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Koalitionsbeschluss mit wichtigen Impulsen zur Planungsbeschleunigung

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Die in der Nacht zu Montag im Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen hinsichtlich der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren werden von Pro Mobilität ausdrücklich begrüßt. In dieser Legislaturperiode wurden bereits mehrere gesetzliche Regelungen beschlossen und umgesetzt, die zum schnelleren Baubeginn führen. Ein schneller Baubeginn durch effiziente und kurze Planungs- und Genehmigungsverfahren sind das beste Konjunkturpaket und dabei auch noch ausgabenneutral. Wichtig ist nun, dass die beschlossenen Maßnahmen zügig umgesetzt werden, um ein weiteres Abflachen der Konjunktur durch langwierige und ineffiziente Verfahren zu vermeiden. Eine dringend notwendige Maßnahme stellt eine europarechtskonforme materielle Präklusion dar, deren Wiedereinführung aus Sicht von Pro Mobilität möglich ist und die nun priorisiert angestrebt werden sollte. Eine solche Regelung schafft Planungssicherheit und schränkt den Missbrauch bei Klagen gegen Verkehrsinfrastrukturprojekte ein.

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