Der Rückzug des Bundes aus der Förderung des kommunalen Straßenumbaus nach 2019 wird von den Bundesländern mitgetragen. Am 3. Dezember 2015 hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf eine gemeinsame Position der Bundesländer für die Verhandlungen mit dem Bund zur Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen geeinigt. Danach sollen die bisherigen Bundeszuweisungen für Gemeindeverkehrsfinanzierung…

Seit 1971 fördert der Bund große kommunale Verkehrsprojekte im Zuge der Gemeindeverkehrsfinanzierung (GVFG) über das Entflechtungsgesetz.

6,5 Mrd. Euro fehlen jedes Jahr für den Erhalt und sachgerechten Ausbau von Straßen und Brücken in Deutschland. Der Zerfall der Straßeninfrastruktur kann so nicht gestoppt werden.

Lange Zeit wurde zu wenig für die Erhaltung kommunaler Straßen getan. Dies ist vor allem auf finanzielle Knappheiten in den Verkehrsbudgest zurückzuführen. Die Ursachen liegen meist in einem Defizit an politischem Willen, in der fehlenden Möglichkeit zu Investitionen aufgrund von Haushaltsnotlage oder in einer mangelnden Kenntnis der Vorteile eines wirtschaftlichen Infrastrukturmanagements.

• Ein…

Die Verkehrssicherheit in Deutschland hat sich im letzten Jahrzehnt enorm verbessert. Doch noch immer lassen sich viele Unfälle vermeiden und damit Menschenleben retten. Neben dem Verhalten der Verkehrsteilnehmer und der Fahrzeugtechnik ist die Infrastrukturqualität ein wichtiges Handlungsfeld für mehr Verkehrssicherheit. 

Das gilt für alle Teile des Straßennetzes, von den Innerortsstraßen, über…

Das Bundeskabinett hat am 18. März den Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2015 beschlossen. Aus dem 10-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm für 2016 bis 2018 sollen 1,9 Milliarden Euro in Bundesfernstraßen fließen.

Der Infrastrukturverband Pro Mobilität begrüßt das zweite Konjunktur¬programm der großen Koalition als wichtiges Signal für die gesamtwirt¬schaftliche Entwicklung. „In der Krise erleben wir die Wiederentdeckung der Infrastruktur. Längst überfällige Investitionen in die Verkehrswege können nachgeholt werden“, erklärte Präsident Dr. Peter Fischer. „Jetzt muss es Priorität haben, die Maßnahmen…

Noch sind die Schlaglöcher des vergangenen Winters nicht vollständig beseitigt, da legt das Tauwetter schon die nächsten frei. Das Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau, eine Befragung von mehr als 500 Städten und Gemeinden, fasst das Dilemma in Zahlen: Die KfW schätzt den Investitionsrückstau in der kommunalen Straßen- und Verkehrsinfrastruktur auf rund 24 Milliarden Euro. Für den…

Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat anlässlich der ersten Lesung des Konjunkturpakets II im Bundestag die Bundesländer aufgefordert, den kommunalen Straßenbau durch eigene Konjunkturprogramme zu stärken. Der Bund sehe sich aus verfassungsrechtlichen Gründen zu einer direkten Förderung von Städten und Gemeinden in diesem Bereich nicht in der Lage. Deshalb…

„Städte und Gemeinden müssen wieder in die Lage kommen, notwendige Investitionen in Verkehrswege auch tatsächlich finanzieren zu können. Das war im letzten Jahrzehnt nicht der Fall. Die Regierungskommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen muss dafür Lösungen entwickeln“, forderte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, heute in Berlin. Ab diesem Donnerstag…

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW prognostiziert in seiner aktuellen Mittelfristprognose von 2012 bis 2017 ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent. Mit Haushaltsüberschüssen von 28 Milliarden Euro sei allein im Jahr 2017 zu rechnen.

Kommunen sollen vom Bund bis 2017 fünf Milliarden zusätzliche Investitionsmittel erhalten. 3,5 Millliarden davon sind als Sondervermögen für besonders finanzschwache Städte, Gemeinden und Landkreise reserviert. „Das ist ein erster kleiner Schritt, um den enormen Investitonsstau der kommunalen Infrastruktur zu entschärfen“, begrüßt Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität - Initiative für…

Ein Drittel der Kommunen geht davon aus, dass der Investitionsstau im Bereich „Straßen und Verkehr“ in den kommenden fünf Jahren weiter ansteigen werde. 2012 summierte sich der Investitionsrückstand auf 33 Mrd. Euro. Zu diesem Ergebnis kommt das Kfw-Kommunalpanel 2012, das heute in Berlin vorgestellt wurde. Das Deutsche Institut für Urbanistik befragte für die Studie 526 Städte, Gemeinden, und…

Die Entflechtungsmittel werden vom Bund von 2014 bis 2019 auf bisherigem Niveau zur Verfügung gestellt. Darauf haben sich Bundesfinanzminister Schäuble und die Ministerpräsidenten der Länder gestern im Zuge der Verhandlungen um die Hochwasserhilfen geeinigt. Der kommunale Verkehr ist der größte Investitionsbereich des Entflechtungsgesetzes. Die Bundesländer erhalten bis zu dessen Auslaufen in…

Seit vielen Jahren wird von Ländern, Kreisen und Kommunen viel zu wenig in den Erhalt und die Modernisierung ihrer Straßen investiert. Schlaglöcher und bröckelnden Brücken sind die sichtbaren Folgen, „Das Straßennetz wird systematisch abgewirtschaftet, der Sanierungsstau wächst stetig. Seit 2003 sinkt deshalb der Wert der Stadt-, Kreis- und Landesstraßen Jahr für Jahr um fast eine Milliarde Euro“,…

Am Donnerstag hat der Bundestag den Nachtragshaushalt 2015 sowie einen Sonderfonds für finanzschwache Kommunen beschlossen. „Pro Mobilität begrüßt dieses Signal der Bundesregierung, das Problem der Unterfinanzierung von Straßen und Brücken in Deutschland endlich in Angriff zu nehmen.“ Verbandspräsident Dr. Peter Fischer betonte, dass jetzt die Länder gefordert seien, ihre Auftragsverwaltung…

Am kommenden Donnerstag treffen sich Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten, um über föderale Finanzfragen zu beraten. „Bund und Länder stehen vor überfälligen und wichtigen Entscheidungen zur Verkehrsinfrastruktur“, mahnte Eduard Oswald, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität. „Die Zuweisungen des Bundes für kommunale Straßen und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)…

Straßeninfrastruktur-Investitionen westeuropäischer Staaten im Vergleich

Deutschland gefährdet seinen Standortvorteil

142 Euro investierte Deutschland 2011 pro Einwohner in Straßen und Brücken. Westeuropäische Nachbarländer gaben im Durchschnitt mit 226 Euro wesentlich mehr aus. Zu diesem Ergebnis kommt ein Vergleich der Investitionen von 13 westeuropäischen Staaten durch Pro Mobilität.…

Die neue Prognose 2030 zeigt, dass der Verkehr auf Deutschlands Straßen weiter zunehmen wird. „Die Straßen werden zwei Drittel des zusätzlichen Personenverkehrs und drei Viertel des Wachstums im Güterverkehr aufnehmen“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, fest. Angesichts der steigenden Verkehrsaufkommens und des hohen Sanierungsstaus sei es unerlässlich,…

Nicht nur Fernstraßen, auch kommunale Straßen leiden unter schleichendem Zerfall. "Die Kassen sind leer, doch Städte und Gemeinden müssten dringend mehr in ihre Straßen investieren", stellte das Präsidium von Pro Mobilität bei seiner Verbandstagung in Berlin fest. Deutschland brauche auch in Zukunft Städte mit einer leistungsfähigen Straßeninfrastruktur. Der Bund und die Länder seien als…

39 Stunden im Jahr verbrachten deutsche Autofahrer 2014 im Stau. Das dritte Jahr in Folge stieg die Staubelastung. Zu diesem Ergebnis kommt der Traffic Scorecard Report des Informationsunternehmens INRIX. „Mehr Straßenverkehr ist ein Spiegelbild von Bevölkerungswachstum und positiver Wirtschaftsentwicklung“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität fest. „Zwei…

„Den zusätzlichen Erhaltungsbedarf der Verkehrswege aller föderalen Ebenen allein beim Bund und vor allem beim Lkw abzuladen, greift zu kurz“, so Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität. Mit dem Votum der Sonderverkehrsministerkonferenz vom Mittwoch unterstreichen die Länder zwar den hohen Sanierungsbedarf der Straßen und Brücken von Bund, Ländern und Gemeinden und…

Deutschlands Straßennetz fällt im internationalen Vergleich immer weiter zurück. Dies zeigt das heute veröffentlichte Ranking des Weltwirtschaftsforums zur Wettbewerbsfähigkeit. Lag die Qualität der deutschen Straßen in 2008 mit Platz 4 noch in der Spitzengruppe in der Welt, reichte es 2016 nur noch zu Platz 16. Gegenüber dem Vorjahr wurden drei Plätze eingebüßt. Auch bei Schienenwegen, Häfen und…

Kommunen und Länder müssen die Investitionsbremse im Straßenbau lösen und die zusätzlichen Steuereinnahmen in die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur investieren.

Aus Finanznot haben Kommunen und Länder jahrelang an der Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur gespart: Straßen verwandeln sich jeden Winter mehr in Schlaglochpisten. Statt gründlicher Erhaltungsmaßnahmen wird oft Flickschusterei…

Bund und Länder haben sich bei ihrem Flüchtlingsgipfel gestern auch auf die Fortführung des Bundesprogramms der Gemeindeverkehrsfinanzierung (GVFG) und der Regionalisierungsmittel geeinigt. „Die Klärung von Teilen der Nahverkehrsfinanzierung ist ein erster Schritt zur Sicherung des Regional- und Stadtverkehrs. Doch was weiter dringend fehlt, ist eine Anschlussregelung über die Zuweisungen des…

Bund und Länder haben gestern die Verwaltungszuständigkeit für Bundesfernstraßen neu geordnet. Bisher war der Bund für die Finanzierung und die Länder für Planung, Bau und Betrieb zuständig. Künftig sollen die Aufgaben in alleiniger Verantwortung beim Bund liegen und von einer privatrechtlichen Gesellschaft des Bundes wahrgenommen werden. „Durch die Bündelung der Zuständigkeiten in einer Hand…

Das Ergebnis einer Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst & Young hat bestätigt, dass mehr als die Hälfte der Kommunen sich gewünscht hätte, Gelder aus den Konjunkturpaketen ins marode Straßennetz investieren zu können. „Damit hat der Bund bisher eine Chance vertan, den Kommunen bei der überfälligen Sanierung der Verkehrswege zu helfen und kurzfristig spürbare Konjunktur- und…

Was kann die Straße künftig zu nachhaltiger Mobilität beitragen? Angehende Ingenieure, Architekten, Wirtschaftsexperten, Verkehrsplaner und Designer beantworteten diese Frage im Studentenwettbewerb „Zukunft Straße 2030+“, der von Pro Mobilität anlässlich des 10-jährigen Verbandsjubiläums ausgerufen wurde. „Demografischer Wandel, Wirtschaftswachstum, Verkehrssicherheit, Umweltschutz und neue…

Das Präsidium von Pro Mobilität begrüßt den deutlichen Anstieg der Investitionen in 2016, den der Bundestag morgen für die Bundesfernstraßen beschließen will. Mit einem Plus von einer Milliarde Euro gegenüber 2015 soll die Modernisierung von Autobahnen und Bundesstraßen einen kraftvollen Schub erhalten. Nach 6,1 Milliarden Euro in 2016 setze die Finanzplanung der Bundesregierung auch für die…

Seit Monaten verhandeln die politischen Entscheider aus Bund und Ländern über die Zukunft der Entflechtungsmittel. Bislang ohne Ergebnis. Nun soll der Vermittlungsausschuss noch in diesem Jahr entscheiden. Spitzenverbände der Verkehrsbranche befürchten, dass die wichtige Entscheidung über die Fortführung der Entflechtungsmittel ab 2014 als „Verhandlungsmasse“ mit anderen Themen vermengt wird und…

Die kommunale Verkehrsinfrastruktur ist in weiten Teilen Deutschlands in der Krise. Die vielfach unzureichende Qualität der Verkehrswege berührt weit mehr als den Komfort der Nutzer, es geht um Verkehrssicherheit, Lärmschutz, gesellschaftliches Vermögen und eine effiziente Verwendung öffentlicher Mittel. Weiterlesen

Im Download finden Sie ein Diagramm über die Länge des Straßennetzes in Deutschland von 2012.

26 Verbände der Verkehrsnutzer und der Wirtschaft werben mit der gemeinsamen Erklärung "Kommunale Verkehrsinfrastruktur in Stadt und Land verlässlich fördern" für eine Stärkung der Gemeindeverkehrsfinanzierung im Zeitraum 2014 bis 2019. Die Gemeindeverkehrsfinanzierung sollte über das Entflechtungsgesetz bis 2019 auf höherem Niveau fortgesetzt werden.

Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts kommen in Augsburg rund 1.700 Unfälle auf fast 270.000 Einwohner. Das ergibt 6,52 Unfälle pro 1.000 Einwohner. Es folgen Hannover (6,03), Wiesbaden (6,01), Frankfurt am Main (5,99) und Köln (5,81). Diese Orte liegen deutlich über dem deutschen Durchschnittswert von 4,86 Unfällen pro 1.000 Einwohner.

Am wenigsten Unfälle passieren, bezogen auf die…

39 Stunden im Jahr verbrachten deutsche Autofahrer 2014 im Stau. Das dritte Jahr in Folge stieg die Staubelastung. Zu diesem Ergebnis kommt der Traffic Scorecard Report des Informationsunternehmens INRIX. „Mehr Straßenverkehr ist ein Spiegelbild von Bevölkerungswachstum und positiver Wirtschaftsentwicklung“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität fest. „Zwei…

KfW Kommunalpanel: Rund 70 Prozent der Gemeinden sahen 2010 einen nennenswerten oder gravierenden Investitionsrückstand im Verkehr. Kein anderer Infrastrukturbereich schnitt so schlecht ab wie die Straßeninfrastruktur. In großen Gemeinden stuften 92 Prozent der Befragten den Rückstand im Verkehr als nennenswert oder gravierend ein. Weiterlesen