Pressemeldungen 2013

PM 12-2013 Neuer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Infrastruktur wieder zum Wettbewerbsvorteil machen

„Auf Bundesminister Dobrindt warten wichtige Aufgaben, mit denen er das Verkehrssystem langfristig prägen kann“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, anlässlich der Vereidigung des Verkehrsministers heute in Berlin fest. Die Verkehrswege wieder zum Standortvorteil zu machen, müsse eine Richtschnur des Handelns der Großen Koalition sein. Dies zeige...

PM 11-2013 Strukturreformen voranbringen und Investitionen verlässlich erhöhen

Das Präsidium von Pro Mobilität zum Entwurf des Koalitionsvertrages

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zur Verkehrsinfrastruktur decken die Finanzierungs- und Reformerfordernisse nicht hinreichend ab. Sie stehen in erheblicher Diskrepanz zu dem von der Politik selbst ermittelten Investitionsbedarf, stellte das Präsidium von Pro Mobilität anlässlich seiner heutigen Sitzung in Berlin fest. Zusätzlich insgesamt fünf Milliarden Euro in die Verkehrswege zu...

PM 10-2013 Endspurt in den Koalitionsverhandlungen

Wahlversprechen zur Stärkung der Verkehrsinvestitionen jetzt im Koalitionsvertrag verankern

Vor den entscheidenden Abschlussberatungen in den Koalitionsverhandlungen appelliert der Infrastrukturverband Pro Mobilität an die Parteispitzen, den Wahlversprechen nun konkrete Zusagen für höhere Investitionen in die Fernstraßen folgen zu lassen. „SPD und Union haben den Wählern zusätzliche Milliarden Euro zur Sanierung der Verkehrswege in Aussicht gestellt, daran müssen sie sich jetzt messen...

PM 09-2013 Beschluss der Sonder-Verkehrsministerkonferenz zur Infrastruktur

Lücken im Ländervorschlag zu nachhaltigen Organisations- und Finanzierungsstrukturen im Verkehr

„Den zusätzlichen Erhaltungsbedarf der Verkehrswege aller föderalen Ebenen allein beim Bund und vor allem beim Lkw abzuladen, greift zu kurz“, so Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität. Mit dem Votum der Sonderverkehrsministerkonferenz vom Mittwoch unterstreichen die Länder zwar den hohen Sanierungsbedarf der Straßen und Brücken von Bund, Ländern und Gemeinden und...

PM 08-2013 Wegweiser für die Verkehrsinfrastrukturpolitik bis 2017

Moderne Straßen für Mobilität, Lebensqualität und eine starke Wirtschaft

Experten sind sich einig: Deutschland muss eine Modernisierungsoffensive für seine Verkehrswege starten. „Moderne Straßen sind Voraussetzung für Mobilität, Lebensqualität und eine starke Wirtschaft in Deutschland“, unterstreicht Verbandspräsident Dr. Peter Fischer. Zu lange sei ignoriert worden, dass mehr in die Erhaltung von Straßeninfrastruktur investiert werden müsse. Ein modernes Straßennetz...

PM 07-2013 70 Jahre Projektstau bei Aus- und Neubau der Bundesfernstraßen

Umsetzung der Projekte mit Planungsrecht des Bundesverkehrswegeplans 2003

Wenn künftig nicht mehr Geld zur Verfügung steht, wird es noch mindestens 70 Jahre dauern, bis die Fernstraßenprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2003 vollständig finanziert sein werden. Das zeigt der Abgleich des Finanzbedarfs der Bundesländer für die Neu- und Ausbauvorhaben ab 2013 mit der Finanzplanung des Bundes.

PM 06-2013 Deutschland gefährdert seinen Standortvorteil

Straßeninfrastruktur-Investitionen westeuropäischer Staaten im Vergleich

Straßeninfrastruktur-Investitionen westeuropäischer Staaten im Vergleich

Deutschland gefährdet seinen Standortvorteil

142 Euro investierte Deutschland 2011 pro Einwohner in Straßen und Brücken. Westeuropäische Nachbarländer gaben im Durchschnitt mit 226 Euro wesentlich mehr aus. Zu diesem Ergebnis kommt ein Vergleich der Investitionen von 13 westeuropäischen Staaten durch Pro Mobilität....

PM 05-2013 Brückensperrung kostet Volkswirtschaft bis zu 80 Mio. Euro

Studie zur Sperrung der A1-Brücke bei Leverkusen für Lkw über 3,5t

92 Tage war die A1-Brücke bei Leverkusen Anfang des Jahres für Lkw über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht gesperrt. In dieser Zeit entstand ein volkswirtschaftlicher Schaden von schätzungsweise 60 bis 80 Millionen Euro. Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, forderte die Politik auf, solche Zusatzkosten, die vor allem die Nutzer treffen, aber auch in den Bereichen Umwelt und Verkehrssicherheit...

PM 04-2013 Entflechtungsmittel bis 2019 auf bisherigem Niveau

Bund und Länder einigen sich auf Förderung kommunaler Verkehrswege

Die Entflechtungsmittel werden vom Bund von 2014 bis 2019 auf bisherigem Niveau zur Verfügung gestellt. Darauf haben sich Bundesfinanzminister Schäuble und die Ministerpräsidenten der Länder gestern im Zuge der Verhandlungen um die Hochwasserhilfen geeinigt. Der kommunale Verkehr ist der größte Investitionsbereich des Entflechtungsgesetzes. Die Bundesländer erhalten bis zu dessen Auslaufen in...

PM 03-2013 Kfw-Kommunalpanel 2012 zeigt großen Finanzbedarf

33 Mrd. Euro Investitionsrückstand bei kommunaler Straßen- und Verkehrsinfrastruktur

Ein Drittel der Kommunen geht davon aus, dass der Investitionsstau im Bereich „Straßen und Verkehr“ in den kommenden fünf Jahren weiter ansteigen werde. 2012 summierte sich der Investitionsrückstand auf 33 Mrd. Euro. Zu diesem Ergebnis kommt das Kfw-Kommunalpanel 2012, das heute in Berlin vorgestellt wurde. Das Deutsche Institut für Urbanistik befragte für die Studie 526 Städte, Gemeinden, und...

PM 02-2013 Wachsendes Steueraufkommen für Investitionen nutzen

Leistungsfähige Straßeninfrastruktur als Standortvorteil in Gefahr

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW prognostiziert in seiner aktuellen Mittelfristprognose von 2012 bis 2017 ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent. Mit Haushaltsüberschüssen von 28 Milliarden Euro sei allein im Jahr 2017 zu rechnen.

PM 01-2013 Frühzeitige Bürgerbeteiligung projektbezogen ermöglichen

Gesetzgebung zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturplanung

Frühzeitige Bürgerbeteiligung soll künftig Konflikte bei der Realisierung von Infrastrukturprojekten verhindern. „Mehr Mitbestimmung der Bürger darf jedoch die Dauer der Planung möglichst nicht verlängern. Der von der Koalition vorgelegte Gesetzentwurf zur Öffentlichkeitsbeteiligung unterstützt die Einbindung der Bürger.