Die Bundesregierung hat heute den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen. „Mit einem klaren Vorrang für Erhaltung und den Ausbau von Staustrecken setzt der Bundesverkehrsminister im neuen Bedarfsplan für das Straßennetz genau die richtigen Akzente“, begrüßte Eduard Oswald, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, den Kabinettsbeschluss. Der Plan stütze sich auf eine modernisierte Konzeption, die im Rahmen von Verbändekonsultationen in den letzten Jahren breite Unterstützung fand. Die auf dem Bundesverkehrswegeplan basierenden und von der Bundesregierung parallel beschlossenen Gesetzentwürfe zur Änderung der Ausbaugesetze für Fernstraßen, Schienenwege und Wasserstraßen wird der Bundestag im Herbst beraten.
Bis 2030 sieht der Bedarfsplan der Regierung Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen von durchschnittlich 7,5 Milliarden Euro jährlich vor. Davon entfallen rund 4,5 Milliarden Euro auf Erhaltung und 2,3 Milliarden Euro auf Aus- und Neubau. Unter Berücksichtigung von Inflation liegt der Ansatz für Aus- und Neubau damit um ein Drittel niedriger als beim Bundesverkehrswegeplan 2003. Dies wird auch beim Flächenverbrauch sichtbar, der in der Summe aller drei Verkehrswege gegenüber dem bisherigen Bedarfsplan halbiert wurde.
Die auf Drängen des Umweltministeriums in letzter Minute vorgenommenen Umschichtungen zu Lasten der Straße wertete Oswald als Symbolpolitik. „Ein Denken in Investitionsquoten für jeden Verkehrsweg wird den Anforderungen an die Infrastruktur der Zukunft nicht gerecht“.
Der Autoverkehr wachse schneller als in der Verkehrsprognose der Bundesverkehrswegeplanung unterstellt. Spätestens 2018 werde er die erst für 2030 erwartete Nachfrage erreichen. Hier spiegele sich die wirtschaftliche Dynamik und das hohe Beschäftigungsniveau der letzten Jahre in Deutschland wider. Der Investitionsbedarf bei der Straße sei entsprechend hoch. Deshalb sei es wichtig, durch Ausbau die Engpässe im Straßennetz zu beseitigen. Im Stau zu stehen und dort Energie zu vergeuden, helfe weder dem Klima, noch dem wirtschaftlichen Wachstum.
„Nach gründlicher Vorbereitung liegt nun ein ambitioniertes Investitionsprogramm bis 2030 für Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen des Bundes vor, den das Parlament noch bestätigen muss“, stellte Oswald fest. „Die Umsetzung des neuen Bedarfsplans wird für jeden Verkehrsweg hinsichtlich der Planung und der Integration der Baumaßnahmen in die vorhandenen Netze bei laufendem Verkehr eine große Herausforderung werden“.
Weitere Informationen:
Von März bis Mai fand eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 statt. Unsere Stellungnahme vom 2. Mai finden Sie hier.
Interview von Tagesschau.de mit Pro Mobilität-Geschäftsführer Stefan Gerwens