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Straßenbauprojekte weiterführen, beschleunigen und nachhaltig finanzieren

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Das vom Koalitionsausschuss beschlossene Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro sendet wichtige Impulse und wird dazu beitragen Lieferketten wiederherzustellen und wirtschaftliche Schäden für inländische Unternehmen abzumildern. Auch wenn der Straßenbau im Konjunkturpaket nicht berücksichtigt wurde, ist es umso notwendiger, die Leistungsfähigkeit der Straße durch Weiterführung der Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen und deren Beschleunigung zu gewährleisten. Gerade die Krise hat gezeigt, dass der Verkehrsträger Straße zur Versorgung und auch für den Hochlauf der Wirtschaft unverzichtbar ist und auch in Zukunft der absolute Hauptverkehrsträger bleiben wird.

Das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket enthält mit den zusätzlichen Mittel für den Ausbau moderner Ladesäulen-Infrastruktur, zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der E-Mobilität und alternativer Antriebe,  zur umfassenden Digitalisierung, zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte und der Prüfung, inwieweit bereits geplante Aufträge und Investitionen vorgezogen werden können, zahlreiche Maßnahmen, die durch Pro Mobilität begrüßt werden. An anderer Stelle fehlen jedoch dringend benötigte Mittel. So war in dem vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Ende Mai vorgeschlagenen Konjunkturpaket „Investition Zukunft Mobilität“ eine Erhöhung des Straßenbauetats in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für die Jahre 2020 bis 2022 festgeschrieben. Die Mittel sollten dafür eingesetzt werden, bereits im Bau befindlichen Straßenbauprojekte weiterführen und beschleunigen zu können sowie Ausschreibungen zu ermöglichen. Insbesondere die stark beanspruchten und dringend sanierungsbedürftigen Brückenbauwerke an Bundesfernstraßen hätten von den zusätzlichen Investitionsmitteln profitiert. Die leistungsfähige und effiziente Verkehrsinfrastruktur Deutschlands ist ein elementarer Standortfaktor im internationalen Wettbewerb und muss dementsprechend erhalten und ausgebaut werden.

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