Bundeshaushalt 2025: Investitionsausweitung reicht nicht aus, um Sanierungsstau zu beheben
Mit dem zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 setzt die Bundesregierung deutliche Schwerpunkte im Bereich Infrastruktur und Klimaschutz. Die Investitionen sollen im laufenden Haushaltsjahr auf über 115 Milliarden Euro steigen, ein Zuwachs von 33 Prozent gegenüber 2024. Auch der Verkehrsetat wird deutlich ausgeweitet: Für das laufende Haushaltsjahr stehen laut Bundesverkehrsministerium 33,5 Milliarden Euro an Investitionsmitteln zur Verfügung, von denen 21,8 Milliarden in die Schiene, etwa 10 Milliarden Euro in die Straße und 1,6 Milliarden Euro in das Wasserstraßennetz fließen sollen.
Die Ausweitung der Investitionsmittel, möglich vor allem durch das neue Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), ist ein starkes Signal in Richtung Modernisierung. 11,7 Milliarden Euro sollen im Jahr 2025 aus dem SVIK in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Damit wird zwar ein quantitativer Aufwuchs erzielt, jedoch ist der aktuelle Umfang vor dem Hintergrund eines prognostizierten Investitionsbedarfs von deutlich über 100 Milliarden Euro allein für Schiene, Straße, Wasserstraße bis 2030, nicht ausreichend.
Zudem bleibt offen, ob die vorgesehenen Mittel aus dem SVIK tatsächlich zusätzlich zum regulären Haushalt eingesetzt werden.Es besteht die begründete Sorge, dass Mittel aus dem Kernhaushalt lediglich „umetikettiert“ werden. Dadurch droht der eigentliche Zweck des Sondervermögens, nämlich ein echter Sanierungs- und Modernisierungsschub, verfehlt zu werden.Ein grundsätzliches Problem besteht des Weiteren im Zeitplan: Wenn die Mittel erst mit dem Bundestagsbeschluss Ende September freigegeben werden, droht 2025 ein verlorenes Baujahr – denn neue Projekte könnten ohne Planungssicherheit weder ausgeschrieben noch begonnen werden.
"Wegweiser 2030" veröffentlicht
Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist das Fundament für Mobilität, wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftliche Teilhabe. Deutschland als führender Wirtschaftsstandort in Europa ist auf ein funktionierendes Verkehrsnetz angewiesen. Doch seit Jahren beobachten wir eine besorgniserregende Entwicklung: Der Zustand unserer Straßen und Brücken hat sich deutlich verschlechtert, Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern zu lange und dringend notwendige Investitionen bleiben hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. Die Folge sind zunehmende Engpässe, steigende Kosten für Unternehmen und Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger.
Eine zukunftsfähige Verkehrspolitik muss diesen Herausforderungen mit klaren Prioritäten begegnen. Es ist an der Zeit, die volkswirtschaftliche Bedeutung des jetzigen und zukünftigen Hauptverkehrsträgers Straße stärker als bisher anzuerkennen und entschlossen zu handeln. Eine moderne, sichere und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist kein Selbstzweck – sie ist eine zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft, verlässliche Lieferketten und zur Erfüllung der individuellen Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung in der Stadt und auf dem Land.
Die aktuelle Positionsbroschüre Wegweiser 2030 gibt konkrete Handlungsempfehlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages.
„Vom Problem zum Plan – Neue Wege in der Straßeninfrastrukturpolitik“

Am Tag der Veröffentlichung des neuen Koalitionsvertrags trafen sich rund 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft in der Landesvertretung Baden-Württemberg zur diesjährigen Diskussionsveranstaltung von Pro Mobilität. Im Mittelpunkt standen aktuelle Herausforderungen und strategische Perspektiven für die Straßeninfrastruktur: Wie lassen sich Erhalt und Ausbau zukunftsfest gestalten? Welche Finanzierungsinstrumente braucht es – und wie kann Planung effizienter werden?
Die Beiträge von Expertinnen und Experten aus Ministerien, Wissenschaft, Verbänden und Wirtschaft zeigten deutlich: Die Fakten liegen auf dem Tisch – jetzt kommt es auf Umsetzung, Mut zur Reform und politische Verlässlichkeit an.
Die Zukunft der Infrastrukturfinanzierung nachhaltig sichern
Zur Erfüllung der individuellen Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger aber auch für funktionierende Wertschöpfungs- und Logistikketten ist eine langfristig gesicherte und bedarfsgerechte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland unverzichtbar. Die Qualität und Verfügbarkeit des deutschen Fernstraßennetzes, als elementarer Standortvorteil, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten aufgrund der Unterfinanzierung der Verkehrswege deutlich verschlechtert. Dennoch standen in den aktuellen Haushaltsberatungen auch weitere Kürzungen der ohnehin zu knapp veranschlagten Investitionsmittel im Verkehrsressort zur Debatte. Diese gilt es vor dem Hintergrund des enormen Sanierungsstaus bei der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, den Preissteigerungsraten bei Rohstoffen, Energie- und Personalkosten, den nachwirkenden Inflationseffekten sowie dem riesigen Bedarf an Investitionen zur klimafreundlichen Transformation des Verkehrssektors unbedingt zu vermeiden. Das Positionspapier “Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur” beleuchtet die dringenden Herausforderungen und präsentiert klare Handlungsempfehlungen. Dazu zählen die Aufstockung der Erhaltungsinvestitionen (insbesondere bei Ingenieurbauwerken), die Rückkehr zum Finanzierungskreislauf Straße und damit verbundene Investitionsspielräume zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrs, die Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und Konzepte zur Infrastrukturfinanzierung der Zukunft.
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