Der Bundeshaushalt 2016 ist beschlossen und mit ihm ein deutlicher Anstieg der Investitionen in die Bundesverkehrswege. Auch die Aussichten für die nächsten Jahre sind gut. 2016 werden 6,2 Milliarden Euro in Autobahnen und Bundesstraßen investiert, gut eine Milliarde Euro mehr als im Vorjahr. 2017 und 2018 ist laut Finanzplanung der Bundesregierung mit 6,5 bzw. 6,6 Milliarden Euro zu rechnen.…

Ab Mitte 2018 soll sich das mautpflichtige Netz fast verdreifachen und dann alle Bundesfernstraßen umfassen. Heute wird auf rund 14.000 km Autobahnen und autobahnähnliche Bundesstraßen die Lkw-Maut erhoben. Lkw-Maut als Instrument der Infrastrukturfinanzierung Dann sollen rund 37.000 km Bundesstraßen hinzukommen. Die rechtlichen Grundlagen sollen mit dem 4. Gesetz zur Änderung des…

Bundesfernstraßengesellschaft - eine Chance für Bund und Länder: Die von der Fratzscher-Kommission im Mai 2015 neu aufgebrachte Idee einer Bundesfernstraßengesellschaft taucht seit den Empfehlungen der Pällmann-Kommission in jeder Reformdiskussion zu dem Thema immer wieder auf. Jetzt wird die Bundesfernstraßengesellschaft ernsthaft diskutiert. Bundesministerien befassen sich mit der Ausgestaltung…

I.  Allgemeine Anmerkungen

 Pro Mobilität begrüßt, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 vorgelegt hat und bewertet diesen grundsätzlich positiv.

Besonders hervorzuheben sind folgende Stärken des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 :

• Der Bedarfsplan baut auf einer für den Bereich Straße plausiblen Verkehrsprognose…

Den Investitionsbedarf schätzen Verkehrsexperten für Autobahnen und Bundesstraßen auf mindestens 8 Milliarden Euro pro Jahr. 2012 und nach Aufstockung durch das Infrastrukurbeschleunigungsprogramms II auch 2013 stellt der Bund rund 5,4 Mrd. Euro an Investitionsmittel bereit.  Ab 2014 sollen es weniger als 5 Mrd. Euro sein.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag erkennen lassen, dass Sie auf den großen Investitionsstau an Verkehrswegen reagieren und die Finanzausstattung verbessern wollen. Das ist sehr zu begrüßen. Für die Fernstraßen hat die Koalition in den Jahren 2014 und 2015 jedoch den Ankündigungen noch keine Taten folgen lassen. In beiden Jahren liegen die Investitionen unter dem Durchschnitt der letzten…

Straßeninfrastruktur - als Exportnation und Drehscheibe für den europäischen Warentransport ist Deutschland auf ein leistungsfähiges Straßennetz angewiesen. Doch anstatt diese Infrastruktur im internationalen Vergleich zu stärken, investiert der deutsche Staat seit 2000 weniger als viele seiner europäischen Nachbarn. Das zeigt die Analyse der Investitionen in die Straßeninfrastruktur von 13…

Die Investitionen in die Erhaltung der Bundesfernstraßen sind seit 2005 regelmäßig hinter den Vorgaben der Erhaltungsbedarfsprognose 2001 bis 2015 zurückgeblieben. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages im Mai. Lediglich 2009 und 2013 sei aus Sicht der Behörde das notwendige Niveau bereit gestellt worden. Sie berücksichtigt bei…

6,5 Mrd. Euro fehlen jedes Jahr für den Erhalt und sachgerechten Ausbau von Straßen und Brücken in Deutschland. Der Zerfall der Straßeninfrastruktur kann so nicht gestoppt werden.

Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen, Überholfahrstreifen und Überholverbote können die Unfallzahlen auf Landstraßen um bis zu 64 Prozent reduzieren. Das zeigt ein Modellprojekt der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) mit zehn Landstraßenabschnitten, die zuvor besonders hohe Unfallzahlen aufwiesen.

Die Verkehrssicherheit in Deutschland hat sich im letzten Jahrzehnt enorm verbessert. Doch noch immer lassen sich viele Unfälle vermeiden und damit Menschenleben retten. Neben dem Verhalten der Verkehrsteilnehmer und der Fahrzeugtechnik ist die Infrastrukturqualität ein wichtiges Handlungsfeld für mehr Verkehrssicherheit. 

Das gilt für alle Teile des Straßennetzes, von den Innerortsstraßen, über…

Das Bundeskabinett hat am 18. März den Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2015 beschlossen. Aus dem 10-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm für 2016 bis 2018 sollen 1,9 Milliarden Euro in Bundesfernstraßen fließen.

Mit dem Bundeshaushalt 2016 muss die Große Koalition zeigen, dass sie tatsächlich eine Modernisierung der Fernstraßen anstrebt. Mit niedrigen Etatansätzen für 2014 und 2015 sei davon bisher nichts zu spüren, vielmehr nehme der Investitionsstau weiter zu. Von den jetzt anstehenden Entscheidungen zur Verteilung des 10-Milliarden-Euro-Investitionsprogramms und den Eckpunkten für die Aufstellung des…

„Angesichts neuer Staurekorde, vieler Sperrungen sanierungsreifer Brücken und eines großen Modernisierungrückstands müssen Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen dringend effizienter organisiert werden“ erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, zu den Ergebnissen der Sonderverkehrsministerkonferenz in Berlin und der Vorstellung…

„Planungsverfahren für Straßeninfrastrukturprojekte dauern in Deutschland zu lange“, betont Eduard Oswald, Präsident von Pro Mobilität. „Mit dem aktuellen Beschluss des Bundeskabinetts könnten Klagen zu einigen wichtigen Straßen- und Brückenprojekten künftig schneller entschieden werden. Das ist im Interesse aller Straßennutzer.“

Die 7. Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (7. FStrÄndG)…

„Die Straßen sind der Infrastrukturbereich mit den größten Qualitätsproblemen für die Wirtschaft“, bewertete Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität die heute veröffentlichten Untersuchungsergebnisse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Von den 2.800 befragten Unternehmen sahen sich 23 Prozent deutlich und 41 Prozent gering von Infrastrukturmängeln der Straßen…

„Der Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen ist vielerorts schon zu lange überfällig“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, anlässlich der Vorstellung des Entwurfs des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 fest. Vielen Hauptverkehrsadern in Deutschland drohe der Infarkt. „Mit steigenden Investitionen in den Erhalt und der Entschärfung von Engpässen…

Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat die Zustimmung des Bundesrates zum Konjunkturpaket II als wichtigen Impuls für mehr Beschäftigung und bessere Infrastruktur begrüßt. „Die 850 Millionen in die Fernstraßen sind gut angelegt. Jede zusätzliche Milliarde für Investitionen in Straßen sichert über 21.000 Arbeitsplätze“, sagte Fischer. Er forderte Länder und…

„Mit Autobahnsperrungen wegen Schlaglöchern hat dieser Winter die Mängel in der Finanzierung der Fernstraßen schonungslos aufgedeckt“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Verbandes Pro Mobilität in Berlin fest. In den vergangenen Jahren seien die Ausgaben für Erhaltung im Bundeshaushalt zwar sukzessive auf jetzt 2,2 Milliarden Euro erhöht worden. Doch der Sanierungsstau sei weiter gewachsen.…

„Bundes-, Landes- und Kreisstraßen bleiben ein Brennpunkt der Verkehrssicherheit. Bund und Länder müssen mehr in die Qualität dieser Straßen investieren“, forderte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, anlässlich der Veröffentlichung der Verkehrsunfallbilanz 2011 durch das Statistische Bundesamt. Jeder zweite Verkehrstote in Deutschland verunglücke außerorts…

Das Bundesverkehrsministerium BMVI hat dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages am Mittwoch den bereits lange angekündigten Infrastrukturbericht vorgelegt. „Der neue Infrastrukturzustandsbericht sorgt für mehr Transparenz über die Qualität der Fahrbahnen und Bauwerke an Autobahnen und Bundesstraßen“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des…

Pro Mobilität hat gemeinsam mit mehreren Verbänden aus Industrie und Verkehr ein Gutachten zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben der öffentlichen Hand vorgestellt. Darin werden Optionen für effizientere Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere bei Brückensanierungen im Straßen- und Schienennetz vorgestellt. Im Vordergrund des Gutachtens stehen schnell wirkende…

Am Donnerstag hat der Bundestag den Nachtragshaushalt 2015 sowie einen Sonderfonds für finanzschwache Kommunen beschlossen. „Pro Mobilität begrüßt dieses Signal der Bundesregierung, das Problem der Unterfinanzierung von Straßen und Brücken in Deutschland endlich in Angriff zu nehmen.“ Verbandspräsident Dr. Peter Fischer betonte, dass jetzt die Länder gefordert seien, ihre Auftragsverwaltung…

Die neue Prognose 2030 zeigt, dass der Verkehr auf Deutschlands Straßen weiter zunehmen wird. „Die Straßen werden zwei Drittel des zusätzlichen Personenverkehrs und drei Viertel des Wachstums im Güterverkehr aufnehmen“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, fest. Angesichts der steigenden Verkehrsaufkommens und des hohen Sanierungsstaus sei es unerlässlich,…

Bundesfernstraßen müssen effizienter organisiert werden, stellte das Präsidium des Infrastrukturverbandes am Mittwoch in Berlin fest. „Planung und Finanzierung müssen dazu enger koordiniert werden“, betonte Verbandspräsident Dr. Peter Fischer. Dies sei in der derzeitigen Arbeitsteilung mit der Finanzierungsverantwortung beim Bund und der Zuständigkeit für die Projektplanung bei den Ländern nicht…

Die Bundesregierung plant, die Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen auf mehr als sieben Milliarden Euro zu steigern. Dies geht aus dem Entwurf des Bundeshaushalts 2017 und der Finanzplanung bis 2020 hervor, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Unsere in die Jahre gekommenen und teils stark überlasteten Bundesfernstraßen brauchen diese positiven Investitionsperspektiven…

Nicht nur Fernstraßen, auch kommunale Straßen leiden unter schleichendem Zerfall. "Die Kassen sind leer, doch Städte und Gemeinden müssten dringend mehr in ihre Straßen investieren", stellte das Präsidium von Pro Mobilität bei seiner Verbandstagung in Berlin fest. Deutschland brauche auch in Zukunft Städte mit einer leistungsfähigen Straßeninfrastruktur. Der Bund und die Länder seien als…

Wenn künftig nicht mehr Geld zur Verfügung steht, wird es noch mindestens 70 Jahre dauern, bis die Fernstraßenprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2003 vollständig finanziert sein werden. Das zeigt der Abgleich des Finanzbedarfs der Bundesländer für die Neu- und Ausbauvorhaben ab 2013 mit der Finanzplanung des Bundes.

Die Bundesregierung will die Investitionen in Bundesfernstraßen im kommenden Jahr um 20 Prozent erhöhen. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf 2016 hervor, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. „Nach Jahren der Stagnation setzt die Koalition mit einer Aufstockung der Finanzierungslinie ein wichtiges Signal zur Modernisierung des Straßennetzes“, begrüßte Pro Mobilitäts-Präsident Dr. Peter…

Die Bundesregierung hat heute den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen. „Mit einem klaren Vorrang für Erhaltung und den Ausbau von Staustrecken setzt der Bundesverkehrsminister im neuen Bedarfsplan für das Straßennetz genau die richtigen Akzente“, begrüßte Eduard Oswald, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, den Kabinettsbeschluss. Der Plan stütze sich auf eine modernisierte…

Experten sind sich einig: Deutschland muss eine Modernisierungsoffensive für seine Verkehrswege starten. „Moderne Straßen sind Voraussetzung für Mobilität, Lebensqualität und eine starke Wirtschaft in Deutschland“, unterstreicht Verbandspräsident Dr. Peter Fischer. Zu lange sei ignoriert worden, dass mehr in die Erhaltung von Straßeninfrastruktur investiert werden müsse. Ein modernes Straßennetz…

39 Stunden im Jahr verbrachten deutsche Autofahrer 2014 im Stau. Das dritte Jahr in Folge stieg die Staubelastung. Zu diesem Ergebnis kommt der Traffic Scorecard Report des Informationsunternehmens INRIX. „Mehr Straßenverkehr ist ein Spiegelbild von Bevölkerungswachstum und positiver Wirtschaftsentwicklung“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität fest. „Zwei…

Der Bundesrat hat heute seine Bereitschaft bekräftigt, mit dem Bund über die Übertragung von Bundesstraßen auf die Länder zu verhandeln. Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, begrüßte die Entschließung der Länder, sich dieser Reformaufgabe weiterhin stellen zu wollen. Die Föderalismuskommission habe sich nicht auf einen Neuzuschnitt des Straßennetzes…

„Den zusätzlichen Erhaltungsbedarf der Verkehrswege aller föderalen Ebenen allein beim Bund und vor allem beim Lkw abzuladen, greift zu kurz“, so Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität. Mit dem Votum der Sonderverkehrsministerkonferenz vom Mittwoch unterstreichen die Länder zwar den hohen Sanierungsbedarf der Straßen und Brücken von Bund, Ländern und Gemeinden und…

Vor den entscheidenden Abschlussberatungen in den Koalitionsverhandlungen appelliert der Infrastrukturverband Pro Mobilität an die Parteispitzen, den Wahlversprechen nun konkrete Zusagen für höhere Investitionen in die Fernstraßen folgen zu lassen. „SPD und Union haben den Wählern zusätzliche Milliarden Euro zur Sanierung der Verkehrswege in Aussicht gestellt, daran müssen sie sich jetzt messen…

Mit dem Etatentwurf 2015, dessen erste Lesung im Bundestag am Freitag ansteht, hat die Bundesregierung ihre bisherige Finanzplanung zu Lasten der Verkehrsinvestitionen revidiert. Durch eine Korrektur absehbar unrealistischer Erwartungen an das Aufkommen der Lkw-Maut fehlen bei den Investitionen in Bundesfernstraßen bis 2017 jährlich mehr als 200 Millionen Euro. „Das verschärft die Finanzprobleme…

Bund und Länder haben gestern die Verwaltungszuständigkeit für Bundesfernstraßen neu geordnet. Bisher war der Bund für die Finanzierung und die Länder für Planung, Bau und Betrieb zuständig. Künftig sollen die Aufgaben in alleiniger Verantwortung beim Bund liegen und von einer privatrechtlichen Gesellschaft des Bundes wahrgenommen werden. „Durch die Bündelung der Zuständigkeiten in einer Hand…

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat bei der Verkehrsministerkonferenz seine Absicht bekräftigt, die jährlichen Investitionen in die Verkehrswege des Bundes 2018 in mehreren Schritten um insgesamt 4,8 Milliarden Euro gegenüber dem heutigen Niveau anzuheben. „Dass der Bund anstrebt, die Finanzlücke zu schließen, begrüßen wir. Diese Investitionslinie ist allerdings zeitlich wie auch der…

Der Bundestag hat gestern per Gesetzesbeschluss die Aufgaben der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) des Bundes ausgeweitet. Ab 2016 wird das Bundesunternehmen alle Zahlungsströme für den Bau, Erhalt und Betrieb von Bundesfernstraßen über sein Finanzmanagementsystem abwickeln. Bisher war die VIFG nur für Zahlungen aus dem Aufkommen der Lkw-Maut zuständig. „Das schafft höhere…

Was kann die Straße künftig zu nachhaltiger Mobilität beitragen? Angehende Ingenieure, Architekten, Wirtschaftsexperten, Verkehrsplaner und Designer beantworteten diese Frage im Studentenwettbewerb „Zukunft Straße 2030+“, der von Pro Mobilität anlässlich des 10-jährigen Verbandsjubiläums ausgerufen wurde. „Demografischer Wandel, Wirtschaftswachstum, Verkehrssicherheit, Umweltschutz und neue…

Das Präsidium von Pro Mobilität begrüßt den deutlichen Anstieg der Investitionen in 2016, den der Bundestag morgen für die Bundesfernstraßen beschließen will. Mit einem Plus von einer Milliarde Euro gegenüber 2015 soll die Modernisierung von Autobahnen und Bundesstraßen einen kraftvollen Schub erhalten. Nach 6,1 Milliarden Euro in 2016 setze die Finanzplanung der Bundesregierung auch für die…

Seit Monaten verhandeln die politischen Entscheider aus Bund und Ländern über die Zukunft der Entflechtungsmittel. Bislang ohne Ergebnis. Nun soll der Vermittlungsausschuss noch in diesem Jahr entscheiden. Spitzenverbände der Verkehrsbranche befürchten, dass die wichtige Entscheidung über die Fortführung der Entflechtungsmittel ab 2014 als „Verhandlungsmasse“ mit anderen Themen vermengt wird und…

Die Konjunkturprogramme der Bundesregierung zeigen im Fernstraßenbau Wirkung. Mehr als 60 Prozent der neuen Projekte zum Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen sind bereits angelaufen. Bis zum Jahres¬ende sollen es 80 Prozent sein. Das ergab eine Erhebung des Infrastruktur¬verbandes Pro Mobilität. „Die schnelle Realisierung zeigt, mit Investitionen in die Fernstraßen lassen sich…

Für den Aus- und Neubau von Bundesstraßen einschließlich Ortsumgehungen sind im Haushaltsentwurf 2013 der Bundesregierung nur noch rund 200 Millionen Euro vorgesehen. "Angesichts sinkender Investitionen werden viele Städte und Gemeinden noch lange vergeblich auf den Baubeginn ihrer Ortsumgehung warten", erklärte Dr. Peter Fischer, Vorsitzender des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, anlässlich…

Im Rahmen der Föderalismusreformen wurde diskutiert, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern für die Bundesfernstraßen neu zu ordnen, um die Effizienz der Bereitstellung zu verbessern. Dazu müssten die Aufgaben bei Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen entflochten werden. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten zur „Neuordnung der Infrastrukturverantwortung für die…

Der Bund will seine Investitionen in die Autobahnen und Bundesstraßen in den nächsten Jahren deutlich verstärken. Am 10. Juni 2015 diskutierte Pro Mobilität in einer öffentlichen Veranstaltung, wie sich die Planung in den Straßenbauverwaltungen der Bundesländer verstärken und Potenziale zur engeren Einbindung Dritter nutzen lassen. Auch Reformüberlegungen zur besseren Abwicklung von Großprojekten…

Im Download finden Sie ein Diagramm über die Länge des Straßennetzes in Deutschland von 2012.

Im Download finden Sie eine Tabelle über die Entwicklung der Inlandsfahrleistungen im Kraftzeugverkehr nach Straßenkategorien.

Im Jahr 2012 starben 3 600 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr. Gegenüber 2011 nahm die Zahl der Verkehrstoten um 10,2 % oder 409 Menschen ab. Damit setzte sich die langfristige positive Entwicklung im letzten Jahr fort, nachdem es im Jahr 2011 einen Anstieg der Zahl der Verkehrstoten zu beklagen gab. Trotz aller Erfolge: noch immer sterben durchschnittlich 10 Menschen täglich im…

Im Download finden Sie ein Diagramm über die Verkehrsleistung nach Verkehrsträgern im Güterverkehr.

Im Download finden Sie ein Diagramm zur Verkehrsleistung nach Verkehrsträgern im Personenverkehr.

Im internationalen Ranking des Weltwirtschaftsforums ist die Qualität der deutschen Straßeninfrastruktur in nur sechs Jahren von Rang vier auf Rang 13 abgestürzt.

"Hinter dieser Statistik stecken ganz konkrete Probleme, mit denen Unternehmen jeden Tag wegen überlasteter Verkehrswege und gesperrter Brücken konfrontiert sind. Darüber wollen wir heute sprechen", begrüßte Verbandspräsident Dr. Peter…

39 Stunden im Jahr verbrachten deutsche Autofahrer 2014 im Stau. Das dritte Jahr in Folge stieg die Staubelastung. Zu diesem Ergebnis kommt der Traffic Scorecard Report des Informationsunternehmens INRIX. „Mehr Straßenverkehr ist ein Spiegelbild von Bevölkerungswachstum und positiver Wirtschaftsentwicklung“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität fest. „Zwei…

2015 wird die Zahl der Verkehrstoten im zweiten Jahr in Folge leicht steigen. Deutschland fällt es wie der Europäischen Union schwer, dem für 2020 angestrebten Ziel zu mehr Verkehrssicherheit näher zu kommen.

Denn das Statistische Bundesamt erwartet in einer Prognose für 2015einen leichten Anstieg der Zahl der Verkehrstoten. Es wäre das zweite Mal in Folge und erstmalig seit der…

Mit dem Kabinettsbeschluss vom 3. August ist der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) nun der Bedarfsplan der Bundesregierung. Er wurde mehrjährig intensiv vorbereitet und ist Grundlage für die Entwürfe der Ausbaugesetze für Straße, Schiene und Wasserstraße. Nun beraten Bundestag und Bundesrat, welche Projekte gesetzlich als vordringlich eingestuft und mit einem Planungsauftrag versehen werden…

Mit dem Etatentwurf 2014 und der Finanzplanung plant die Koalition, das 5-Mrd.-Euro-Programm umzusetzen und eine bis 2017 steigende Investitionslinie zu etablieren. Der hohe Bedarf zeigt jedoch, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages reichen nicht aus. Ohne eine bessere Qualität der Verkehrswege bleiben Wirtschaftswachstum und Staatseinnahmen hinter dem Potenzial zurück.

Trotz des „5-Mrd.-Euro-Programms“ besteht kein Anlass zu Euphorie. Das Investitionsniveau der Verkehrswege liegt bis 2017 im Durchschnitt nur vier Prozent über dem der letzten Wahlperiode. Für die Straßen sieht es noch ungünstiger aus. Vor der Wahl unrealistisch hoch angesetzte Erwartungen an das Aufkommen der Lkw-Maut wurden in der Finanzplanung abgesenkt.

Mit dem Verkehrsetat 2016 sollen die Investitionen in die Bundesverkehrswege einen deutlichen Schub erhalten. Erstmals seit 2009 sind für die Fernstraßen wieder mehr als 6 Mrd. Euro geplant. Die Finanzplanung sieht weiter Zuwächse bis 2018 vor. In 2019 fehlt bisher noch die Fortsetzung. Dennoch, erstmals seit Jahren wechselt die Herausforderung von der Finanzierung zur Planung und Umsetzung. Hier…

Mit dem Verkehrsetat 2017 sollen die Investitionen in die Bundesverkehrswege weiter steigen. Für die Fernstraßen sind im Gesetzentwurf der Bundesregierung mit rund 6,6 Milliarden Euro 370 Millionen Euro mehr als im Etat 2016 vorgesehen. In der neuen Finanzplanung 2018 bis 2020 wurde der bisher ab 2019 drohende starke Investitionsrückgang korrigiert.

Finanzplanung - Zahlen und Fakten (Stand 2013): Für Autobahnen und Bundesstraßen ist über die gesamte Legislaturperiode ein Investitionsniveau von nicht einmal fünf Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen. Das wäre unter Berücksichtigung gestiegener Baupreise rund 30 Prozent weniger als zu Beginn der letzten Großen Koalition 2005, aber selbst nominal läge der Ansatz darunter.

Dank einer Serie kleiner Anfragen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Bereitschaft von Bund und Ländern zu deutlich mehr Transparenz als bisher. Brücken werden alle sechs Jahre detailliert untersucht und bewertet. In der Zwischenzeit werden regelmäßig kleinere Prüfung vorgenommen. Dabei werden für die Brücken Zustandsnoten vergeben, für die bisher im jährlichen…