Die aktuelle Forderung, Einnahmen aus der Lkw-Maut anderen Zwecken zuzuführen, verkennt den gesamtgesellschaftlichen Nutzen des Verkehrsträgers Straße sowie die Notwendigkeit einer nachhaltig gesicherten Finanzierung zum Abbau des riesigen Erhaltungsstaus bei der Straßeninfrastruktur.
Eine konsequente Beibehaltung des Finanzkreislauf Straße ist aus Sicht von Pro Mobilität notwendig, weil… :
- … jahrzehntelang zu wenig in den Erhalt der Straßeninfrastruktur investiert wurde. Der Erhaltungsstau wird noch über Jahrzehnte nicht aufgelöst sein. Insbesondere die etwa 39.700 Brücken im Bundesfernstraßennetz werden durch den zunehmenden Personen- und Güterverkehr in besonderem Maße beansprucht. Laut aktueller Brückenstatistik der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) sind mehr als 2500 dieser Brücken dringend sanierungsbedürftig.
- … die Straßen die wirtschaftlichen Lebensadern Deutschlands sind. Mehr als 70 Prozent der gesamten Güterverkehrsleistung wurden im Jahr 2018 über den Verkehrsträger Straße abgewickelt. Der Anteil am Gesamtinvestitionsvolumen des Bundes für die Verkehrswege betrug im gleichen Jahr jedoch lediglich knapp 50 Prozent. Ein umgekehrtes Bild ergibt sich beim Verkehrsträger Schiene. Hier standen etwa 17 Prozent an der Güterverkehrsleistung, 38 Prozent vom Investitionsvolumen gegenüber. Der hohe volkswirtschaftliche Nutzen des Verkehrsträgers Straße wird demnach nicht ausreichend gegenfinanziert und eine Umverteilung der Lkw-Maut würde die Versorgungssicherheit von Bürgern und Wirtschaft eklatant gefährden.
- … die Straße gebraucht wird, um die ambitionierten Klimaziele der Bundesregierung im Verkehrssektor zu erreichen. Hierbei steht insbesondere die Straßeninfrastruktur vor gigantischen Herausforderungen. Es müssen in enormen Ausmaß Infrastrukturen für emissionsarme und emissionsfreie Antriebe und Kraftstoffe installiert werden: Dazu gehören Ladesäulen, Infrastrukturen für Wasserstoff, LPG und LNG. Eine Zweckentfremdung der Einnahmen aus der Lkw-Maut würde die Erreichung der Klimaziele daher gefährden.