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PM 11-2013 Strukturreformen voranbringen und Investitionen verlässlich erhöhen

Das Präsidium von Pro Mobilität zum Entwurf des Koalitionsvertrages

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zur Verkehrsinfrastruktur decken die Finanzierungs- und Reformerfordernisse nicht hinreichend ab. Sie stehen in erheblicher Diskrepanz zu dem von der Politik selbst ermittelten Investitionsbedarf, stellte das Präsidium von Pro Mobilität anlässlich seiner heutigen Sitzung in Berlin fest. Zusätzlich insgesamt fünf Milliarden Euro in die Verkehrswege zu investieren, sei ein Fortschritt, doch nur nur knapp die Hälfte des von der eigenen Arbeitsgruppe als notwendig erachteten Finanzvolumens. Die überfällige Sanierung der Verkehrsnetze könne so nur mit gebremsten Schub angegangen werden.

Den Fokus richte die Koalition vor allem auf neue Belastungen für die Nutzer der Straßen, ohne sich zu institutionellen Reformen und Selbstbindungen für eine nachhaltige Finanzierung der Erhaltung zu verpflichten. Auch der Zusätzlichkeit der daraus vorgesehenen Investitionen fehle die Eindeutigkeit. Es sei enttäuschend, so das Präsidium, dass sinnvolle Empfehlungen der Fachpolitiker wie die Installation von Straßeninfrastrukturfonds unter dem Dach der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) nicht aufgegriffen würden. Hier müsse die Koalition im Regierungshandeln mehr Reformbereitschaft zeigen.

Die divergierenden Einschätzungen aus den Reihen der potenziellen Koalitionspartner zur Einführung einer Pkw-Maut weckten Befürchtungen einer verkehrspolitischen Selbstblockade im nächsten Jahr. Eine höhere Effizienz bei der Planung, Finanzierung und dem Bau der Verkehrswege dürften nicht länger auf sich warten lassen. Die Einordnung der geplanten Ausweitung von Gebührenerhebung in ein Gesamtkonzept für eine effiziente Bereitstellung und Modernisierung der Straßen stehe aus, betonte Verbandspräsident Dr. Peter Fischer.