Für Autobahnen und Bundesstraßen ist über die gesamte Legislaturperiode ein Investitionsniveau von nicht einmal fünf Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen. Das wäre unter Berücksichtigung gestiegener Baupreise rund 30 Prozent weniger als zu Beginn der letzten Großen Koalition 2005, aber selbst nominal läge der Ansatz darunter. Mehr Effizienz und höhere Investitionen müssen die Basis bilden, um eine Qualitätsoffensive für Fernstraßen und andere Verkehrswege zu starten:
• Deutschland hat im vergangenen Jahrzehnt weniger als die meisten westeuropäischen Nachbarn in seine Straßennetze investiert. Die Folgen sind große Erhaltungsrückstände und Qualitätsmängel, sowie der Ausfall wichtiger Autobahnbrücken mit hohen Belastungen insbesondere für die regionale Wirtschaft.
• Nicht einmal die Hälfte des im Bundesverkehrswegeplan 2003 jährlich für Aus- und Neubau kalkulierten Ansatzes von 2,6 Milliarden Euro steht tatsächlich im Etatentwurf 2014 bereit. Bleibt es dabei, würde die Abfinanzierung der ausstehenden Bedarfsplanmaßnahmen rund 70 Jahre dau-ern. Der Ausbau großer Engpässe und wichtiger Lückenschlüsse muss mit Priorität und finanziell verstärkt umgesetzt werden.
• Einst waren die Verkehrswege ein Vorteil des Standorts Deutschland, heute droht hier ein Handikap. Im Ranking des Weltwirtschaftsforums reicht es bei der Qualität der Straßen nur noch für Platz 11.
• Im Auftrag der Verkehrsministerkonferenz haben die Daehre- und die Bodewig-Kommission erhebliche Finanzierungslücken im Verkehr aufgezeigt. Mehrjährige Budgets lassen mehr Effizienz erwarten.
• Eine neue Koalition sollte die Investitionslücke an Fernstraßen von drei Milliarden Euro pro Jahr schließen oder zumindest deutlich verringern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die ausstehen-de neue Wegekostenrechnung mit realistischeren Annahmen ein niedrigeres Lkw-Mautaufkommen erwarten lässt.
Pro Mobilität appelliert an die politischen Parteien, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen und jetzt höhere und mehrjährig verlässliche Investitionsbudgets zu vereinbaren.
Mehr Fakten, Zahlen und Schaubilder dazu finden Sie im unten beigefügten PDF