Pro Mobilität begrüßt die Entscheidung des Koalitionsausschusses, zusätzliche drei Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) für den Aus- und Neubau von Autobahnprojekten bereitzustellen. Der Beschluss ist ein positives Signal und ein erster Schritt zur Schließung der bestehenden Finanzierungslücken bei den Bundesfernstraßen. Die zusätzlichen Mittel stärken die Handlungsfähigkeit der Autobahn GmbH und sind ein klares Bekenntnis zur zentralen Bedeutung der Straße für die Mobilität in Deutschland.
Der Beschluss erweitert die Zweckbestimmung des SVIK: Künftig sollen neben Brücken- und Tunnelsanierungen auch weitere Erhaltungsmaßnahmen finanziert werden. Neue Regelungen im Haushaltsvollzug sollen zudem mehr Flexibilität und Planungssicherheit schaffen. Damit greift die Bundesregierung zentrale Forderungen der Branche auf. Dennoch bleibt die Maßnahme im Ergebnis ein Schritt innerhalb des bestehenden Systems - kein Systemwechsel.
Nach wie vor fehlt eine langfristig tragfähige Finanzierungsarchitektur, die Planungs- und Investitionssicherheit gewährleistet. Notwendig sind weniger Bürokratie und schnellere Verfahren, eine über- und mehrjährige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sowie die Rückkehr zu einem geschlossenen Finanzierungskreislauf Straße, bei dem die Einnahmen aus der Lkw-Maut vollständig in Erhalt und Ausbau fließen. Dies würde das Vertrauen von Bauunternehmen und Auftragnehmern stärken, langfristig in Maschinen, Personal und Kapazitäten zu investieren und damit eine zentrale Voraussetzung schaffen, um den Sanierungsstau nachhaltig abzubauen.
Positiv hervorzuheben ist, dass im Beschluss auch eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren angekündigt wird. Bürokratieabbau, standardisiertes Bauen und die Mobilisierung privaten Kapitals können hierzu beitragen, dürfen jedoch keine Ersatzinstrumente für staatliche Investitionen werden.
Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses ist ein Anfang gemacht. Für eine zukunftsfeste und leistungsfähige Straßeninfrastruktur braucht es jedoch mehr als kurzfristige Finanzhilfen: eine verlässliche, überjährige Finanzierung, effiziente Verfahren und klare Prioritäten, damit die Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden: auf der Straße.