Pressemeldungen 2010

PM 12-2010 Zweckbindung der Lkw-Maut für Fernstraßen

Präsidium von Pro Mobilität zur Verkehrspolitik der Bundesregierung
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Im Bundeshaushalt 2011 werden die Einnahmen der Lkw-Maut vollständig für die Fernstraßen verwendet. Die Koalition schafft damit eine wichtige Voraussetzung für einen Finanzierungskreislauf Fernstraßen, der im kommenden Jahr entwickelt werden soll. Das Präsidium des Verkehrsinfrastrukturverbandes begrüßte diesen Schritt in seiner heutigen Sitzung als einen erheblichen Fortschritt. Der Verband hatte...

PM 11-2010 Aktionsplan Güterverkehr und Logistik

Pro Mobilität fordert schnelle Umsetzung
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Der Aktionsplan Güterverkehr und Logistik setzt verstärkt auf die Vernetzung der Verkehrssysteme Schiene, Straße und Wasserwege. Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer präsentierte das Strategiepapier am Montag in Berlin. Es ist die Fortschreibung des Masterplans für Verkehr und Logistik 2008.

Als weltweit führender Logistikstandort ist Deutschland besonders auf eine leistungsfähige Infrastruktur...

PM 10-2010 Jetzt Straßen sanieren

Steuerschätzung mit Einnahmenplus bis 2012
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Kommunen und Länder müssen die Investitionsbremse im Straßenbau lösen und die zusätzlichen Steuereinnahmen in die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur investieren.

Aus Finanznot haben Kommunen und Länder jahrelang an der Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur gespart: Straßen verwandeln sich jeden Winter mehr in Schlaglochpisten. Statt gründlicher Erhaltungsmaßnahmen wird oft Flickschusterei...

PM 09-2010 Zeitgewinn von ÖPP entlastet Autofahrer von Staus

Erstes A-Modell heute in Thüringen für den Verkehr freigegeben
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„Öffentlich-private Partnerschaften entlasten Autofahrer von jahrelangen Staus, denn große Bauvorhaben lassen sich so schneller umsetzen“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, anlässlich der heutigen Verkehrsfreigabe der Umfahrung Hörselberge an der A 4 in Thüringen. Das Projekt ist eines von vier Vorhaben nach dem sogenannten A-Modell zum Ausbau längerer...

PM 08-2010 Fernstraßen droht der Verkehrskollaps

Umsetzung des Koalitionsvertrags im Verzug
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Die Finanzierung des Fernstraßennetzes droht auch bei dieser Bundesregierung zum Spielball der Haushaltsberatungen zu werden. Die Investitionen in Neu- und Ausbau werden ab 2011 drastisch zurückgefahren, obwohl der Verkehr mit der Wirtschaft dynamisch wächst. Ein Finanzierungsmodell nach dem Prinzip „Straße finanziert Straße“ könnte das Dilemma lösen. Auch die Koalition hat das erkannt und sich im...

PM 07-2010 Straßenverkehr lässt Krise hinter sich

Regierungsprognose zur Verkehrsentwicklung
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Der Straßenverkehr wird schon in diesem Jahr wieder auf das hohe Niveau von 2008 zurückkehren. „Die Straße ist der erste Verkehrsweg, der die Einbußen durch die Wirtschaftskrise vollständig wett macht“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität. „Es wird in den nächsten Monaten wieder sehr eng auf den Autobahnen. Das gilt besonders für Strecken im Hinterland...

PM 06-2010 Verkehrsetat des Bundes mit Kürzungen und weiteren Investitionsrisiken

Zweckbindung der Lkw-Maut für Fernstraßen noch nicht umgesetzt
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Die Verkehrsinvestitionen sollen 2011 und in den Folgejahren unter zehn Milliarden Euro sinken. Das sehen der Haushaltsentwurf und die Finanzplanung bis 2014 vor, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Damit hat Bundesverkehrsminister Ramsauer das Ziel nicht erreicht, Zukunftsinvestitionen in Verkehrswege von den Kürzungen auszunehmen, erklärte der Infrastrukturverband Pro Mobilität....

PM 05-2010 Wechsel im Präsidium

Präsident Dr. Peter Fischer erneut im Amt bestätigt
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Die Mitgliederversammlung des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität hat am 8. Juni 2010 Dr. Peter Fischer für weitere zwei Jahre in seinem Amt als Präsident bestätigt.

Neu ins Präsidium gewählt wurden Stefan Kölbl, Vorsitzender der Vorstände von Dekra e.V. und Dekra AG, und Bernward Kulle, Mitglied des Vorstands der Hochtief Concessions AG. Sie treten die Nachfolge von Dr. Peter Noé und Prof....

PM 04-2010 Präsidium zu Sparbeschlüssen der Regierungsklausur

Keine Entwarnung für den Verkehrsetat: Koalitionsvertrag mit Finanzierungskreislauf Straße jetzt umsetzen
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Mit den jetzt vereinbarten Eckpunkten wird der Bund ab 2011 nicht in der Lage sein, die notwendigen Investitionen in die Verkehrswege zu finanzieren, stellt das Präsidium von Pro Mobilität fest. Die jüngsten Sparbeschlüsse der Bundesregierung vermeiden vordergründig, diesen Zukunftsbereich weiter zu kürzen. Doch mit allgemeinen Sparvorgaben und Rückforderungen des Finanzministeriums aus der...

PM 03-2010 Zustand der Brücken

Abschlussberatungen des Bundestages zum Verkehrsetat 2010

Viele Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen befinden sich in keinem guten Zustand. 47 Prozent der Brückenflächen werden vom Bund als „noch ausreichend“ oder schlechter eingestuft. Das geht aus dem jetzt dem Bundestag vorliegenden Verkehrsinvestitionsbericht 2009 hervor. Damit hat sich der Anteil der kurzfristig zu sanierenden Brücken gegenüber 2008 weiter erhöht. Im Jahr 2001 seien es noch 36...

PM 02-2010 Kommunen müssen mehr in Verkehrswege investieren können

Zum morgigen Start der Kommission zur Gemeindefinanzierung

„Städte und Gemeinden müssen wieder in die Lage kommen, notwendige Investitionen in Verkehrswege auch tatsächlich finanzieren zu können. Das war im letzten Jahrzehnt nicht der Fall. Die Regierungskommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen muss dafür Lösungen entwickeln“, forderte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, heute in Berlin. Ab diesem Donnerstag...

PM 01-2010 Viele Aus- und Neubauprojekte in weiter Ferne

Bundesverkehrswegeplan gerät bei Fernstraßen weit in Rückstand

„Durch die Konjunkturpakete ist der Verkehrsetat 2010 gut ausgestattet. Doch dies kann nicht davon ablenken, dass die bisherige Finanzplanung für die nächsten Jahre viele Aus- und Neubauprojekte an Autobahnen und Bundesstraßen in weite Ferne rücken lässt“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, anlässlich der beginnenden Etatberatungen der Bundestagsausschüsse. Werde die...