Der im Koalitionsausschuss ausgehandelte Kompromiss zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben würdigt die Bedeutung der Straße als Deutschands Hauptverkehrsträger. Es ist richtig, bei Straßeninfrastrukturprojekten von übergeordneter gesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Relevanz, die Schaffung des Baurecht unmittelbar durch Gesetz zu ermöglichen und damit Engpässe und stauanfällige Knotenpunkte im Bundesfernstraßennetz zu beseitigen bzw. zu entlasten. Dabei gilt es, die Liste an Projekten von überragenden öffentlichen Interesse kontinuierlich zu überprüfen und , z.B. bei Feststellung eines besonders schlechten Zustands der Ingenieurbauwerke oder Fahrbahnoberflächen einer Trasse, zu erweitern. Das Beschlusspapier der Regierungskoalition greift zudem die langjährige Forderung Pro Mobilitäts auf, bei der Gestaltung von Ersatzneubauten die künftige Verkehrsentwicklung zu berücksichtigen und die zahlreichen, maroden Brücken im Bundesfernstraßennetz damit, auch bei einer Kapazitäts-erweiterung, schneller und einfacher zu sanieren.
Zum Erreichen der ambitionierten Klimaschutzziele sind alle Verkehrsträger und deren verlässliche Finanzierung nötig, unter richtiger Nutzung ihrer jeweiligen Stärken. Die Erhöhung der Lkw-Maut in Verbindung mit der teilweisen Auflösung des Finanzkreislauf Straße durch die Zuteilung des überwiegenden Teils der Mittel aus dem einzuführenden CO2-Aufschlag an die Deutsche Bahn, wird nach Ansicht von Pro Mobilität in erster Linie die Verbraucherpreise für Güter erhöhen aber keine kurz- bis mittelfristigen Effekte auf den Modal Split im Güterverkehr haben oder die Dekarbonisierung des Verkehrssektors vorantreiben. Eine Umverteilung der Mittel zugunsten der Schiene darf nicht zu Unterfinanzierung der Straße führen, die ebenso von Baupreis- und Materialkostensteigerungen sowie Inflation betroffen ist.
Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. setzt sich für Mobilität und leistungsfähige, sichere Verkehrsnetze ein. Die Qualität, Finanzierung und Organisation der Straßen sind dabei Schwerpunkte. Der Kreis der Mitglieder zählt 42 Unternehmen und Verbände. Vertreten sind Automobilclubs, die Automobil- und Bauwirtschaft, Güterkraftverkehr und Logistik, Infrastrukturbetreiber sowie Dienstleistungs- und Finanzwirtschaft.
Weitere Informationen:
Leon Gärtner
Referent für Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, Presse und Öffentlichkeitsarbeit