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PM 03-2014 Straßen profitieren vom 5-Milliarden-Programm, Bedarfslücke bleibt aber groß

Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2014 und Verkehrsinvestitionen bis 2017
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2014 sollen die Investitionen in die Fernstraßen mit rund fünf Milliarden Euro knapp hinter dem Vorjahr zurückbleiben. Sie liegen damit dennoch um rund 160 Millionen Euro über der bisherigen Planung. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2014 hervor. „Die Investitionslinie der Koalition zeigt einen Aufwärtstrend“, erkannte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität, an, „doch der im Koalitionsvertrag gesetzte Rahmen ist angesichts des Bedarfs zu eng“.

Strukturell sollen die Fernstraßen 2014 rund 500 Millionen Euro zusätzlich aus allgemeinen Steuermitteln erhalten. Die Ausgaben aus der Lkw-Maut würden dagegen, u.a. durch die Reduzierung der Einnahmeerwartungen, um 160 Millionen auf ein derzeit realistisches Maß von 4,4 Milliarden Euro abnehmen. Um den Erhaltungsrückstand und die Engpässe an Autobahnen und Bundesstraßen aufzulösen, müsse mehr geschehen, so Fischer.

In den Folgejahren will die Koalition die Investitionen in Bundesverkehrswege schrittweise von heute zehn Milliarden Euro auf zwölf Milliarden Euro steigern. Doch bereits die Bundesfernstraßen benötigen pro Jahr acht Milliarden Euro, wie die Berechnungen von Pro Mobiität zeigen. „Es bleibt derzeit eine Lücke von drei Milliarden Euro, die sich mit den absehbaren zusätzlichen Mitteln nur teilweise verringern lassen wird. Angesichts des hohen Sanierungsbedarfs bei Straßen und Brücken ist die Trendwende zu einer besseren Qualität der Verkehrsinfrastruktur noch nicht erreicht.“