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PM 02-2013 Wachsendes Steueraufkommen für Investitionen nutzen

Leistungsfähige Straßeninfrastruktur als Standortvorteil in Gefahr

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW prognostiziert in seiner aktuellen Mittelfristprognose von 2012 bis 2017 ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent. Mit Haushaltsüberschüssen von 28 Milliarden Euro sei allein im Jahr 2017 zu rechnen.

„Diese zusätzlichen Finanzmittel eröffnen Handlungsspielräume für Investitionen in die Zukunft unseres Landes“, betonte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur. Bei Straßen und Brücken gebe es durch Jahrzehnte der Unterfinanzierung massiven Nachholbedarf.

Das Präsidium des Verkehrsinfrastrukturverbandes wies auf seiner Sitzung am Mittwoch in Berlin eindringlich auf die wichtige Rolle leistungsfähiger Verkehrswege für den Wirtschaftsstandort Deutschland hin. Nicht nur Industrie und Handel seien darauf zwingend angewiesen, auch die deutsche Logistikwirtschaft könne ihre großen Potenziale nur mit einer funktionierenden Infrastruktur erschließen. Doch Qualitätsprobleme im deutschen Straßennetz seien nicht mehr zu übersehen. Die mehrmonatige Sperrung der A1-Autobahnbrücke bei Leverkusen für Lkw sei ein warnendes Beispiel für den Zustand von Straßen und Brücken. Nutzungsbeschränkungen wegen baulicher Mängel seien nicht nur auf Autobahnen sondern auch bei Bundes-, Landes- und kommunalen Straßen zu beobachten.

Das wird auch im Ausland registriert. Das Weltwirtschaftsforum in Davos veröffentlicht jedes Jahr ein Standortranking. Aus der Sicht ausländischer Entscheidungsträger in der Wirtschaft lag Deutschland bei der Qualität des Straßennetzes vor fünf Jahren noch auf Platz 4, mittlerweile ist es auf Rang 10 abgerutscht.

„Es ist fünf vor zwölf“, warnte Verbandspräsident Fischer. Bislang werde das leistungsfähige Straßennetz in Deutschland international als Standortvorteil gesehen. „Wenn wir nicht in den Erhalt der Leistungsfähigkeit unserer Verkehrswege investieren, haben wir diesen über Jahrzehnte erarbeiteten Vorteil bald verspielt.“