Das Ergebnis einer Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst & Young hat bestätigt, dass mehr als die Hälfte der Kommunen sich gewünscht hätte, Gelder aus den Konjunkturpaketen ins marode Straßennetz investieren zu können. „Damit hat der Bund bisher eine Chance vertan, den Kommunen bei der überfälligen Sanierung der Verkehrswege zu helfen und kurzfristig spürbare Konjunktur- und Beschäftigungsimpulse zu setzen“, kritisierte der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer.
Dr. Fischer verwies auf das Deutsche Institut für Urbanistik, das bereits im Sommer vergangenen Jahres auf den besorgniserregenden Sanierungsrückstau vieler kommunaler Straßennetze hingewiesen hatte. Die Forscher bezifferten einen Investitionsbedarf von 160 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2020. Dies sei der größte Investitionsbereich in der kommunalen Infrastruktur. „Umso unverständlicher ist es, dass ausgerechnet die Kommunal- und Landesstraßen beim Konjunkturpaket bisher weitgehend leer ausgegangen sind.“ Lediglich Lärmschutzmaßnahmen wurden ins Programm einbezogen. Überfällige Erhaltungsmaßnahmen sind im Förderkatalog nicht vorgesehen.
Das ursprüngliche Argument der Bundesregierung, die Verfassung lasse direkte Investitionen ins kommunale Straßennetz nicht mehr zu, sei mit der im Juni beschlossenen Grundgesetzänderung zur Föderalismusreform II hinfällig. Jetzt dennoch die Verwaltungsvorgaben zum Konjunkturpaket nicht weiter zu öffnen, bezeichnete Dr. Fischer als „fadenscheinig und konjunkturpolitisch schädlich“. Die starke Konzentration der Mittel auf wenige Bereiche führe bereits jetzt zu Preisanstiegen bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand. Ein breiterer Ansatz würde eine schnellere Umsetzung der Konjunkturpakete und stärkere Impulse für die Wirtschaft ermöglichen. Fischer forderte die Bundesregierung auf, ihre Vorschriften zum Konjunkturpaket zu korrigieren und kommunale Straßen über den Lärmschutz hinaus zu fördern.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer
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