Pressemeldungen 2015

Das Präsidium von Pro Mobilität begrüßt den deutlichen Anstieg der Investitionen in 2016, den der Bundestag morgen für die Bundesfernstraßen beschließen will. Mit einem Plus von einer Milliarde Euro gegenüber 2015 soll die Modernisierung von Autobahnen und Bundesstraßen einen kraftvollen Schub erhalten. Nach 6,1 Milliarden Euro in 2016 setze die Finanzplanung der Bundesregierung auch für die...

PM 11-2015 Bundesfernstraßen: mehr Transparenz und besseres Controlling

Zusätzliche Aufgaben für Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft

Der Bundestag hat gestern per Gesetzesbeschluss die Aufgaben der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) des Bundes ausgeweitet. Ab 2016 wird das Bundesunternehmen alle Zahlungsströme für den Bau, Erhalt und Betrieb von Bundesfernstraßen über sein Finanzmanagementsystem abwickeln. Bisher war die VIFG nur für Zahlungen aus dem Aufkommen der Lkw-Maut zuständig. „Das schafft höhere...

PM 10-2015 Zukunft der Bundesförderung für kommunalen Straßenbau weiter unklar

Bund führt nur Teil des Gemeindeverkehrsfinanzierungsprogramms über 2019 hinaus fort

Bund und Länder haben sich bei ihrem Flüchtlingsgipfel gestern auch auf die Fortführung des Bundesprogramms der Gemeindeverkehrsfinanzierung (GVFG) und der Regionalisierungsmittel geeinigt. „Die Klärung von Teilen der Nahverkehrsfinanzierung ist ein erster Schritt zur Sicherung des Regional- und Stadtverkehrs. Doch was weiter dringend fehlt, ist eine Anschlussregelung über die Zuweisungen des...

PM 08-2015 Vorausschauende Infrastrukturpolitik statt Staurekorde

Deutsche Autofahrer 2014 vier Stunden länger im Stau als 2013

39 Stunden im Jahr verbrachten deutsche Autofahrer 2014 im Stau. Das dritte Jahr in Folge stieg die Staubelastung. Zu diesem Ergebnis kommt der Traffic Scorecard Report des Informationsunternehmens INRIX. „Mehr Straßenverkehr ist ein Spiegelbild von Bevölkerungswachstum und positiver Wirtschaftsentwicklung“, stellte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität fest. „Zwei...

PM 07-2015 Investitionsplus von 20 Prozent für Autobahnen und Bundesstraßen geplant

Bundeskabinett beschließt Etatentwurf 2016 und Finanzplanung bis 2019

Die Bundesregierung will die Investitionen in Bundesfernstraßen im kommenden Jahr um 20 Prozent erhöhen. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf 2016 hervor, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. „Nach Jahren der Stagnation setzt die Koalition mit einer Aufstockung der Finanzierungslinie ein wichtiges Signal zur Modernisierung des Straßennetzes“, begrüßte Pro Mobilitäts-Präsident Dr. Peter...

PM 06-2015 Planung und Finanzierung müssen zusammenrücken

Präsidium von Pro Mobilität unterstützt Reformen bei Bundesfernstraßen

Bundesfernstraßen müssen effizienter organisiert werden, stellte das Präsidium des Infrastrukturverbandes am Mittwoch in Berlin fest. „Planung und Finanzierung müssen dazu enger koordiniert werden“, betonte Verbandspräsident Dr. Peter Fischer. Dies sei in der derzeitigen Arbeitsteilung mit der Finanzierungsverantwortung beim Bund und der Zuständigkeit für die Projektplanung bei den Ländern nicht...

Am Donnerstag hat der Bundestag den Nachtragshaushalt 2015 sowie einen Sonderfonds für finanzschwache Kommunen beschlossen. „Pro Mobilität begrüßt dieses Signal der Bundesregierung, das Problem der Unterfinanzierung von Straßen und Brücken in Deutschland endlich in Angriff zu nehmen.“ Verbandspräsident Dr. Peter Fischer betonte, dass jetzt die Länder gefordert seien, ihre Auftragsverwaltung...

PM 04-2015 Marodes Autobahnnetz braucht schnelle Hilfe

Vereinfachtes Genehmigungsverfahren für Ersatzneubauten an Autobahnen
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Für einen schnelleren Ersatzneubau der Rheinbrücke am Autobahnkreuz Leverkusen und drei weiteren Autobahnbrücken hat der Bund ein beschleunigtes Planungsverfahren beschlossen. Um den Klageweg bei diesen Bauvorhaben zu verkürzen, wird das Bundesverwaltungsgericht bereits in erster Instanz zuständig. „Angesichts von bundesweit mehreren hundert maroden Autobahnbrücken brauchen wir einen Weg, um die...

PM 03-2015 Geplante Achsklassen der Lkw-Maut belasten Straßen und Unternehmen

Pro Mobilität in Bundestagsanhörung zu Lkw-Mautgesetzgebung
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Der Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut sieht ab Oktober eine Maut-Staffelung mit vier anstatt zwei Achsklassen vor. Die Bundesregierung setzt damit unter Verweis auf Gebührengerechtigkeit finanzielle Anreize, bei Transporten Fahrzeuge mit möglichst wenigen Achsen einzusetzen. Diesen Punkt hat Pro Mobilität-Geschäftsführer Stefan Gerwens in der Anhörung des Bundestagsausschuss am Montag...

PM 02-2015 Fünf-Milliarden-Investitionsprogramm für kommunale Infastruktur

Sondermittel für marode Straßen und Brücken nutzen

Kommunen sollen vom Bund bis 2017 fünf Milliarden zusätzliche Investitionsmittel erhalten. 3,5 Millliarden davon sind als Sondervermögen für besonders finanzschwache Städte, Gemeinden und Landkreise reserviert. „Das ist ein erster kleiner Schritt, um den enormen Investitonsstau der kommunalen Infrastruktur zu entschärfen“, begrüßt Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität - Initiative für...

PM 01-2015 Starkes Investitionssignal der Koalition für Fernstraßen überfällig

Präsidium zu 10-Milliarden-Investitionsprogramm und Bundeshaushalt 2016
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Mit dem Bundeshaushalt 2016 muss die Große Koalition zeigen, dass sie tatsächlich eine Modernisierung der Fernstraßen anstrebt. Mit niedrigen Etatansätzen für 2014 und 2015 sei davon bisher nichts zu spüren, vielmehr nehme der Investitionsstau weiter zu. Von den jetzt anstehenden Entscheidungen zur Verteilung des 10-Milliarden-Euro-Investitionsprogramms und den Eckpunkten für die Aufstellung des...