„Höhere Kosten für den Lkw lösen das Stauproblem auf den deutschen Autobahnen nicht“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, anlässlich des heutigen Vorschlags der EU-Kommission zur Anlastung so genannter externer Kosten im Straßengüterverkehr. Danach sollen Kosten für Staus, Lärm, Partikel und Stickoxide zu Aufschlägen auf die Lkw-Maut führen. „Kein Transportunternehmer lässt freiwillig seine Lkw in Staus hineinfahren und vergeudet dadurch Zeit und Geld“, so der Präsident des Verbandes. Statt diese Belastungen mit einem Preisetikett zu versehen, sei es wichtiger, wirksame Maßnahmen zu deren Verringerung zu nutzen. So beschleunige die Staffelung der Lkw-Maut nach Abgasklassen schon heute die Fuhrparkerneuerung und damit auch die Emissionsminderung.
„Der Staat kann als Infrastrukturbetreiber durch Investitionen entscheidend zum Lärmschutz und weniger Staus beitragen. Doch das sieht der EU-Vorschlag nicht vor“, kritisierte Fischer. Die EU könne den Mitgliedstaaten auch nicht vorschreiben, Einnahmen aus Staugebühren vollständig für den Ausbau überlasteter Strecken, besseres Baustellenmanagement, zusätzliche Verkehrsbeeinflussungsanlagen und mehr Parkplätze an Autobahnen zu nutzen. Es sei sogar zu befürchten, dass sich der Staat an die zusätzlichen Einnahmen aus Staugebühren gewöhne und so das Interesse an Stauvermeidung verliere. Der EU-Vorschlag setze hier falsche Anreize, denn er belohne Untätigkeit.
Wettbewerbsverzerrend sei, dass sich der Vorschlag nur auf den Lkw beziehe, so Fischer. Auch Bahn und Binnenschiff verursachten Belastungen der Luftqualität, Lärm und Staus. Außerdem müsse die vorhandene Abgabenbelastung angerechnet werden. Das tue die EU nicht. Die spezifischen Steuern und Gebühren des Straßenverkehrs in Deutschland seien mit 53 Milliarden Euro jährlich rund dreimal so hoch wie die Ausgaben des Staates für das Straßenwesen. „Die Anlastung externer Kosten darf kein Selbstzweck sein, der letztendlich nur auf höhere Kosten für den Lkw hinausläuft“, forderte der Präsident des Infrastrukturverbandes.
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