Der Vorstoß des hessischen Verkehrsministers Dr. Alois Rhiel, der die Mehreinnahmen der Lkw-Maut dem Straßenbau zur Verfügung stellen will, zielt in die richtige Richtung. Das erklärte der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer. Das jetzt veröffentlichte Rekordergebnis, wonach im März mit 290 Millionen Euro die bisher höchsten Umsätze erzielt wurden, bestätige die Verkehrsentwicklung und den Handlungsbedarf an Autobahnen. Beides sei geprägt von einem starken Wachstum im Güterverkehr.
Dr. Fischer appellierte an die Bundespolitik, im Zuge der laufenden Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2008 den Ausbau und Erhalt der Autobahnen finanziell stärker auszustatten. Dazu könne nicht nur der Mautüberschuss aus dem Jahr 2006 in Höhe von 200 Millionen Euro einge¬setzt werden. Auch 2007 zeichne sich schon jetzt ab, dass die Einnahmen die im Bundeshaushalt eingeplanten 3,1 Milliarden Euro deutlich übertreffen werden. Schließlich sei dieser Betrag schon im Vorjahr erreicht worden.
Die Lkw-Maut werde erhoben, um die Kosten der Infrastrukturnutzung zu decken. Nehme der Straßengüterverkehr und mit ihm das Mautaufkommen zu, müsse auch mehr für die Instandsetzung und die Beseitigung von Engpässen getan werden. Schon 2009 werde der Lkw-Verkehr die im Bundesverkehrswegplan erst für 2015 erwartete Nachfrage übertreffen. „Darauf sind die Straßen überhaupt nicht vorbereitet“, so Dr. Fischer.
Die Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut zusätzlich zurück in die Straße zu geben, könne aber nur ein Zwischenschritt sein. Letztendlich müsse der Grundsatz gelten, den auch Minister Rhiel bekräftigt habe: „Die Maut kommt von der Straße, sie sollte auch für die Straße eingesetzt werden“. Bei der Schiene und im Luftverkehr sei es eine Selbstverständlichkeit, sämtliche Gebühreneinnahmen für die jeweilige Infrastruktur zu verwenden. Es sei unverständlich, dass die Forderung nach einem eigenen Finan¬zie¬rungskreislauf bei der Straße bis heute Kritiker auf den Plan rufe, erklärte der Präsident des Zusammenschlusses führender Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Automobilclubs.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer
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