„Die einseitige Orientierung an den Expansionsinteressen der Deutschen Bahn AG hat die Pläne zur Bahn-Privatisierung in die Sackgasse manövriert“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Verkehrsverbandes Pro Mobilität aus Anlass der am Sonntag statt findenden Sitzung des Koalitionsausschusses heute in Berlin. Er appellierte an die Koalitionsspitzen, das Signal für die Privatisierung der DB AG auf Rot zu stellen.
Die eklatante Vernachlässigung verkehrspolitischer Zielsetzungen sei die Ursache für den breiten Widerstand in den Parteien, den Ländern und der Wirtschaft gegen die vorliegenden Pläne der Bundesregierung. Das Volks¬aktienmodell mache in diesem Punkt keine Ausnahme. „Der stark wachsende Güterverkehr in Deutschland braucht dringend eine Lösung. Da hilft es nicht, wenn die Große Koalition per Blankoscheck die weltweite Expansion der DB AG ermöglichen will“, erklärte Dr. Fischer. Verbesserungen an dem vermurksten Gesetzentwurfs brächten daher keinen Durchbruch.
Eine verkehrspolitisch ausgerichtete Bahnreform müsse das Ziel sein. Die Privatisierung des Unternehmens sei dabei nur ein Element und nicht einmal vorrangig. Deshalb solle die Koalition einen Neuanfang wagen und in der bleibenden Zeit dieser Legislaturperiode Modelle zur Weiterentwicklung des Schienenverkehrs und der DB AG erarbeiten lassen, bei denen die Förde¬rung des Wettbewerbs in Deutschland im Vordergrund stehen.
Überlegungen aus dem parlamentarischen Raum, die geplante Kapital¬privatisierung federführend in die Hände des Bundesfinanzministeriums zu legen, kritisierte er. Verkehrswege seien in Zeiten der Globalisierung ein zu wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft. Deren Privatisierung dürfe nicht kurzfristig Einnahmeninteressen des Bundes untergeordnet werden. Der verkehrspolitisch richtige Weg, den Wettbewerb auf der Schiene zu stärken, sei langfristig auch der haushaltspolitisch richtige Kurs. Eine gute Auslastung des Netzes senke den Bedarf an hohen Staatszuschüssen für die Schieneninfrastruktur.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer
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