Die Verkehrsinvestitionen sollen 2011 und in den Folgejahren unter zehn Milliarden Euro sinken. Das sehen der Haushaltsentwurf und die Finanzplanung bis 2014 vor, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Damit hat Bundesverkehrsminister Ramsauer das Ziel nicht erreicht, Zukunftsinvestitionen in Verkehrswege von den Kürzungen auszunehmen, erklärte der Infrastrukturverband Pro Mobilität. Weitere Risiken für die Investitionen bestünden durch die Beschlüsse der Sparklausur der Bundesregierung, wie z.B. den Einsparungen bei disponiblen Ausgaben. Auch die Einnahmen aus der geplanten Lkw-Maut auf vierstreifigen Bundesstraßen seien ungewiss.
„Für den Fernstraßenbau sollen nur noch 4,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das reicht nicht aus, um alle laufenden Neu- und Ausbauprojekte weiter zu finanzieren. Deshalb wird man dafür auf Mittel zugreifen müssen, die eigentlich für dringend notwendige Erhaltungsmaßnahmen vorgesehen waren“, erklärte Pro Mobilität-Präsident Dr. Peter Fischer. „Der Verfall der Verkehrsinfrastruktur schreitet also weiter voran.“
Im völligen Widerspruch zu bisherigen Zusagen aus dem Verkehrsministerium stehe, dass die Bundesregierung im Etatentwurf noch keine volle Zweckbindung der Einnahmen aus der Lkw-Maut für die Fernstraßen eingeplant habe, so Dr. Fischer. Die Koalitionsfraktionen seinen nun dringend gefordert, den Koalitionsvertrag umzusetzen und in den Etatberatungen im Herbst einen Finanzierungskreislauf für Fernstraßen im Haushaltsgesetz 2011 zu verankern.
Weitere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer
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