Das Präsidium von Pro Mobilität begrüßt den deutlichen Anstieg der Investitionen in 2016, den der Bundestag morgen für die Bundesfernstraßen beschließen will. Mit einem Plus von einer Milliarde Euro gegenüber 2015 soll die Modernisierung von Autobahnen und Bundesstraßen einen kraftvollen Schub erhalten. Nach 6,1 Milliarden Euro in 2016 setze die Finanzplanung der Bundesregierung auch für die Folgejahre 2017 und 2018 mit rund 6,5 Milliarden Euro auf Kontinuität. „Das mehrjährig hohe Investitionsniveau schafft Planungssicherheit für Projekte, Verwaltungen und Unternehmen,“ erklärte Pro Mobilität-Präsident Dr. Peter Fischer „Jetzt sind die Länder und die Wirtschaft gefordert, bei Planung und Bau alle Kräfte zu mobilisieren“.
Der Start der Investitionsoffensive der Koalition zur Halbzeit der Legislaturperiode lenke den Blick auf die noch zu erledigenden Aufgaben. Rund um die Straßeninfrastruktur stünden in den nächsten Monaten wichtige Entscheidungen an. So solle der neue Bundesverkehrswegeplan 2015 neben dem Vorrang für den Erhalt auch Ausbaugarantien für überregional bedeutsame Achsen enthalten. Außerdem sei eine Einigung von Bund und Ländern auf die Etablierung einer Bundesfernstraßengesellschaft notwendig, um das Netz ungeachtet von Verwaltungsengpässen bundesweit einheitlich weiterentwickeln zu können.
Große Sorge bereite der Zustand vieler kommunaler Verkehrswege. Die föderalen Finanzverhandlungen sollten die Investitionsfähigkeit von Städten und Gemeinden stärken. Dafür komme auch die Fortführung der Gemeindeverkehrsfinanzierung im Rahmen des Entflechtungsgesetzes über 2019 hinaus in Betracht. Derzeit bremse die Ungewissheit die Finanzierung größerer Vorhaben an kommunalen Straßen.
Eine Daueraufgabe bleibe die Verkehrssicherheit. Die Infrastruktur spiele dabei eine zentrale Rolle, denn rund 60 Prozent der Getöteten verunglückten auf Bundes- und Landstraßen abseits der Autobahnen. Beim derzeitigen Trend werde es schwer, dass Ziel des Verkehrssicherheitsprogramms 2020 zu erreichen, die Anzahl der Getöteten in diesem Jahrzehnt um weitere 40 Prozent zu verringern. Wichtig seien zum Beispiel Unfallvermeidung durch geeignete Streckenführung und Straßenausstattung, aber ebenso die Verbreitung von Fahrerassistenz-systemen und Fortschritte zur Anwendung von vernetztem und automatisiertem Fahren.
„Nach der Aufstockung der Finanzmittel für Bundesverkehrswege sollten Bund und Länder jetzt weitere wichtige Entscheidungen zur Modernisierung der Verkehrsnetze und für mehr Verkehrssicherheit treffen“, forderte Fischer.