In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt 2025 und damit auch über die geplanten Investitionen im Verkehrsbereich. Für Pro Mobilität steht fest: Die veranschlagten Mittel reichen nicht aus, um den wachsenden Sanierungs- und Modernisierungsstau bei den Verkehrswegen, insbesondere bei der Straße, wirksam aufzulösen.
Mit der Einrichtung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ verband sich die Erwartung, dringend notwendige zusätzliche Investitionsmittel für die Verkehrswege bereitzustellen. Inzwischen zeigt sich jedoch, dass die Mittel des Sondervermögens vielfach nicht zusätzlich zur Verfügung stehen, sondern den Kernhaushalt entlasten. Laut einer aktuellen IW-Studie werden mehr als 90 Prozent der Ausgaben aus dem Sondervermögen lediglich an die Stelle regulärer Haushaltsmittel gesetzt. Der versprochene Aufwuchs bleibt damit aus.
„Wenn Mittel aus dem Kernhaushalt lediglich in das Sondervermögen verschoben werden, wird der Investitionsstau nicht kleiner. Notwendig sind echte Aufstockungen, damit die zusätzlichen Finanzierungsinstrumente auch tatsächlich zu einer spürbaren Verbesserung der Qualität der deutschen Straßeninfrastruktur führen“, erklärte Eduard Oswald, Präsident von Pro Mobilität.
Aus Sicht von Pro Mobilität zeigt der Haushaltsentwurf, dass die strukturellen Schwächen der Finanzierungsarchitektur weiterbestehen. Ohne die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wiederherstellung des Finanzierungskreislaufs Straße und ohne überjährige, verlässliche und zusätzliche Mittel lässt sich die Erneuerung und Modernisierung der Straßeninfrastruktur nicht sichern. Andernfalls drohen Verzögerungen beim Brückenersatz und eine weitere Verschärfung der angespannten Lage im gesamten Netz.
Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. setzt sich für Mobilität und leistungsfähige, sichere Verkehrsnetze ein. Die Qualität, Finanzierung und Organisation der Straßen sind dabei Schwerpunkte. Der Kreis der Mitglieder zählt 44 Unternehmen und Verbände. Vertreten sind Automobilclubs, die Automobil- und Bauwirtschaft, die Güterkraftverkehrs und Logistikbranche, Infrastrukturbetreiber, verkehrsinfrastrukturelle Dienstleister sowie die heimische Rohstoffindustrie.
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Leon Gärtner
Referent Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, Presse und Öffentlichkeitsarbeit