Der Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat im Vorfeld der heute beginnenden Verkehrsministerkonferenz den Bund aufgefordert, sich der berechtigen Kritik der Länder an der Finanzierung der Fernstraßen zu stellen. Die Lkw-Maut werde bisher nur dazu genutzt, um im Bundeshaushalt Investitionen aus allgemeinen Haushaltsmitteln in die Fernstraßen zu ersetzen. Fischer appellierte an die Politiker, der Infrastrukturverantwortung gerecht zu werden und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf die langfristig notwendige Stärkung der Infrastruktur zu setzen. Deshalb müsse die Maut dauerhaft das bisherige Investitionsniveau aus allgemeinen Haushaltsmitteln verstärken.
Scharf kritisierte Fischer die bisherige Investitionspolitik der großen Koalition. „Bei der Einführung der Lkw-Maut wurde argumentiert, das Geld werde zusätzlich in die überlastete Infrastruktur fließen. Die Haushaltsplanung des Bundes zeigt aber, dass für die Straßenfinanzierung nicht mehr ankommt. Ab 2011 sollen die Ausgaben des Bundes in die Straße erstmals seit der Wiedervereinigung unter zwei Prozent sinken. Und das, obwohl der Verkehr von Jahr zu Jahr mehr wächst und auf vielen Streckenabschnitten schon heute im Stau stecken bleibt“.
„Eine wachsende Wirtschaft brauche leistungsfähige Verkehrswege. Dazu hat sich die Bundesregierung bekannt und jetzt sieht sie weg. Das ist eine große Enttäuschung“, so Fischer. Er appellierte an die Verkehrsminister der Länder, den längst überfälligen Einstieg in einen eigenen Finanzierungs¬kreislauf für die Fernstraßen vom Bund einzufordern. Ziel müsse eine stärkere Unabhängigkeit der Investitionen vom Bundeshaushalt sein. „Die Mauteinnahmen müssen direkt der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungs¬gesellschaft des Bundes für Investitionen in Fernstraßen zur Verfügung stehen. Anders kann das Verkehrswachstum im Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland nicht geschultert werden“, so Fischer.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer
Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.
Friedrichstraße 154
10117 Berlin
Telefon: 0 30 - 22 48 84 12
Telefax: 0 30 - 22 48 84 14