Für den Aus- und Neubau von Bundesstraßen einschließlich Ortsumgehungen sind im Haushaltsentwurf 2013 der Bundesregierung nur noch rund 200 Millionen Euro vorgesehen. "Angesichts sinkender Investitionen werden viele Städte und Gemeinden noch lange vergeblich auf den Baubeginn ihrer Ortsumgehung warten", erklärte Dr. Peter Fischer, Vorsitzender des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, anlässlich der morgigen Beratungen des Bundestages zum Entwurf des Verkehrshaushaltes 2013. Der viel zu eng gesetzte Budgetrahmen erzwinge Prioritäten, die mit der Erhaltung der Fernstraßen und dem Ausbau von Engpässen an Autobahnen vom Bundesverkehrsminister richtig gesetzt seien. Um mehr für die Verbesserung des Verkehrs, des Lärmschutzes und der Verkehrssicherheit insbesondere entlang der Bundesstraßen tun zu können, müsse der Bundestag die Investitionsmittel aufstocken, forderte der Pro Mobilität-Präsident.
Der Etatentwurf 2013 sehe für den Fernstraßenbau einen Rückgang um 500 Millionen Euro gegenüber 2012 auf 4,9 Milliarden Euro vor. Darin seien die Sondermittel des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms für 2012 und in geringerem Maße für 2013 bereits enthalten. Ein Grund für den Rückgang der Investitionen seien geringere Erwartungen an die Einnahmen aus der Lkw-Maut, die in der Vergangenheit zu optimistisch eingeschätzt worden seien.
Planmäßig werde die Erhaltung weiter gestärkt. Mit mehr als 2,5 Milliarden Euro diene erstmals mehr als die Hälfte des Budgets für Instandsetzung und Ersatzneubau. Die Sanierung von Brücken sei dabei ein besonderer Schwerpunkt. Für den Aus- und Neubau bleibe dagegen weniger als 1,4 Milliarden Euro, wovon nur rund eine Milliarde kurzfristig bauwirksam sei. Hier liege der Schwerpunkt mit rund 80 Prozent bei den Autobahnen. Während 2011 noch mehr als 700 Millionen Euro für Bundesstraßen zur Verfügung gestanden hätten, sei dies jetzt mit 200 Millionen Euro nicht einmal mehr ein Drittel davon. Die Aus- und Neubaumittel würden nahezu vollständig für laufende Baumaßnahmen benötigt.
Fischer forderte die Politik auf, die Infrastrukturpolitik nicht auf die Erhaltung des Bestandsnetzes zu reduzieren. "Wir brauchen zusätzliche Investitionen, um die Verkehrswege auf eine auf den Hauptachsen wachsende Nachfrage und steigende qualitative Anforderungen beim Lärmschutz, der Verkehrssicherheit und beim Umweltschutz vorzubereiten".