.
Mit Blick auf den erwarteten Anstieg des Güterverkehrs um 70 Prozent bis 2025 fordert der Zusammenschluss führender Wirtschaftsverbände und Automobilclubs eine kurzfristige Aufstockung der Fernstraßeninvestitionen um mindestens eine Milliarde Euro. Mittelfristig benötigten die Fernstraßen rund 7 Milliarden Euro pro Jahr, denn der Verkehr nehme viel stärker zu, als im Bundesverkehrswegplan unterstellt. Mehr Tempo beim Ausbau und der Erhaltung seien unerlässlich.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer
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