Das Präsidium von Pro Mobilität hat schnellere Entscheidungen in der Verkehrspolitik angemahnt. In einer Halbzeitbilanz bescheinigte der Präsident des Verkehrsverbandes, Dr. Peter Fischer, der Großen Koalition, die selbst gesteckten Ziele für diese Legislaturperiode längst nicht erreicht zu haben. „Die Koalition muss raus aus dem Entscheidungs-Stau“ forderte Dr. Peter Fischer, Präsident des Verkehrsverbandes.
Besonderen Handlungsbedarf sieht Pro Mobilität bei der Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft. Hier sei politische Füh¬rung gefragt. Der hohe Investitionsbedarf für die Fernstraßen dulde keinen weiteren Aufschub. Auch bei PPP gebe es zu wenig Fortschritte. Das PPP-Vereinfachungsgesetz und weitere dringende Projektvorschläge gehörten endlich auf den Tisch. Ebenso müsse beim Masterplan „Güterverkehr und Logistik“ und der Reform der Verwaltung der Fernstraßen im Zuge der Föderalismuskommission mehr Tempo gemacht werden, damit vor der nächsten Bundestagswahl überhaupt noch Entscheidungen fallen könnten.
Als positiv wertete das Präsidium das Bemühen des Parlaments, die niedrigen Investitionsansätze im Bundeshaushalt 2008 zu korrigieren. Aller¬dings seien die Ziele der Koalition für die Finanzierung der Verkehrsinfra¬struktur von Beginn an zu bescheiden gewesen. Das starke Wachstum des Güterverkehrs sei trotz sprudelnder Einnahmen aus der Lkw-Maut ignoriert worden. Nicht einmal eine planmäßige Umsetzung des Bundesverkehrs¬wegeplans werde bis 2015 sichergestellt. Als Erfolg der Koalition bezeichnete das Präsidium die Reform des vorigen Jahr verabschiedeten Infrastruktur¬planungsrechts. Auch bei der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen für das Güterkraftverkehrsgewerbe seien erste Schritte gemacht worden. Bevor hier aber überhaupt eine vollständige Lösung erreicht sei, kursierten leider schon neue Pläne für zusätzliche Belastungen durch eine unausgewogene Spreizung der Mautsätze.
Dr. Fischer kritisierte, dass die monatelangen Querelen um die Privatisierung der DB AG dazu geführt hätten, dass wichtige andere Entscheidungen auf die lange Bank geschoben seien. Mit dem Holding-Modell sei für die Bahn endlich ein Konzept in Sicht, das ordnungspolitisch tragfähig und im Einklang mit den Zielen der Bahnreform von 1994 sein könne.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer
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