Der heutige Beschluss des Deutschen Bundestages zur Errichtung eines Infrastruktur-Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro ermöglicht eine Trendwende in der deutschen Infrastrukturpolitik. Damit die Verkehrsinfrastruktur wieder zu einem Motor und nicht zu einer Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland wird, muss das Infrastruktur-Sondervermögen seinem Namen nun aber auch gerecht werden. Es gilt, einen angemessenen Teil der zusätzlichen Finanzmittel auch tatsächlich in die Sanierung und Modernisierung der jahrzehntelang vernachlässigten Infrastruktur zu investieren – in Straßen, Schienen, Brücken und Wasserstraßen.
Der Erhaltungs- und Modernisierungsbedarf ist allein auf der Straße riesig und erfordert nun zügiges Handeln, um die Leistungsfähigkeit und Sicherheit der deutschen Verkehrsnetze zu gewährleisten. Dass dazu zunächst die Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 konsequent umgesetzt werden müssen, wird durch die aktuelle Bedarfsplanüberprüfung bestätigt. Das Gleiche gilt für die Sanierung und Erneuerung der 4.000 maroden Brücken an Bundesfernstraßen. Allein zur Finanzierung dieser Maßnahmen sind in den kommenden Jahren Investitionen in Höhe von 2,5 – 3 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich erforderlich.
Eine Stärkung der öffentlichen Investitionsfähigkeit allein reicht jedoch nicht aus. Vielmehr müssen Investitionsmittel in kommenden Haushalten effizienter verwendet und konsequent priorisiert werden. Zusätzlich bedarf es grundlegender Strukturreformen, mittels derer bürokratische Hemmnisse abgebaut und eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ermöglicht werden.
Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. setzt sich für Mobilität und leistungsfähige, sichere Verkehrsnetze ein. Die Qualität, Finanzierung und Organisation der Straßen sind dabei Schwerpunkte. Der Kreis der Mitglieder zählt 43 Unternehmen und Verbände. Vertreten sind Automobilclubs, die Automobil- und Bauwirtschaft, die Güterkraftverkehrs und Logistikbranche, Infrastrukturbetreiber sowie verkehrsinfrastrukturelle Dienstleister.
Leon Gärtner
Referent für Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, Presse und Öffentlichkeitsarbeit