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PM 06-2007 Priorität für die Verkehrspolitik bei der Bahn-Privatisierung

Pro Mobilität begrüßt Widerstand der Verkehrsminister
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Als wichtiges Signal in die richtige Richtung hat Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität die Kritik aus den Reihen der Verkehrsministerkonferenz an den Plänen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn begrüßt. Verkehrspolitik müsse bei dieser für das gesamte Verkehrssystem wichtigen Weichenstellung Priorität haben. Deshalb sei es zwingend notwendig, dass das Schienennetz dauerhaft im Eigentum des Bundes bleibe und der Wettbewerb auf der Schiene gestärkt werde. Die bisher vorliegenden Pläne des Ministeriums würden diesem Anspruch in keiner Weise gerecht.

Fischer begrüßte die Entschiedenheit des Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz und Verkehrsministers von Sachsen-Anhalt, Dr. Karl-Heinz Daehre, und seiner Ministerkollegen, keine Abstriche am Eigentum des Bundes am Schienennetz zuzulassen. Der Kurs der Bahnreform von 1994 sei unverändert richtig und müsse mittelfristig müsse durch die Trennung der Transportbereiche vom Netz vollendet werden, erklärte Fischer.

Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer

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