Aktuelle Studien des Instituts der deutschen Wirtschaft und des ifo Instituts werfen Zweifel daran auf, ob die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität bislang tatsächlich den angekündigten zusätzlichen Investitionsschub auslösen. Nach den vorliegenden Auswertungen wurde ein erheblicher Teil der kreditfinanzierten Mittel im Jahr 2025 nicht zusätzlich investiv wirksam.
Pro Mobilität hatte bereits vor der Veröffentlichung der Studien Zweifel daran, dass die Mittel des Sondervermögens in der derzeitigen Ausgestaltung tatsächlich zusätzlich wirken. Die nun vorliegenden Analysen stützen diese Einschätzung. Im Kern geht es um eine entscheidende Frage: Führt das Sondervermögen tatsächlich zu einem Aufwuchs der Investitionen, oder ersetzt es lediglich Ausgaben, die sonst aus dem Kernhaushalt hätten finanziert werden müssen? Genau hier sehen die Studien erhebliche Defizite.
Aus Sicht von Pro Mobilität ist das ein ernstes Warnsignal. Das Sondervermögen kann seinen Zweck nur erfüllen, wenn zusätzliche Schulden auch zu zusätzlichen Investitionen führen. Gerade für die Verkehrsinfrastruktur ist das von zentraler Bedeutung. Der Erhalt und die Modernisierung von Straßen, Brücken und hoch belasteten Verkehrsachsen dulden keinen weiteren Aufschub.
Pro Mobilität fordert daher mehr Transparenz über die Mittelverwendung, eine klare Abgrenzung gegenüber dem Kernhaushalt und die verlässliche Sicherung der Zusätzlichkeit. Nur wenn die Mittel des Sondervermögens tatsächlich zusätzlich eingesetzt werden, kann das SVIK einen wirksamen Beitrag zum Abbau des Investitionsstaus leisten.