„Die für die Verkehrswege vorgesehene Verstärkung der Investitionen reicht nicht aus, um die Preissteigerungen im Straßenbau aufzufangen.“ Darauf wies der Präsident der Verkehrsinitiative Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, aus Anlass der heutigen Verkehrsdebatte im Bundestag zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2009 hin. „Was auf den ersten Blick wie ein Silberstreif am Horizont für die Verkehrswege aussieht, entpuppt sich für die Autobahnen und Bundesstraßen beim genaueren Hinsehen als Rückschritt. Damit Deutschland die anstehenden Aufgaben zur Sanierung und zum Ausbau des Fernstraßennetzes meistern kann, muss im Etatentwurf unbedingt noch ein Aufschlag zum Ausgleich der steigenden Baukosten vorgenommen werden“, so Fischer.
Seit 2005 habe sich der Straßenbau um rund 16 Prozent verteuert. Gestiegene Kosten für Rohstoffe und Energie sowie die höhere Mehrwert¬steuer zehrten die in den letzten Jahren vorgenommenen Anhebungen der Investitionen vollständig auf. „Damit bleibt der Bundesverkehrswegeplan stark unterfinanziert und fällt in der Umsetzung weit hinter das Zieldatum 2015 zurück“. Ein internes Gutachten des Bundesverkehrsministeriums, das den Mitgliedern des Haushaltsausschusses vorliegt, bestätige die enormen Kostensteigerungen. „Augen zu und durch hätte fatale Folgen für den immer wichtiger werdenden Straßenverkehr.“
Pro Mobilität forderte die Koalition auf, sich ihrer Infrastrukturverantwortung nicht zu entziehen. „Es ist absolut inakzeptabel, dass trotz der geplanten drastischen Lkw-Mauterhöhung die Investitionen in die Fernstraßen laut Finanzplanung der Bundesregierung ab 2011 sogar unter das heutige Niveau sinken sollen“, erklärte Fischer. Er unterstütze die Forderung der Länder, dass der Bund sich nicht weiter aus der Finanzierung von Investitionen aus allgemeinen Haushaltsmitteln zurückziehen dürfe und die Einnahmen aus der Lkw-Maut zusätzlich für dringend notwendige Qualitätsverbesserungen im Fernstraßennetz zu verwenden.
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