Pressemeldungen 2007

PM 19-2007 Raus aus dem Entscheidungs-Stau

Präsidium zur zweiten Hälfte der Legislaturperiode
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Das Präsidium von Pro Mobilität hat schnellere Entscheidungen in der Verkehrspolitik angemahnt.

PM 18-2007 Eine Milliarde-Zusatzprogramm im Verkehr muss kommen

Pro Mobilität warnt vor Investitionen nach Kassenlage
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Vor Investitionen nach Kassenlage im Bereich der Fernstraßen hat der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, die Haushaltspolitiker im Deutschen Bundestag gewarnt. Die Rücknahme auf die in Aussicht gestellte Aufstockung der Investitionen um eine Milliarde Euro wäre nicht nur verkehrspolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch ein riskanter Kurs. „Die Wirtschaft kann nicht wachsen, wenn...

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„Die einseitige Orientierung an den Expansionsinteressen der Deutschen Bahn AG hat die Pläne zur Bahn-Privatisierung in die Sackgasse manövriert“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Verkehrsverbandes Pro Mobilität aus Anlass der am Sonntag statt findenden Sitzung des Koalitionsausschusses heute in Berlin. Er appellierte an die Koalitionsspitzen, das Signal für die Privatisierung der DB AG...

PM 16-2007 Logistik wird zum Nadelöhr für Wirtschaft

Verkehrsetat/ Aufstockung der Investitionen für Straße unumgänglich
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Der Verkehrsverband Pro Mobilität hat aus Anlass der heute beginnen¬den Haushaltsberatungen im Verkehrsausschuss des Bundestages die Koalition aufgefordert, der Erklärung der Bundesregierung von Meseberg im August diesen Jahres Taten folgen zu lassen. Die Bundesregierung werde die weitere Verbesserung der Infrastruktur verstärken, heißt es dort. „Wenn die Große Koalition es mit ihrem Versprechen...

PM 15-2007 Höhere Investitionen in Straße angemahnt

Pro Mobilität unterstützt Beschluss der Verkehrsministerkonferenz
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Der Verkehrsverband Pro Mobilität unterstützt den Appell der Verkehrsministerkonferenz an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für eine Aufstockung der Investitionen in die Verkehrs¬infrastruktur. Präsident Dr. Peter Fischer sagte, die Verkehrsminister hätten zu Recht kritisiert, dass die Infrastrukturfinanzierung nicht aus¬reicht, obwohl die Mauteinnahmen steigen. Die geforderte...

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Die heute von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgestellten Schwerpunkte für einen Masterplan „Güterverkehr und Logistik“ zeigen sehr deutlich den dringenden Handlungsbedarf bei den Verkehrswegen auf. „Die Richtung der Vorschläge für den Bereich Infrastruktur stimmt“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Verkehrsverbandes Pro Mobilität, fest. Mit den Vorschlägen erkenne das...

PM 13-2007 Regierungsklausur

Koalitionsvertrag durch Verkehrswachstum auf den Straßen überholt
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Autobahnen und Bundesstraßen halten mit der Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung nicht Schritt. Der Lkw-Verkehr in Deutschland erreicht schon 2007 eine Stärke, die im Bundesverkehrswegeplan erst 2015 erwartet wurde. „Die Koalition muss mehr in die Fernstraßen investieren und PPP verstärken, um vor allem den Engpass Autobahn zu entschärfen“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität...

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„Der einstimmige Beschluss der Verkehrsministerkonferenz ist ein klares Signal, das das Parlament aufgreifen muss. Die schwerwiegende Kritik der Länder bestätigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung in die Sackgasse führt. Das von Minister Tiefensee favorisierte Modell funktioniert nicht, ein Neuanfang ist fällig. Nur dann kann die Privatisierung der Deutschen Bahn AG auch verkehrspolitisch...

PM 11-2007 „Lex DB AG“ ist Abkehr von der Bahnreform

Morgige Kabinettsberatung zur Teilprivatisierung Bahn
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Pro Mobilität lehnt das Modell zur Teilprivatisierung der DB AG entschieden ab, das die Bundesregierung morgen beschließen will. „Der Bahngesetzentwurf ist verkehrspolitisch ein krasser Rückschritt“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Verkehrsverbandes Pro Mobilität, heute in Berlin. Seit der Bahnreform von 1994 gab es in der Politik und der Öffentlichkeit einen breit akzeptierten Konsens,...

PM 10-2007 Präsidium warnt vor Wachstumsbremse Infrastruktur

Höhere Investitionen in Fernstraßen unverzichtbar
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Angesichts des starken Wachstums der Wirtschaft und zunehmender Staus auf Autobahnen hat das Präsidium von Pro Mobilität eine deutliche Aufstockung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gefordert. Mit Blick auf den Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushaltsentwurf 2008 am 4. Juli erklärte Präsident Dr. Peter Fischer in Berlin: „Es sei unrealistisch anzunehmen, dass sich der...

PM 09-2007 Lösung für Lkw-Parkplatznot an Autobahnen überfällig

Pro Mobilität zum Tag der Verkehrssicherheit
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Die Parkplatznot an Autobahnen spitzt sich seit der Ausdehnung der vorgeschriebenen Ruhezeiten für Lkw-Fahrer durch die EU zu. Darauf wies Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität aus Anlass des morgigen Tages der Verkehrssicherheit am Freitag in Berlin hin. Die fehlenden Stellplätze seien nicht nur ein Ärgernis für die Lkw-Fahrer, sie erschwerten auch deren Erholung in den Ruhephasen. Aus...

PM 08-2007 Rechtsgutachten verstärkt Kritik an Verfassungsmäßigkeit

Entwurf des Gesetzes zur Kapitalprivatisierung der DB AG
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„Der Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Fassung ist deutlich verfassungs¬widrig. Es ist dringend davon abzuraten, ihn auf dieser Grundlage weiterzuverfolgen“. Zu dieser Bewertung des Arbeitsentwurfs der Bundesregierung für ein Eisenbahnneuordnungsgesetz kommt Professor Dr. Johannes Masing, Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht, in einem Rechtsgutachten im Auftrag von Pro Mobilität.

Die...

PM 07-2007 Stauvermeidung ist Klimaschutz

Regierungserklärung zum Klimaschutz
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„Stauvermeidung muss in der klimapolitischen Strategie für den Verkehr ein Schwerpunkt sein.“ Das forderte der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, am Donnerstag aus Anlass der Regierungserklärung zur Klimapolitik. Eine öffentliche Diskussion wie in den vergangenen Wochen, die sich nur auf Fahrzeug-Grenzwerte beschränkt, werde der ehrgeizigen Aufgabe nicht gerecht. Die Autofahrer...

PM 06-2007 Priorität für die Verkehrspolitik bei der Bahn-Privatisierung

Pro Mobilität begrüßt Widerstand der Verkehrsminister
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Als wichtiges Signal in die richtige Richtung hat Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität die Kritik aus den Reihen der Verkehrsministerkonferenz an den Plänen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn begrüßt. Verkehrspolitik müsse bei dieser für das gesamte Verkehrssystem wichtigen Weichenstellung Priorität haben. Deshalb sei es...

PM 05-2007 Rekord bei Maut-Einnahmen bestätigt Verkehrswachstum

Verwendung der Lkw-Maut/ Forderung Minister Rhiel
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Der Vorstoß des hessischen Verkehrsministers Dr. Alois Rhiel, der die Mehreinnahmen der Lkw-Maut dem Straßenbau zur Verfügung stellen will, zielt in die richtige Richtung. Das erklärte der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer. Das jetzt veröffentlichte Rekordergebnis, wonach im März mit 290 Millionen Euro die bisher höchsten Umsätze erzielt wurden, bestätige die Verkehrsentwicklung und...

PM 04-2007 Hohe Belastung belegt Ausbaubedarf

Zur Verkehrszählung der Bundesanstalt für Straßenwesen

„Das Ergebnis der Verkehrszählung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST) zeigt die hohen Anforderungen an das Fernstraßennetz und belegt den Ausbaubedarf. Eine wachsende Wirtschaft ist auf leistungsfähige Straßen angewiesen“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität am Dienstag.

Fischer forderte die Bundesregierung auf, bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans Tempo...

PM 03-2007 Verschärfung der Engpässe auf der Straße

Pro Mobilität zur neuen Verkehrsprognose bis 2010
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„Eine wachsende Wirtschaft braucht leistungsfähige Straßen, denn sie ist auf den Lkw mehr denn je angewiesen“, so kommentierte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, die neuesten Daten zur Verkehrsentwicklung bis 2010. „Über das Wachstum auf der Schiene wird viel geredet. Es darf aber nicht ignoriert werden, dass die Zuwächse auf der Straße dreimal so groß sind. Schon 2009 wird der...

PM 02-2007 Geringere CO2-Emissionen auch durch weniger Staus

Pro Mobilität zur EU-Strategie zum Klimaschutz im Autoverkehr
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Der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat die EU-Kommission aufgefordert, auch auf die Potenziale der Infrastruktur bei der CO2-Minderung im Straßenverkehr zu setzen. „Wer über Klimaschutz redet, darf nicht ignorieren, dass Staus den Kraftstoffverbrauch und damit auch die Emissionen in die Höhe treiben“, so Dr. Fischer anlässlich der heutige Beratungen der EU-Behörde zu Autoverkehr...

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Der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut kurzfristig für dringende Investitionen in den Ausbau und Erhalt von Fernstraßen einzusetzen. Auf diese Weise könne der für 2007 vorgesehene Rückgang der Haushaltsmittel bei Autobahnen und Bundesstraßen aufgefangen werden.

Mit 3,1 Milliarden Euro hat die Lkw-Maut im Jahr...