Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Freigabe von rund 1,1 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen für die Autobahn GmbH des Bundes beschlossen. Damit wird der monatelange Ausschreibungs- und Planungsstopp bei zahlreichen dringend notwendigen Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen im Bundesfernstraßennetz aufgehoben.
Pro Mobilität begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Sie schafft die notwendige Planungssicherheit für die Bauwirtschaft und die öffentliche Hand und ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass noch im laufenden Jahr neue Straßen- und Brückenbauprojekte auf den Weg gebracht werden können. Angesichts eines bundesweiten Sanierungsstaus, insbesondere im Bereich der Brückeninfrastruktur, war der Handlungsdruck zuletzt stetig gewachsen.
Umso wichtiger ist nun der Blick nach vorn: Der Bundeshaushalt 2026 muss den eingeschlagenen Investitionspfad nicht nur fortführen, sondern gezielt absichern. Für den Bereich der Bundesfernstraßen ist ein verlässlicher, überjährig planbarer Finanzrahmen erforderlich, der es der Autobahn GmbH des Bundes und den Ländern ermöglicht, ihre Planungs- und Baukapazitäten nachhaltig auszubauen. Pro Mobilität fordert darüber hinaus die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wiederherstellung des Finanzierungskreislaufs Straße, da nur durch die zweckgebundene Rückführung der Mauteinnahmen in Erhalt, Ausbau und Dekarbonisierung der Straßeninfrastruktur das nötige Vertrauen und eine Planungssicherheit für öffentliche und private Akteure geschaffen werden kann.